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Stellungnahme CDU-Fraktion Babenhausen:

Auch 2019 keine Erhöhung der Grundsteuer B – Vereinszuschüsse werden wieder ausgezahlt

„Nach einer langen Durststrecke mit schlechten Haushaltsmeldungen aus dem Rathaus können die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nun endlich aufatmen“. Seit 2016 schreibt Babenhausen wieder schwarze Zahlen und auch der vorliegende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zeigt ein - wenn auch nur leichtes - Plus. „Also insgesamt gute Nachrichten für die abschließenden Beratungen im Finanzausschuss“, fasst die CDU-Fraktion zusammen.

Umso unverständlicher erscheint der CDU daher der jüngste Antrag der Grünen. „Die Fraktion der Grünen hat für uns sehr überraschend einen Antrag zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B gestellt und hierfür Unterstützung von den Ausschussmitgliedern der SPD erhalten.“ Ohne Not diese Steuer, die sowohl Hausbesitzer als auch Mieter betrifft, erhöhen zu wollen, sei für die CDU völlig unverständlich und werde keinesfalls von den Christdemokraten mitgetragen.
Mit 495 Punkten bei der Grundsteuer B liegt Babenhausen bereits im oberen Drittel der Landkreis-Kommunen. „Zusätzlich belastet die Haus- und Grundstücksbesitzer die anfallende Straßenbeitragssatzung.“ Die CDU-Fraktion wolle die Bürger nicht weiter belangen, vielmehr werde sie konsequent an ihrem eingeschlagenen Weg einer sparsamen und soliden Haushaltsführung festhalten und erwartet hierbei die Unterstützung des Magistrats und der städtischen Verwaltung.
„Mit Weitblick und Augenmaß wollen wir weiterhin die Stadt- und Verkehrsentwicklung gestalten und selbstverständlich auch das soziale Gleichgewicht im Blick behalten.“ Insbesondere die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen sei hierbei besonders zu würdigen. Vor diesem Hintergrund werden die Vereine im kommenden Jahr wieder mit einem Betrag in Höhe von 30.000 Euro unterstützt. Die bisherigen Vereinsförderrichtlinien werden im Vorfeld überarbeitet und neu beschlossen.

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Kommentare

wie leider üblich

Das Verhalten der Grünen und der SPD passt zu Babenhausen. Monate lang hören wir vom Bürgermeister, was alles nicht geht und nichts bringt. Monate lang erzählt man uns, dass Babenhausen unter geht und alle Vorschöäge anderer Parteien werden abgelehnt und verzögert.
Nun haben andere Parteien bewiesen, dass es doch geht. Freut man sich in der SPD und besonders beim Bürgermeister darüber ? Narürlich nicht, denn es geht scheinbar ja nicht um uns Bürger sondern wer Recht hat und wer nicht.
Was wäre wohl, wenn man dem Vorhaben des Bürgermeisters nicht Einhalt geboten hätte ? Die Grundsteuer wäre um ein vielfaches erhöht worden und auf der Schuldenseite hätte sich wieder nichts getan da ja die SPD scheinbar nicht weiß was Einsparung heißt. ? Nun wollen die Grünen auf diesem Klavier spielen ? Werden sie deshalb gewählt ? Scheinbar beschäftigen sich viele Wähler nicht mit den Parteiein die sie wählen und fallen auf vordergründige Versprechungen rein die nichts beinhalten.
Wann begreift der Bürgermeister, die SPD und die Grünen, dass sie Politik für uns Bürger zu machen haben. Wann begreifen sie endlich , dass man nicht ständig EINIGEN zum Vorteil ANDERER in die Tasche greifen darf.
Aber die Sparkasse macht es ja nach !!!!! Hat sie auch vom Bürgermeister gelernt ?

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