Stellungnahme von Bürgermeisterkandidat Rüdiger Manowski (CDU): Den Haushalt auf die richtige Schiene bringen

„Die Haushaltssituation ist das bestimmende Thema der nächsten Jahre“, schreibt Rüdiger Manowski, CDU-Bürgermeisterkandidat, in einer Pressemitteilung. Nicht nur die Verwaltung, sondern vor allem auch das Stadtparlament müsse endlich die richtige Weichenstellung finden, um die miserablen Finanzen der Stadt wieder auf die richtige Schiene zu bringen.

„Auch ohne Steuererhöhung mehr Steuern einzunehmen, das ist sicher der Königsweg“, so Manowski. Doch allein die inflationäre Ausweisung von Gewerbegebieten, wie sie die Allianz und Bürgermeisterin Gabi Coutandin betrieben hätten, erweise sich bei genauer Hinsicht als Trugbild in Sachen Gewerbesteuer. „Es ist  begrüßenswert, wenn sich bestehende Babenhäuser Betriebe erweitern oder ihre Räumlichkeiten optimaler gestalten können. Der Erhalt und die Förderung der bestehenden Gewerbestruktur sind zweifellos wichtige Bausteine der Wirtschaftsförderung. Für die weitere  Entwicklung Babenhausens und die Stärkung der Einnahmenseite der Stadt ist es aber unbedingt wichtig, tatsächliche Neuansiedlungen anzukurbeln“, sagt Manowski.
Und weiter: „Das neue VW-Ausbildungszentrum am Bruchborn ist ein Glücksfall für die Stadt. Der Autokonzern investierte europaweit und es war eine gute Fügung, dass wir auch etwas abbekommen haben.“ Auf der Verlustseite hingegen stehe die Babenhäuser Traditionsfirma Elb-Schliff. „Mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze, mehr Gewerbe und eine Belebung der Innenstadt, geschweige  den Aufstieg zum Mittelzentrum, erreichen wir nicht mit der Vorgehensweise der Allianz“, ist sich Manowski sicher. Da helfen auch nicht das Image als Pferdestadt oder das Innenstadt-Siegel „Roter Punkt“. Ein zielgerichtetes Gesamtkonzept, das ein positives Image und attraktives Gesamtbild der Stadt Babenhausen gegenüber Familien, Investoren und Gewerbetreibenden zum Ziel hat, müsse erstellt und vor allem auch umgesetzt werden. „Die Allianz-Strategie, zu Allem Konzepte erstellen zu lassen, sich auf die Schultern zu klopfen und die Papiere dann in der Schublade zu versenken, ist nicht mein Weg einer gestaltenden Politik“, stellt der CDU-Kandidat fest.
Natürlich steht es auch dringend an, die freiwilligen Leistungen der Stadt ernsthaft und ehrlich zu prüfen. In diesem Bereich werden jährlich rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Hier Abstriche vorzunehmen, erfordert Mut, welcher der aktuellen politischen Mehrheit in Babenhausen aber fehlt. Wir müssen die einzelnen Positionen unter die Lupe nehmen und in den Dialog mit den Betroffenen treten.“ Die Aufstellung eines Bürgerhaushalts sei für eine Kleinstadt wie Babenhausen eher überdimensioniert und damit nach Ansicht Manowskis nicht das richtige Mittel. Gefragt seien hier zunächst Parlament und Verwaltung. „Und die dürfen sich - samt dem Bürgermeister - dieser Verantwortung auch nicht entziehen“, stellt Manowski fest. Ein trauriges Beispiel für das finanzpolitische Ungeschick  der Allianz und deren Bürgermeisterin sei die Einführung der gestaffelten Kita-Gebühren: „Ein Verwaltungsaufwand von mehr als 20.000 Euro im Jahr, keine daraus resultierenden Mehreinnahmen. Es ist offensichtlich, dass diese gestaffelten Gebühren möglichst schnell wieder der Vergangenheit angehören müssen. Auch dafür werde ich mich stark machen“, verspricht Manowski.

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