Babenhäuser Zeitung

In Phasen überquellender Steuerkassen des Bundes taumelten angesichts der Politik des ehemaligen Finanzministers des Bundes Schäuble (CDU) die meisten Kommunen am Rand des wirtschaftlichen Abgrunds. Dem angekündigten Kurswechsel ließ der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Taten folgen, die dem Haushalt der Stadt Babenhausen ab 2020 auf die Beine helfen. „Babenhausen leidet in besonderem Maße an der Autokrise in Deutschland. Gelder aus Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre müssen aufgrund schlechter Wirtschaftszahlen an den Unternehmer zurückgezahlt werden, eingeplante Steuereinnahmen für 2020 fallen aus. Das führt zu gewaltigen Haushaltslöchern, welche ich schließen muss. Da hilft aktuell der Kurswechsel in Richtung auf eine fairere Verteilung von Steuermitteln durch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trotz Beibehaltung der „schwarzen Null“ beim Bundeshaushalt weiter,“ so kommentiert Bürgermeister Joachim Knoke finanzielle Kommunalhilfe aus dem Bundesfinanzministerien für 2020.

Der Schock saß tief, als Bürgermeister Knoke im September den Haushaltsentwurf vorstellte und zum Ausgleich des zu erwartenden Defizits eine Grundsteuererhöhung um 200%-Punkte oder um 40% einforderte. Erinnerungen an das Jahr 2016 kamen hoch, als nach der Kommunalwahl ähnliche Forderungen laut wurden. Schulden in Höhe von fast 24 Millionen Euro standen damals zu Buche.

Die Grünen Babenhausen wollen, dass die Stadt sich mehr als bisher im Klimaschutz engagiert. Dafür sollen im kommenden Haushalt  10.000 € für entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich und eine halbe qualifizierte Personalstelle durch Anpassung der Aufgabenbeschreibung bereitgestellt werden.