Erwiderung zum Bericht des AE ASB in der letzten STVV: Der Akteneinsichtsausschuss gibt keine Antwort.

Der mündliche Bericht in der Stadtverordnetenversammlung schließt mit den Worten: Der Ausschuss hat einen Vertrauensverlust festgestellt. Im vorgetragenen Fazit wird der Verlust, dermaßen beschrieben: dass der Bürgermeister durch Pflichtverfehlung, Begehrlichkeiten geweckt hat und dadurch ein finanzieller Verlust für die Stadt entstanden ist, und darüber kein Wort verloren hat.

Das kann man nur so verstehen, dass der Bürgermeister offensichtlich unbegründete Zahlungen an den Betreiber der Kita’s überwiesen habe, die vom Betreiber mit grundlosem Begehren dankend angenommen wurden.
Das würde man dann treffend: korrupt nennen. Der Ausschuss sollte dann nicht so blind gewesen sein, dass auch fest gestellt zu haben. Das Wort korrupt fällt nicht. Es wird umschrieben, mit unkritischem Umgang, nicht nachvollziehbaren Vorgängen, Kontrolle ist besser. Alles was man ungestraft sagen darf, um dennoch den Verdacht zu schüren.
Welche Buchungen waren nun rechtswidrig? Wie groß war der Griff in die Kasse?  Was waren die unlauteren Vorgänge?  Was sind die fassbaren Ergebnisse der vier Abende Akteneinsicht? Was ist die Antwort auf den konkreten Arbeitsauftrag?  
Der Arbeitsauftrag der Stadtverordneten lautet: zu prüfen ob die Abrechnungen des ASB mit dem vereinbarten Vertrag konform waren. Die Antwort hätte an exponierter Stelle im Bericht kommen müssen: Ja die Abrechnungen sind konform oder sie sind es nicht, weil….  
Im Fokus steht die Frage, die uns Stadtverordneten schon aus der ersten Sitzung zur Konsolidierung des Budgets der Kindertagesstätten im November 2016 bekannt ist. Es geht um die 4,5% Pauschale, die zum Jahresabschluss immer auf alle anderen Kosten aufgeschlagen wird. Die Pauschale soll alle Verwaltungskosten decken, die nicht im Einzelnen in Rechnung gestellt werden können.
Der Betreiber nennt das, seine Regiekosten und gibt 13 Sachverhalte an, die er darunter zählt.
Von mangelnder Kommunikation über die Sachlage kann keine Rede sein. Nur immer wieder die Frage, weshalb zahlen wir das? Müssen wir das? Ist das vertraglich Begründet?
Der Ausschuss sollte nun klären, ob diese Pauschale im Betreibervertrag verankert ist oder nicht. Die Antwort darauf hat der Bericht nicht gegeben.
Möglicherweise aus scheu dem laufenden Gerichtverfahren in die Quere zu kommen. Oder der Einsicht, dass für Rechtauslegung von Verträgen, nur das Gericht zuständig ist.  Oder aus Frust, jahrelang ohne Erfolg Kita-Konsolidierung betrieben zu haben.
Kurt Gebhardt
Stadtverordneter

 

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14. September 2020 - 20:11

Verwirrend

Lieber Herr Gebhardt,
leider ist ihr Artikel für mich unverständlich. Soweit bekannt, wurde ein Ausschuss eingesetzt, der die Akten einsehen
und das Ergebnis vorlegen sollte.
So einfach.
Aus den Ausführungen von ihnen, kann ich nur feststellen, das geprüft wurde, aber keine Antwort gegeben wird.
Sind damit die Stadtverordneten einverstanden?
Leider entsteht für mich der Eindruck der Inkompetenz des Ausschusses.
Werden eigentlich die Bürger über diese Vorgänge auch informiert?

18. September 2020 - 18:47

Klärungsbedarf

Vielleicht würde es ja helfen zu erfahren,wer diesem Ausschuß angehört hat.

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