Stellungnahme SPD Babenhausen: Entscheidungen bleiben weiterhin aus

CDU und Freie Wähler werden ihrer Aufgabe als Stadtverordneten nicht gerecht, so zieht die SPD Resümee aus den letzten drei Ausschusssitzungen. Im August / September dieses Jahres haben CDU und Freie Wähler in ihren Anträgen Pauschalsummen genannt, die in den jeweiligen Fachbereichen eingespart werden sollen. Beispielsweise wurde beim Schwimmbad ein Einsparvolumen von jährlich 150.000 € festgesetzt. Im Bereich Soziales und Familie sollen Einsparungen von 250.000 € und im Bereich Bau und Stadtentwicklung rund 400.000 € vorgenommen werden.

Der Magistrat hat nun als Entscheidungshilfe für die Parlamentarier detaillierte Listen vorgelegt, aus denen hervorgeht, welche Entscheidungen getroffen werden müssen, um diese Summen einzusparen. Entscheidungen, die entweder sehr schmerzlich, unpopulär oder auch nicht wünschenswert sind. Nun obliegt es den Stadtverordneten, diese Entscheidungen zu treffen, Sparmaßnahmen zu befürworten oder abzulehnen. CDU und Freie Wähler jedoch scheinen nicht inhaltlich entscheiden zu wollen. Vielmehr schieben sie die Verantwortung von sich − auf Bürgermeister und Magistrat.
„Die Aufgabe eines Stadtverordneten ist es“, stellt Silke Maaty von der SPD klar, „Beschlüsse zum Haushalt konkret zu fassen, damit Magistrat und Verwaltung diese − auch den inhaltlichen Vorstellungen der Stadtverordnetenversammlung entsprechend − umsetzen können. Dies ist dann nicht eindeutig der Fall, wenn z.B. lediglich eine Budgeteinsparung in einem Fachbereich gefordert wird. Die Kommunalaufsicht hat sich zu dem momentanen Verhalten klar geäußert. Änderungsanträge zum Haushalt müssen sich konkret auf die entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenposition beziehen und inhaltlich begründet werden."
In den letzten Ausschüssen war von einem Gestaltungswillen der CDU und der Freien Wähler nichts zu spüren. Sie verweigerten konkrete, unliebsame Entscheidungen und somit die Grundlage zum Haushaltsentwurf 2017. Die Magistratsvorlagen zeigen ganz deutlich, dass die angestrebte Sparsumme nicht umsetzbar ist. Trotzdem werden Bürgermeister und Magistrat aufgefordert, bei den Sparvorschlägen nachzubessern oder neue zu machen, da man den vorliegenden nicht zustimmen könne. Die Einsicht bei CDU und Freien Wählern, ihr angestrebtes Sparvolumen nicht zu erreichen, fehlt und sie reagieren mit Abstimmungsverweigerung. Die Entscheidungsgrundlagen liegen vor und jeder Stadtverordnete muss sich fragen, ob er allen Sparmaßnahmen zustimmen kann, oder bereit ist, für beispielsweise den Erhalt des Schwimmbades, eine Erhöhung der Grundsteuer B in Kauf zu nehmen. Im Moment kann nur noch an wirklich schmerzhaften Stellen gespart werden, was noch immer nicht bei allen Entscheidungsträgern angekommen zu sein scheint. „Sparen wollen und gleichzeitig alles so beibehalten wie es bisher war, funktioniert einfach nicht“, so Maaty weiter. „Wenn wir Babenhausen weiterentwickeln wollen und das Treffen von Entscheidungen, wie es offensichtlich momentan der Fall ist, so schwerfällt, müssen die Dinge eben gegenfinanziert werden. Das steht aber natürlich im Gegensatz zu einem Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen.“

Kommentare

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12. Dezember 2016 - 18:38

Interessant ist...

...dass die Stadt trotz vorläufiger Haushaltsführung noch ungeplante Gelder für Neuanpflanzungen etc. ausgeben kann. Naja, der Steuerzahler zahlts ja! Eigentlich müssten wir Bürger mal genauer dargelegt bekommen was mit unserem Geld so passiert. Dass es da zu einem Entscheidungs-Stau kommt, kann ich zu gut nachvollziehen.

08. Dezember 2016 - 19:49

Kurze Pause bei der Weiterentwicklung, bitte

Babenhausen "weiterentwickeln"? Die "Weiterentwicklung" (des Schuldenberges) unter G.Coutandin und ihrer Allianz reicht doch vorerst mal. Sollen doch CDU und FWB die Moneten für den Haushaltsausgleich zusammenkratzen. Danach kann die SPD ja wieder "weiterentwickeln" und die Beträge wieder abschmelzen.

08. Dezember 2016 - 18:32

Gejammer

Das übliche Gejammer, wie fast jede Woche. So würde ich auch gerne mein Geld verdienen, aber mein Chef wäre mit dieser Leistung nicht einverstanden. Wie dies die Babenhäuserner Bürger wohl sehen? Es wird von Woche zu Woche unerträglicher, was uns die SPD und der Bürgemeister auftischt. Dass sie dabei die Unterstützung der Grünen bekommt ist ja nicht verwunderlich.

08. Dezember 2016 - 17:25

Sparvorschläge von der SPD? Fehlanzeige

Entscheidungen I. Wie lange dürfen eigentlich die Babenhäuser Bürger und die Parlamentarier von CDU, FWB, FDP auf die Sparvorschläge der SPD noch warten? Wann kommen von der SDP und den Grünen sinnvolle Vorschläge zur Lösung unserer finanziellen Situation? "Die treibende Kraft in Babenhausen", damit hat die SPD im Wahlkampf geworben, bisher trieb sie unsere Stadt in eine finanzielle Katastrophe! Nicht genug, dass bisher von der SPD keine eigenen Einsparvorschläge kamen, sie hat bis heute auch alle Vorschläge/Anträge von anderen Parteien abgelehnt.
Entscheidungen II. Vor einigen Wochen war in einen online-Kommentar zu lesen, dass die Parlamentarier in Babenhausen eigentlich noch viele Entscheidungen treffen, wenn man bedenkt, welche Unterlagen ihnen dafür zur Verfügung stehen. Der Haushalt 2016, welcher im November 2016 eingebracht wurde, der Haushalt 2017 - noch völlig unbekannt. Ähnlich verhält es sicher leider in letzter Zeit auch immer wieder mit Vorlagen von der Verwaltung. Die Qualität leidet massiv, die Unterlagen werden den Parlamentariern teilweise erst kurz vor den Sitzungen zugestellt, sog. Tischvorlagen sind inzwischen Alltag. Seinen Höhepunkt erreichte die Situation allerdings in der letzten Sozialausschusssitzung: dort stockte die Diskussion bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt, der Bürgermeister ließ sich daraufhin in epischer Breite über das Babenhäuser Entscheidungsproblem (s.o.) aus. Nach einer Weile traute sich ein Sitzungsteilnehmer nachzufragen, ob er denn auch eine Vorlage zu diesem TOP haben könne. Auf Nachfrage, wem die Unterlagen ebenfalls nicht vollständig vorliegen, meldeten sich u.a. auch Mitglieder des Magistrates. Die vollständigen Unterlagen hatten nur jene Parlamentarier, die am Vorabend die Finanzausschusssitzung besucht hatten. Dumm gelaufen - der Bgm. wechselte daraufhin schnell das Thema.

12. Dezember 2016 - 14:32

Sparvorschläge von der SPD

Ich kann Ihrem Kommentar nur zustimmen. Die Stadtverordneten bekommen die benötigten Unterlagen, über die sie in der Sitzung abzustimmen haben, kurzfristig als Tischvorlagen. Für uns Bürger gibt es vor und auch während der Sitzung so gut wie keinerlei Informationen. Man sitzt auf den Zuschauerrängen, versteht so gut wie überhaupt nichts (die Stadtverordneten bzw. Mitglieder des Ausschusses) sieht man nur mit dem Rücken, ein Mikrofon wird als unnötig erachtet). Im letzten Sozialausschuss am 01.12.2016 stellte eine Angestellte der Verwaltung klar, dass bei den 580 Kindergartenkindern an der falschen Stelle gespart wird? "Was in Babenhausen passieren würde, sei gegen den Trend...." Nähere Zahlen und insbesondere Fakten, die mit Sicherheit die anwesenden gewählten politischen Vertreter und natürlich auch uns Bürger interessiert hätten, wurden von ihr leider nicht genannt. Warum hatte sie überhaupt Rederecht? Rathaus Babenhausen: "Keiner macht was er soll, aber Alle machen mit!".

08. Dezember 2016 - 14:22

Gegenfinanzieren

Tja, wie wäre es mal zu überlegen welche Möglichkeiten zum genannten Gegenfinanzieren es gibt - neue Schulden machen, Steuern erhöhen oder reduzierte Ausgaben bei anderen Positionen. Also z.B. einfach das Schwimmbad ganz schließen und die so gesparten Gelder nehmen, um an anderer Stelle nicht ganz so viel einsparen zu müssen. Sehe ich das übrigens richtig, dass von Seiten der SPD keiner mit gutem Beispiel vorangegangen ist und für die Sparmaßnahmen gestimmt hat und das einzige was sie ihrem Gewissen zumuten können ist anderen Mitbürgern noch mehr Geld abzunehmen? Und bitte daran denken dass die Grundsteuer in aller Regel nicht vom Eigentümer sondern vom Bewohner bezahlt wird, also auch armen Rentnern, kinderreichen Familien, .... Übrigens für jeden Euro den sie nicht umverteilen wollen, brauchen sie weniger Personal, das die Umverteilung vornimmt und die Voraussetzungen prüft. Ein doppeltes Einsparpotential sozusagen. Und wie sie in letzter Zeit gesehen haben, schaffen es die Bürger auch ohne sie/Bürgermeister die Stadt am laufen zu halten.... Falls sie eine Idee brauchen - jeder Parlamentarier soll eine Liste machen mit den Ausgaben auf die man ggf. verzichten kann und diese durchnummerieren nach persönlicher Notwendigkeit. Die Zahlen werden addiert, die mit den niedrigsten Summen (also die die fast alle für absolut notwendig erachten) werden weiterhin bezuschusst bis man zu der Position kommt für die kein Geld mehr da ist. Wenn sie die Nummerierung geheim vornehmen, haben sie erstens einen Gesamtentscheid, keiner den schwarzen Peter und jeder kann seiner Klientel sagen dass er das selbst ja ganz wichtig fand aber alle anderen halt nicht.



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