Stellungnahme der Stadt Babenhausen: Städtischer Haushalt 2016: spekulative Wahlkampfthematik

Ein Zahlenwerk für einen Haushalt benötigt eine gewisse Verlässlichkeit, gerade in Konsolidierungzeiten. Unvollständige Zahlen im Wahlkampf zu zerreden, kann nicht Ziel einer ernsthaften Politik sein.
Derzeit steht der Vorwurf im Raum, der aktuelle Schuldenstand solle verschleiert werden. Die Prognosen dazu sind im Haushalt 2015 entsprechend manifestiert und sollten erfahrene Haushaltspolitiker nicht überraschen. So ist der Stand der Schulden zum Ende 2014 mit 18,3 Mio€ dem Haushalt 2015 im Vorbericht auf den Seiten 22 bis 24 zu entnehmen. Ebenso finden sich in der Haushaltssatzung und der Satzung des Wirtschaftsplans die beschlossenen Kreditaufnahmen. Der tatsächliche Anstieg der Schulden bleibt aller Voraussicht nach in 2015 unter dem Rahmen der Beschlüsse. Da die Endzahlen erst zum Jahresabschluss  feststehen, können wir auf Grund der Planzahlen mit einem Schuldenstand rechnen, der mindestens 2 Mio€ unter dem Rahmen der aktuellen Beschlüsse liegt.
Die Haushaltsplanung für 2016 zeigt sich nach den Beratungen und Gesprächen in der Verwaltung als Herausforderung an alle, Verwaltung und Politik. Hier ist ein Miteinander auf breiter Basis sicher zielführender als eine strittige Diskussion auf Basis unvollständiger Zahlen.