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Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen:

CDU-Fraktion kämpft gegen weitere Steuer- und Abgabeerhöhungen

Der Schock saß tief, als Bürgermeister Knoke im September den Haushaltsentwurf vorstellte und zum Ausgleich des zu erwartenden Defizits eine Grundsteuererhöhung um 200%-Punkte oder um 40% einforderte. Erinnerungen an das Jahr 2016 kamen hoch, als nach der Kommunalwahl ähnliche Forderungen laut wurden. Schulden in Höhe von fast 24 Millionen Euro standen damals zu Buche.

Allein in den Jahren 2014 und 2015 wurden durch die damalige Bürgermeisterin rund 8 Millionen mehr ausgegeben als eingenommen. Wahrlich kein Ruhmesblatt für die Stadt. Aber was dann folgte, war ein Glanzstück in Sachen Haushaltsführung und Sparwillen.
„Gegen den Widerstand der SPD und des Bürgermeisters haben wir umfangreiche Sparmaßnahmen durchgeführt und den Haushalt wieder in den Griff bekommen“, schreibt die CDU-Fraktion. Der Schuldenstand wurde um fast die Hälfte auf 12,8 Mio. Euro reduziert und für das Jahr 2019 konnte seit vielen Jahren ein genehmigungsfreier Haushalt aufgestellt werden. Und jetzt der Schock: Ein neues Defizit, bedingt durch Einnahmenverlust bei der Gewerbesteuer von 7 auf 4,8 Millionen Euro. Und unter anderem freilich auch bedingt durch den Ausfall bei Continental und zu befürchtete Rückzahlungen an dieses größte Babenhäuser Gewerbeunternehmen.
Aber auch sogenannte Anschubfinanzierungen sind der Grund für das vorgelegte schlechte Haushaltsergebnis: Der Umbau des Kasernengeländes, den künftigen Kaisergärten, muss bereits jetzt für die kommenden drei Jahre mit einem Betrag in Höhe von 3 Millionen für die Infrastruktur und Kinderbetreuung „vorfinanziert“ werden.  „Sollen nun die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hierfür die Zeche bezahlen und neben einer jetzt schon hohen Belastung der Grundsteuer und der Straßenbeitragssatzung noch weiter belastet werden? Und ist es denn nicht schon schlimm genug, wenn in naher Zukunft auch viele Babenhäuser durch den Abbau bei Conti ihre Arbeitsplätze verlieren?“  
Im Mittelpunkt der diesjährigen Haushaltsklausur der CDU-Fraktion stand folglich der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und die drei folgenden Jahre. „Wir waren uns schnell einig, dass der Bürgermeister es sich hier zu einfach gemacht hat. Viel zu schnell wurde wieder eine extrem hohe Grundsteuererhöhung eingefordert. Diese dann auch noch im Haushaltsentwurf als mehr oder weniger beschlossene Sache einarbeiten zu lassen, ist schon eine starke Nummer.“
Auch wenn Einsparungen in der Größenordnung wie in 2016 natürlich nicht mehr möglich sind, so hat die CDU-Fraktion doch Ansatzpunkte gefunden, den ersten Haushaltsentwurf überarbeiten zu können. Der aktuelle Stand: Statt einer Erhöhung um 200%-Punkte hat der Bürgermeister nun zumindest den Ansatz auf 100%-Punkte reduziert. „Das reicht uns aber noch nicht. Selbstverständlich werden wir weiteres Potential suchen, um eine Steuererhöhung zu verhindern“, betont die CDU-Fraktion abschließend.

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