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Stellungnahme GRÜNE Babenhausen:

Kopf in den Sand statt Fortschritte in der Digitalisierung: Grüne kritisieren Verweigerungshaltung der Mehrheitsfraktionen CDU und FWB

Aus Sicht des Grünen Fraktionsvorsitzenden Kurt Gebhardt gibt es kein sinnvolles Miteinander mehr zwischen der Stadtverwaltung und der Politik: „Es ist offensichtlich, dass die von den Mehrheitsfraktionen in der Stadt betriebene Verweigerungs- und Blockadehaltung zwar nur dem Bürgermeister schaden soll, aber letztlich das Vorankommen der Stadt als Ganzes behindert.“

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde vom Magistrat ein Strategiepapier zur Digitalisierung in Stadt und Verwaltung vorgelegt, diskutiert und abgewiesen. In diesem wurde formuliert, dass die Stadt sich um „agile Organisationsstrukturen“ bemüht, die sich wandlungsfähig auf sich verändernde Anforderungen einstellen können. Dabei sollte die Zusammenarbeit mit Bund und Land sowie den örtlichen Handlungsträgern, Kunden, Bürgern und Betroffenen gesucht werden. Den Stadtverordneten wurde vorgeschlagen für Umsetzungen im Pflichtbereich E-Government für das Jahr 2019 jeweils 15000 € und für Digitalisierungsaktivitäten im Bereich der Kommune ebenfalls 15 000 € für den Bereich der verwaltungsinternen Digitalisierung einzustellen.
Die Vorlage hat ihren Ursprung in der Haushaltdebatte zum Haushalt 2017. Dort wurde im August letzten Jahres eingefordert, dass der Fachbereich E-Government eine umfassende Digitalisierungsstrategie erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidungsfindung vorlegen soll. Gleichzeitig wurden die im Haushaltsentwurf eingeplanten 36.000€ für die EDV-Ausstattung für fünf Jahre gestrichen.
Momentan sind daher keine Investitionen im Bereich EDV bewilligt, in jenem Bereich also, in dem Verwaltungshandeln und Bürgerbeteiligung am effektivsten gesteigert werden können- was die bis dato gezeigten Initiativen im Bereich der WLAN-Versorgung der Innenstadt oder die Digitalisierung der Vorlagen und ihrer Abrufbarkeit für die Stadtverordneten schon gezeigt haben. Begründet wurde die Verweigerungshaltung bei CDU, FWB und FDP durch das Fehlen einer detaillierten strategischen Planung, weil nicht ersichtlich sei, für was die 30.000 € im Jahr 2019 ausgegeben werden sollen.
Was ist falsch gelaufen?
Das vorgelegte Strategiepapier zur Digitalisierung, das in der Tat keines ist und auch keines sein will, stößt auf völliges Unverständnis bei denen, für die detaillierte strategische Planung, ausgefeilte Konzepte, Fach- und Fortschrittsberichte, Nachverfolgungs- und Prioritätenliste als Allheilmittel der Geschäftsführung gelten. Der Vorschlag, den die Verwaltung erarbeitet hat, geht aus Sicht von Gebhardt in eine ganz andere Richtung. Das EDV-Geschäft der Stadt ist nicht neu, es ist eingeführt und bedarf bestenfalls einer Anpassung und Ergänzung bei neuen Anwendungen.
Der notwendige Prozess, aus Veränderungen schnell die richtigen Schlüsse zu ziehen und Strukturen, Ressourcen sowie Tätigkeiten auf neue Erfordernisse auszurichten, wird von einem langjährigen externen Partner beratend begleitet und durch ihn auch ausgeführt. Das Entscheidende der vorgeschlagenen Vorgehensweise ist, dass Schnelligkeit des Handelns Vorrang haben muss vor dem Festhalten einmal gesteckter Planungsziele. Kurz, der technische Wandel auf diesem Gebiet ist schneller als jegliche Planung sein kann.
Die Ablehnung des Strategiepapiers führt nun dazu, dass die Verwaltung eine für sie eher wenig hilfreiche und überflüssige Digitalisierungsstrategie erarbeiten muss und die politischen Entscheider dann, über ein schnell veraltendes und damit wertloses Papier abstimmen. „Die Ablehnung der Verwaltungsvorlage zur Digitalisierung ist im Zusammenhang mit anderen aktuellen Themen: Bauhof-Struktur, Investitionsstaustrategie, Kita-Konzept, Sozial-Entwicklungsstrategie und Gebäudemanagement gesehen ein weiterer Schritt der Stadtverordnetenmehrheit nicht über das WAS, sondern über das WIE bestimmen zu wollen, wie die Verwaltung ihre Tätigkeiten auszuführen hat“, so Kurt Gebhardt abschließend.
Im Ergebnis jedenfalls führt die Mittelverweigerung und das Verlangen nach bis ins Kleinste ausgeführte und zu billigende Planungsschritte zu einer Blockade und mindestens Verzögerung einer eigentlich von allen gewünschten Entwicklungen zu einer „digitalen Stadt“. Es wäre zu wünschen, dass die Mehrheit von CDU und FWB sich wieder auf ihre eigentliche politische Richtungsvorgabe besinnt und nicht länger versucht die Verwaltung zu administrieren. Erst dann wird wohl wieder ein sinnvolles Miteinander gelingen.

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Kommentare

Katze im Sack?...leider kein Lösungsvorschlag der Grünen!

Sehr geehrter Herr Gebhardt Bereits im Volksbuch "Till Eulenspiegel" von 1515 wird der Schwank von der „Katze im Sack“ erzählt, die als ... eine Katze für (anstatt) einen Hasen geben - mit der Bedeutung: jemanden täuschen / betrügen / belügen (Zitat aus dem Internet unter www.Redensarten...). Überraschung pur, gespannt sein auf die Ergebnisse...ohne vorher die Ziele zu definieren, so die Strategie der Rot und Grünen Fraktionen? Es scheint so, das Geld der Bürger ist auf jeden Fall weg. Wenn die von Ihnen gewünschte „Katze aus dem Sack gelassen wird“ können wir Bürger nichts damit anfangen, mit der kann noch nicht einmal Mäuse fangen! Soviel zum geplanten “agilen“ Vorgehen der e-Government Verantwortlichen im Rathaus! Gott sei dank haben Sie sich ausführlich mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt und bestätigen in Ihrem Artikel schriftlich, dass „Das vorgelegte Strategiepapier zur Digitalisierung, das in der Tat auch keines ist und auch keines sein will....auf völliges Unverständnis stößt“ bei denen die noch klar bei Sinnen sind und mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen und auch sachlich hinterfragen, was bekommen wir denn für 30.000 Euro? Die Antwort ist:Nichts, außer weiterhin grenzenloses Gejammer des Bürgermeisters, wie dies die letzten 3 Jahre gezeigt haben. Deshalb ist es gut, wenn es neben den Roten und den Grünen noch drei weitere Fraktionen im Stadtparlament gibt, die nicht blind alles glauben, was der Bürgermeister so erzählt! Sehr geehrter Herr Gebahrdt, Kritik an anders Denkenden ist gut, konstruktive Lösungsvorschläge seitens Ihrer Fraktion aber angebracht und wünschenswert.

BZ

Guten Tag,

seit wann kann Gast jeden Unsinn schreiben, der von der BZ nicht überprüft wird! Schande für den Journalismus!

Gast schreibt gegen Unsinn und Veröffentlichung desselben - bin gespannt, ob das auch veröffentlicht wird!

Meinungsfreiheit

Es ist nicht Aufgabe des Admin irgendwelchen Blödsinn von Kommentaren zu kontrollieren. Er hat lediglich dafür zu Sorgen das es nicht unter die Gürtellinie geht.
Wir leben in einer Demokratie und da hat jeder das Recht auf eine freie Meinungsäusserung.
Ich weis nicht ob sie derjenige sind der sich auf den Schlips getreten fühlt,aber wenn ja dann können Sie ja alles wieder gerade rücken.
mfg

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