Die Kapitulation des Stadtparlaments ist perfekt!

Zu: Die schmerzfreien Sparmaßnahmen sind gemacht; Babenhäuser Zeitung vom 4.Mai 2016

Das Parlament entmündigt sich selbst. Jetzt wird die Stabsstelle des Hessischen Innenministerium benötigt. Sie gibt „Handlungsempfehlungen“ vor, an welchen Stellen wieviel gespart werden muss. Die Stabsstelle übernimmt hiermit die Verantwortung, die das Parlament nicht tragen will. Angst vor der eigenen Entscheidung!? Angst vor der eigenen Verantwortung!? An Hilfslosigkeit nicht zu überbieten!

Hinterher wird das Parlament sagen: „Diese und jene Sparmaßnahme wollten wir nicht, wurden aber dazu vom Hessischen Innenministerium gezwungen. Damit liegt die Verantwortung in Wiesbaden.“
Seltsam: Für die Ausgaben der letzten Jahre wurde das Innenministerium nicht benötigt! Das hat man in eigener Regie gemacht!
Das angedachte Haushaltsdefizit von fast 2 Millionen Euro sei inakzeptabel. Kein Wunder eigentlich, liegt der Verwaltung doch ein „Mahnschreiben“ des Landrates aus dem letzten Jahr vor, in welchem vermerkt ist, dass das maximale Defizit für 2016 nicht mehr als rund 600.000 Euro betragen dürfe.
Für was benötigen wir noch ein Parlament? Es reicht eben nicht aus, nur mit einem Parteibuch ausgestattet, eine Stadt wie Babenhausen zu managen. In einer normalen Firma hätte man die Führungskräfte schon längst entlassen. Wer mit unseren Steuergeldern nicht Gewissenhaft umgehen kann, gehört vom Hof gejagt! Es ist eine Schande für unsere Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger.
Es gehört schon was dazu, wenn man bei der ständigen Schuldenerhöhung der letzten Jahre mitgewirkt hat und sich dann erneut wieder wählen zu lassen. Das ist die eine Seite, die Andere ist: Die Schuldenmacher wurden ja wiedergewählt. Die Wählerinnen und Wähler in der Kernstadt sind nachweislich für das Schulden machen und für höhere Steuern und Abgaben, sonst hätten Sie ja am 6. März 2016 anders gewählt. Das ALLES ist ein Armutszeugnis, das ist den Verantwortlichen egal.
    Hans-Jürgen Raiß

 

Kommentare

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23. Mai 2016 - 17:04

Kapitulation

Sehr guter Vorschlag. Sehen sie doch mal die Wählerlisten an und was werden sie feststellen, die für diesen Zustand Verantwortlichen stehen alle immer wieder an vorderster Front. Nur ein paar junge Leute haben es dank der Wähler geschafft sich nach vorne zu panaschieren. Erfreulich, leider unterliegen sie vermutlich der Parteidisziplin und müssen das tun was ihnen die alten Männer vorgeben. Sie finden für bestimmte Aufgaben in der Kommune immer die gleichen Leute. Die machen das freiwillig und drängen sich danach. Sie können vermutlich nicht loslassen. Lasst doch mal neue Kräfte ran. Dies wird nur von einer Partei praktiziert, und das sogar mit zwei Frauen(2/3), Glückwunsch!!

23. Mai 2016 - 12:44

Verantwortlich für die Misere?

Nach der Ansicht der bisherigen Schreiber stehen die Hauptschuldigen für die Misere in Babenhausen fest: "Die Wähler der Kernstadt!" Darum der Vorschlag um die Probleme in Babenhausen zu lösen - es dürfen nur noch die Bürger der Stadtteile wählen, denn die wählen richtig. Dann wird alles GUT.

23. Mai 2016 - 14:14

Verantwortlich für die Misere ?

Wer hat denn diejenigen wieder gewählt die uns diese Misere eingebrockt haben? Ihr Vorschlag, die Kernstadt nicht mehr wählen zu lassen, ist gut. Würden doch dann endlich wieder Volksvertreter gewählt, die auch einhalten was sie versprechen. Die gewählten Volksvertreter wüßten dann auch, dass sie abgestraft werden, wenn ihre Leistung nicht stimmt. Heute stehen andere "Voraussetzungen" im Vordergrund um gewählt zu werden. Die letzte Bürgermeister- und Kommunalwahl sind gute Beispiele dafür. Leider.

21. Mai 2016 - 16:46

Kapitulation

Viel Zustimmung zu ihren Worten. Unsere Volksvertreter können nicht alles und jedes wissen. Dies muss man zwar akzeptieren, aber wenn man schon in der Stadtverwaltung nicht die nötige Kompetenz besitzt, muss man sich Rat von außen holen. Diesen Rat sollte man sich aber vor den kostspieligen Entscheidungen holen und nicht nachher. Dass ein Bürgermeister einen Haushalt einbringt, der nicht genehmigungsfähig ist, zeigt welche Kompetenz da am Werk ist. Wofür wird man eigentlich in Babenhausen gewählt? Fast keine der Versprechungen der Bürgermeisterin wurde erfüllt. Einen desolaten Haushalt hat sie hinterlassen, aber ihr Nachfolger wurde gewählt, obwohl er von der gleichen Schuldenpartei ist. Was haben uns die Allianz Parteien alles versprochen. Wenig wurde gehalten, aber fast 25 Mio. € Schulden hat man uns hinterlassen. Dafür wurden sie von der Kernstadt üppig mit Stimmen bedacht. Ergo, in Babenhausen wird man gewählt, wenn man viel verspricht und wenig hält. Deshalb Herr Raiß hat Babenhausen keine bessere Politik verdient.

23. Mai 2016 - 15:24

Kapitulation

Sehr verehrte Besserwisser, in Babenhausen wird sich in der Tat solange nichts ändern, solange Experten wie Sie das Ruder nicht endlich selbst in die Hand nehmen. Bedenken Sie dabei aber auch, dass es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die nächsten Besserwisser die Bühne betreten und Sie und Ihre Ideen auf den Prüfstand stellen und vermutlich ebenfalls verdammen werden. Nicht nur reden - haben Sie den Mut auch was zu tun. Also - Let's go 4 it!!

24. Mai 2016 - 11:04

Besserwisser

Gut, dass es Besserwisser gibt, denn sie haben immer noch nicht durchschaut worum es geht. Auch wenn sich Personen mit der totalen Kompetenz bereit erklären würden etwas für diese Stadt zu tun, sie hätten nicht die Möglichkeit dazu. In Babenhausen wird nicht Kompetenz und Können gewählt sondern Parteiklüngel und diejenigen die am meisten versprechen und nichts halten. Die letzten Wahlen beweisen dies sehr deutlich. Ob Frauen oder Männer ist mir egal, es muss nur das nötige Wissen vorhanden sein. Dass man derzeit von den SPD Frauen ziemlich die Nase voll hat ist wohl verständlich. Wer wie ich die einzige öffentliche Veranstaltung, zum Thema Frauenborn besucht hat, weiß welche Trauerveranstaltungen in Babenhausen statt finden.



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