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Aus den Ausschüssen:

In den Sitzungen wurde keine gemeinsame Diskussions-Basis gefunden

Bei der Sitzung des Bauausschusses war am Dienstag (7.) von einer erholsamen Sommerpause keine Spur. Bereits vor Sitzungsbeginn lag eine gewisse Anspannung in der Luft und schon bei der Feststellung des Protokolls (Sitzung vom 22. Mai) erhitzten sich die Gemüter. Ob damals eine Frage beantwortet wurde oder nicht, mündete in eine Diskussion über die Art und Weise der Protokollführung.

Die Folge: die Schriftführerin stellte ihr Amt zur Verfügung. Sie habe die ständigen Angriffe auf die Verwaltung leid und monierte „die Art und Weise wie hier diskutiert wird“. Damit stehen augenblicklich der Bauausschuss und der Sozialausschuss ohne Schriftführer da. Im Sozialausschuss führt zur Zeit der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Kurschildgen, das Protokoll.
Als erste Drucksache wurde der „Bebauungsplan Michelsbräu“ besprochen. In den bestehenden Immobilien der ehemaligen Brauerei sollen mehrere Arztpraxen und eine Apotheke angesiedelt werden. Im rückwärtigen Bereich sollen durch die Firma K&S (Seniorenresidenz) altersgerechte Wohnungen, sowie durch die Firma Aumann insgesamt dreizehn Wohnungen (im Geschosswohnungsbau) erstellt werden. Wie bei den Bauvorhaben auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände und auf dem Gelände der Gärtnerei Grünewald, rückte auch hier die Höhe der Gebäude in den Fokus der Diskussion. Entgegen der seitherigen Meinungen haben sich die Standpunkte aber offensichtlich verändert. Nachdem die Verwaltung die von den Investoren geplante Höhe von 12,50 Meter auf 10 Meter reduzieren möchte „fügt sich nicht ins Gesamtbild ein“, votierten einige Stadtverordnete für die höhere Bauweise. Manfred B. Willand (FDP) fehlte eine Begründung für die Reduzierung und Reinhold Gotttstein (CDU) äußerte „Es wird so gesproche wie mers braucht“.  Auch die zukünftige Parkplatzsituation wurde kontrovers erörtert. Da die K&S die Stellplatzsatzung der Stadt Babenhausen auf der Homepage der Stadt Babenhausen eingesehen hat, wurde mit dem dort angegebenen Wert (0,2 Stellplätze für altersgerechte Wohnungen) geplant. Dies soll von Seiten der Verwaltung aber so nicht umgesetzt werden. „Aus dem Stellplatzschlüssel am ehemaligen Feuerwehrhaus haben wir einiges gelernt“ erläuterte Bürgermeister Knoke diese Verfahrensweise, was zur Verwunderung des anwesenden Projektplaners führte. Der Projektplaner berichtete, dass auf dem Gelände des ehemaligen Feuerwehrhauses mehr Stellplätze entstanden sind als vorgesehen. Eine Klärung dieser widersprüchlichen Aussagen wurde während der Sitzung nicht vorgenommen. Warum die Stellplatzsatzung (aus dem Jahr 1995) nicht geändert wurde, obwohl man ja offenbar Mängel feststellte, wurde ebenfalls nicht erläutert.
Die Änderung des „Bebauungsplanes Ost III“ wurde anschließend erörtert. Wolfgang Heil (FWB) erkundigte sich, ob es sich hierbei um die Thematik handeln würde, die man in der Presse als „Schwarz gebauter Spielpatz“ entnehmen konnte. Bürgermeister Knoke bestätigte dies und gab einige Erläuterungen. Eine sogenannte Laufkatze an einem Spielgerät wurde entfernt und auch das „Senioren-Spielgerät“ wurde abgebaut und auf dem Spielplatz in Harreshausen installiert. Bezüglich der erforderlichen Bebauungsplan-Änderung äußerte Bürgermeister Knoke „Die Reihenfolge war an dieser Stelle nicht besonders günstig“. Auf Nachfrage gab der Bürgermeister die entstandenen Kosten mit „mehr als 10.000 Euro“ an. Die Frage von Stephan Sawallich (CDU) „wer übernimmt die Verantwortung?“ blieb namentlich unbeantwortet.
Auch die „Bauleitplanung Außenbereichssatzung“ sorgte für eine kontroverse Diskussion. Eine Bewilligung dieser Maßnahme wurde als „Geschenk“ bezeichnet und auch der Vorschlag eines Stadtverordneten ein „Ausflugslokal“ auf dem Privatbesitz zu eröffnen „damit die Stadt etwas davon habe“ dient hier nur als Nachweis, wie an diesem Abend diskutiert wurde.
Um 21.50 Uhr wurde dann die vierte Drucksache erörtert. Eine Reihenhausbebauung (mit 18 Wohnungen) statt der ursprünglich geplanten acht Einzelhäuser, soll nun „Im Bruchborn“ vorgenommen werden. Neben einer gewissen „Bodenproblematik“ wegen „belasteten Materials“ wolle man von den Beträgen der Bodenrichtwert-Tabelle abweichen und der Schätzung des Ortsgerichtes folgen. Die Vergaberichtlinien der Stadt Babenhausen wurden in diesem Zusammenhang angesprochen, da zahlreiche Bewerber aufgrund „alter Beträge“ nicht den Zuschlag für städtische Grundstücke erhalten können. Mit den „alten Angaben“ könne man heutzutage keine Immobilie mehr erwerben. Auch hier blieb im Sitzungsverlauf unklar, warum eine Anpassung auf aktuelle Beträge nicht vorgenommen wird und eine Änderung des gesamten Bebauungsplanes sinnvoller erscheint.
Die Drucksache „Bebauungsplan Am Kirchweg in Harpertshausen“ befindet sich laut der Ortsvorsteherin von Harpertshausen und gleichzeitig Vorsitzende des Bauausschusses, Dr. Martina Seuß (SPD) „schon ewig im Geschäftsgang“. Trotzdem wurde die Abstimmung zu dieser Thematik vertagt, damit man in der Harpertshäuser Ortsbeiratssitzung sich dieser Drucksache ausgiebig widmen kann.
Die Sitzung des Sozialausschusses (Mittwoch, 8.), wohl noch im Eindruck der Bauausschusssitzung, eröffnete die Vorsitzende des Sozialausschusses, Monika Heinlein (CDU), mit dem Wunsch auf eine „soziale Kommunikation im Sozialausschuss“. Sie dulde „keine Schläge unter die Gürtellinie“ – eigentlich sehr traurig, dass solch demokratischen Grundlagen explizit eingefordert werden müssen.
Die Drucksache „Konsolidierung im Budget Schwimmbad / Neuausschreibung der Betriebsführung“ offenbarte, dass nicht alle Stadtverordneten den Appell von Monika Heinlein wahrgenommen haben. Die Befürchtung einer Stadtverordneten „eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Schwimmbad geschlossen wird“ wurde im Gegenzug als „Horrorszenario“ bezeichnet. Als sicher gilt allerdings, dass der Schwimmbadbetreiber (Bäderservice Kahl) die automatische Verlängerung des Vertrages kündigen werde, um sich möglicherweise an einer neuen Ausschreibung zu beteiligen.
Die Aufforderung an den Bürgermeister eine „Nachverhandlung“ bezüglich der Öffnungszeiten (vom 1. Mai auf Mitte Mai) zu führen, lehnte dieser zuerst ab. Der Magistrat habe mehrfach angemerkt, dass eine Neuausschreibung der Betriebsführung nicht zielführend sei und man eine Verhandlung mit dem seitherigen Schwimmbadbetreiber bevorzuge. Für diesen Standpunkt sei man allerdings von Seiten der Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament mehrfach „abgewatscht“ worden. Eine erneute Verhandlung sei nur zielführend, wenn man auch andere Punkte mitbesprechen würde, was die geforderte „Neuausschreibung“ allerdings in Frage stelle. „Wenn es die Mehrheiten wollen“ dann würde er selbstverständlich nochmal tätig werden, führte Bürgermeister Knoke aus. Warum Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) während der emotional geführten Aussprache in Richtung Bürgermeister Knoke bemerkte „dann muss man auch über die Höhe Ihres Gehaltes sprechen“ bleibt wohl sein Geheimnis. Als „erster Bürger der Stadt“ und langjähriger, sehr erfahrener Parlamentarier wurde Friedel Sahm, in dieser Situation, seinem Amt nicht gerecht.
Gelobt wurde bei der Aussprache das Engagement des Fördervereins Freibad Babenhausen und die Arbeit des „Runden Tisch des Schwimmbads“. Kritisch muss hier allerdings angemerkt werden, dass bei den Sitzungen des  „Runden Tisches“ Unterlagen besprochen werden, die den Stadtverordneten (noch) nicht zur Verfügung gestellt wurden. Eine Aussprache außerhalb der öffentlichen Sitzungen gewählter Gremien, in einer (privaten) Diskussionsrunde „hinter verschlossenen Türen“ wirft Fragen auf, noch dazu wenn dort „geheime“ Gutachten erörtert werden. Eine dieser Fragen: Wofür wird der Sozialausschuss überhaupt noch benötigt? Schwimmbad und Kinderbetreuung werden in „Runden Tischen“ besprochen und Projekte wie Bau von Kindertagesstätten werden sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Bauausschuss besprochen. Innerhalb der Fraktionssitzungen besteht ebenfalls die Gelegenheit die sozialen Aspekte der Drucksachen genauer zu beleuchten. Der Sozialausschuss hat scheinbar sein Profil verloren. Hoffentlich können die Mitglieder des Ausschusses eine gemeinsame Basis finden die sozialen Punkte in Babenhausen angemessen zu erörtern, denn eine „soziale Kommunikation“ würde der Stadt Babenhausen nicht nur in den Ausschüssen gut zu Gesicht stehen.
Das „Konzept für den Ausbau der Kindertagespflege“ wurde vom Sozialausschuss in die Kita-Arbeitsgruppe gegeben. Auch die Neuordnung der „Kita-Landschaft“ soll im Arbeitskreis Kita besprochen werden.
Die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag (9.) sollte eigentlich mit einer Vorstellung des „Jahresabschluss 2017 des ASB (für die Kindertageseinrichtungen in Babenhausen)“ starten. Kurt Gebhardt (Die Grünen) bemerkte in den im Vorfeld zur Verfügung gestellten Unterlagen eine falsche Zahl und wunderte sich, dass dieser „eklatante Fehler“ niemand anderem aufgefallen sei. Die beiden Herren des ASB stellten fest, dass es sich um einen „durchgeschleussten Fehler“ einer Kennzahl handele. Die Zahlenangaben des Jahresabschlusses seinen korrekt, lediglich die Kennzahlen im Bericht seien durch die falsche Angabe nicht richtig. Der Jahresabschluss wird an einer zukünftigen Sitzung mit den richtigen Kennzahlen erneut vorgelegt.
Auch beim Finanzausschuss wurde das Schwimmbad in der Drucksache „Konsolidierung im Budget Schwimmbad / Neuausschreibung der Betriebsführung“  erörtert. Hier informierte Bürgermeister Knoke über die Terminfindung mit dem aktuellen Schwimmbadbetreiber, die noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung (23.08.) stattfinden wird. Der Fraktions- vorsitzende der Freien Wähler, Wolfgang Heil, stellte in der Aussprache fest, dass das erzielte Ergebnis der Konsolidierung imponierend sei. „Der Anstoß war notwendig, wichtig und erfolgreich.“
Der Finanzausschuss befürwortete die Anschaffung eines Schmalspurfahrzeuges für den Bauhof. Dabei handelt es sich um ein Mehrzweckfahrzeug welches für die Bewässerung und den Winterdienst (insbesondere für schmale Bereiche) genutzt werden kann. Ein Anschaffungsbetrag wurde während der Sitzung nicht erwähnt.
Die Drucksache „Bauhof-Struktur“ stellt die Frage: „Ist das richtig, was wir tun?“ Fachbereichsleiter Heinemann gab zu bedenken, dass der Bauhof ein Multitalent sei und nicht wirtschaftlich wie ein Privatunternehmen geführt werden könne. Während der Aussprache wurde die Problematik offensichtlich, dass die Balance „Bauhof erledigt die Aufgabe“ teurer sein kann als die Vergabe an einen Unternehmer auf dem freien Markt. Allerdings hat die Beauftragung „nach außen“ auch zur Folge, dass Geld „nach außen“ fließt. Nach dem Beschluss „der Bauhof soll alles machen“ damit kein Geld mehr abfließe, soll nun unter den Aspekten „Reduzierung von Überstunden und Mehraufwand“ die Procedere neu durchdacht werden. Abschließendes Motto der Diskussion: „Effizienz heißt nicht gespart“.
Die Umstellung des Sitzungsdienstes auf eine „I-Pad-Lösung“ wurde bei der Drucksache „Digitalisierungsstrategie“ besprochen. Die Anschaffung von etwa 45 Geräten sei günstiger als 67.000 Euro jährliche Druck und Papierkosten. Ob eine solche Lösung tatsächlich zielführend ist und der Umgang komplexer Pläne und Druckvorlagen (ausschließlich auf einem kleinen elektronischen Gerät) durch alle Stadtverordneten angemessen angewendet werden kann, bleibt auch nach der Aussprache fraglich.
Auch im Finanzausschuss wurden bei der Drucksache „Liegenschaften der Stadt Babenhausen – Im Bruchborn“ die städtischen Vergaberichtlinien besprochen. Das festhalten am Bodenrichtwert gegenüber der ortsgerichtlichen Schätzung würde einen Mehrerlös von 173.000 Euro für die Stadt bedeuten. Wie im Bauausschuss wurde in diesem Zusammenhang auch im Finanzausschuss die „Bodenproblematik“ erörtert.
Eine gemeinsame Anfrage von CDU- und FWB-Fraktion mit drei Punkten (Geländeverkauf und Bauvorhaben „VW-Guth“, Wirtschaftsprüfergutachten „ASB“ und Eigentumsverhältnisse „Merin-Gelände“) beantwortete Bürgermeister Achim Knoke in ungewohnter Form. Auf Karteikarten vermerkt, verlas er einen Text der offensichtlich von einem Juristen verfasst wurde. Die juristische Auslegung sah keine Beantwortung der Fragen vor, da sie gemäß Hessischer Gemeindeordnung einem Untersuchungsausschuss gleich kämen. Stephan Sawallich, Fraktionsvorsitzender der CDU, schilderte daraufhin den „Werdegang“ dieser Anfrage. Man habe mehrfach Anfragen gestellt, die seit fast einem Jahr unbeantwortet geblieben sind und man frage sich „Warum passiert da nix?“ und „ist das so kompliziert?“. Bürgermeister Knoke verwies abermals auf die HGO und beantwortete die Fragen nicht. Im Verlauf der immer hitziger werdenden Diskussion, bei welcher auch wieder die Begriffe „Kommunalaufsicht“ und „juristische Prüfung“ fielen, wurde dann doch noch eine der Fragen beantwortet. Mit der Aussage „Aus Sicht der Stadt sind wir Eigentümer des Gelände Merins“ sorgte Bürgermeister Knoke zumindest bei diesem Punkt für eine gewisse Klarheit.         hz

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Kommentare

Traurig, traurig, traurig,

Eigentlich dachte man, es kann nicht mehr schlimmer kommen.
Aber die Babenhäuser-Parteien schaffen es.

Dies ist auch ein "Verdienst" des Stadtverordnetenvorstehers der vollkommen überfordert scheint und auch noch mit seiner Worten zu dieser Situation beiträgt.

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