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Stadtverordnetenversammlung:

Nachtragshaushalt wird erforderlich

Die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag (9.) startete nach der Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung mit dem Bericht des Stadtverordnetenvorstehers. Hier informierte Friedel Sahm (CDU) das Parlament, dass Adolf Breer seinen Austritt aus der SPD-Fraktion im April 2019 bekannt gab und sein Mandat nun als fraktionsloser Stadtverordneter ausübe. Breer wurde ein neuer Sitzplatz zugewiesen (hinter den Grünen und der FDP).

Bürgermeister Achim Knoke (SPD) informierte über die vergangenen Magistratssitzungen. Er nannte in Schlagworten unter anderem die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistung-en, die Ertüchtigung der Blitzschutzsanierung, die Abnahme der Ludwigstraße und ein Angebot an den Luftsportclub Babenhausen, den Flugbetrieb bis zum 31.08.2019 zu verlängern, dieses Angebot wurde von den Fliegern allerdings abgelehnt. Auch über den Bebauungsplan der Kaserne, der nach den Sommerferien in den Geschäftsgang gebracht werden soll, die FSJ-Stelle mit Vereinen und über den Wunsch zur Bereitstellung weiterer und größerer Gewerbeflächen informierte der Bürgermeister das Stadtparlament ebenfalls.
Die erste Drucksache des Abends sah den Kauf einer kleinen Arbeitsbühne, bedarfsweise die Anmietung einer großen Arbeitsbühne, für Baumpflegearbeiten durch den Bauhof vor. „Im Investitionsplan 2020 sind hierfür 160.000 Euro einzuplanen“ wurde im Beschlussvorschlag vermerkt. Die Drucksache wurde ohne Aussprache einstimmig beschlossen. Es sollte sich im Laufe des Abends noch herausstellen, dass man für weniger Geld wesentlich länger diskutieren würde.
Fast eine halbe Stunde dauerte anschließend die Aussprache bezüglich eines Grundstücksankaufes zur Errichtung einer Schulsportanlage (wir berichteten aus den Ausschusssitzungen). Bürgermeister Knoke berichtete von einer „divergenten Meinung“ eines Architekten und die noch ausstehende Klärung mit dem Landkreis. Wolfgang Heil (Freie Wähler Babenhausen, FWB) ging auf die Grenzabstände ein, die schon in den Ausschüssen zu intensiven Diskussionen führten und sah keinen Handlungsbedarf weil die zur Verfügung stehende Fläche ausreichen würde „da gehen sechs Bahnen drauf“. Simone Kirchschlager (SPD) sah in dem Grundstücksankauf eine zukunftsweisende Weiterentwicklung für Babenhausen und widersprach Wolfgang Heil, der 70.000 Euro Kosten nannte, diese würden allerdings 55.000 Euro betragen. Manfred Nodes (Die Grünen) ging ebenfalls auf die Kosten ein und sah in dem Kauf eine Entscheidung für Generationen, daher würde sich die Summe im laufe der Jahre relativieren. Der Ankauf des Grundstückes wurde mit 28 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (FWB) und einer Enthaltung (FWB) vom Parlament bewilligt.
Die Bauleitplanung „Östlicher Ortsrand von Sickenhofen“ wurde ohne Aussprache einstimmig vom Parlament beschlossen.
Die „Freigabe einer Stelle eines Hilfpolizisten“ wurde vom Antragsteller, Jörg Kurschildgen (SPD) vorgestellt. Seine Antragsbegründung mutierte zu einem großen Rundumschlag  eines umfangreichen Spektrums an Ordnungswidrigkeiten, die sich in Babenhausen regelmäßig ereignen würden. Kurschildgen sprach von „mündigen Bürgern, die rasen, parken und die Stadt vermüllen“. Manfred Willand (FDP) schilderte die von den freien Liberalen durchgeführte Befragung bei Nachbarkommunen und sah dort mit weniger Personal „mehr Leistung“. Er forderte ein Konzept in welchem die Tätigkeiten und Maßnahmen der Hilfspolizisten dargelegt werden. Bürgermeister Knoke gestand ein, dass zur Zeit nur Stichproben durch die Hilfspolizisten möglich seien und das „Netz extrem löchrig“ sei. Adolf Breer bemerkte, dass es mit einem Rollator in der Bummelgasse „nicht ganz ungefährlich“ sei. Auch Manfred Nodes sah in Babenhausen Probleme mit dem Ordnungsrecht. Jörg Kurschildgen beantragte Einzelabstimmung zu diesem Punkt, der mit 17 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen vom Stadtparlament beschlossen wurde.
Der Verkauf eines städtischen Anwesens (Westring 20-24) wurde von den Stadtverordneten ohne Aussprache beschlossen. Lediglich Adolf Breer stimmte gegen die Veräußerung der Immobilie.
Die „Anmietung von alternativen Räumlichkeiten in der Nähe des Sophie-Kehl-Hauses“ beschäftigte anschließend das Stadtparlament. Stephan Sawallich (CDU) votierte für die erneute Aussprache in den Ausschüssen, da noch nicht alle Fragen zu dieser Anmietung beantwortet seien. Jörg Kur-schildgen (SPD) sah den Beschlussvorschlag als „abstimmungsfähig“ an. Bürgermeister Knoke plädierte eindringlich für diese Drucksache „wir  verlieren Menschen in soziale Isolation“. Bei einer Enthaltung wurde der Beschlussvorschlag ohne Gegenstimme beschlossen.
Bei der Betreiberschaft der Kita „Kaisergärten“ wurden gleich zwei Änderungsanträge gestellt, wobei die CDU ihren Antrag aufgrund des Antrages von Bürgermeister Knoke zurückzog. Der Rathauschef stellte den Antrag vor, mit dem man etwas „innovatives und neues“ versuchen wolle. Neben der Zentralen Auftragsvergabestelle des Landkreises sieht der Antrag auch die Möglichkeit des Betriebes durch eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) oder einer haftungsbeschränkten gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (gUG) vor. Es sei ein Weg, den es lohnt zu gehen, führte Bürgermeister Knoke abschließend aus. Manfred Nodes (Die Grünen) mahnte zur Vorsicht und befürchtete, dass Porzellan zerschlagen werden könnte. Er habe auch große Zweifel, dass dies in „so kurzer Zeit“ funktionieren könne. Das Parlament votierte mit breiter Mehrheit für den Antrag des Bürgermeisters.
Die „Bereitstellung von geeigneten Räumen in der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung zum Zwecke des Abbaus der aktuell fehlenden Plätze in der Kinderbetreuung der Stadt Babenhausen“ war der abschließende Beschlussvorschlag des Abends. Günther Eckert (CDU) stellte den Antrag der CDU-Fraktion vor. Eckert ging auf die Sondersitzung des Sozialausschusses ein, wo „für alle recht überraschend“ mitgeteilt wurde, dass 65 Kita-Plätze in Babenhausen fehlen würden. Daraufhin habe die Vorsitzende des Sozialausschusses, Monika Heinlein (CDU), mit Projektentwickler und Investor der „Kaisergärten“, Daniel Beitlich, Kontakt aufgenommen. Beitlich habe eine vorübergehende Nutzung der ehemaligen HEAE-Gebäude für eine Kindertagesstätte wohlwollend aufgenommen. Bürgermeister Knoke lobte anschließend das Engagement von Monika Heinlein ausgiebig. Im Gegensatz sprach Monika Heinlein dem Bürgermeister ein „Chapeau“ aus und dankte dem sachkundigen Bürger Andreas Heymann für die konstruktive Zusammenarbeit.
Wolfgang Heil (FWB) wollte keine Vorschusslorbeeren vergeben und bemerkte mit einem Wortspiel, dass man „Heil-froh“ sein könne, so einen Investor zu haben. Gleichzeitig ging Heil auf den erforderlichen Nachtragshaushalt ein, der die rund 500.000 Euro Kosten für die Interimslösung „Kita-Kaisergärten“ ausweisen müsse. Auch Manfred Nodes wollte keine „Streicheleinheiten“ verteilen und sah Probleme mit der Zeitleiste. Günther Eckert ging abschließend auf die Kosten ein, die man im Auge behalten müsse, denn man habe heute „ordentlich Geld ausgegeben“. Bürgermeister Knoke sah die Eröffnung einer Kita in den ehemaligen HEAE-Räumlichkeiten als „sehr sportlich“ an und brachte „spätestens November“ in die Diskussion ein. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen (Die Grünen) ohne Gegenstimme beschlossen.      hz

Quo Vadis SPD
Die Meldung über den Austritt von Adolf Breer aus der SPD-Fraktion stellt einen Schlag ins Kontor der Babenhäuser Sozialdemokraten dar. Dieser Schritt, des oft als „SPD-Urgestein“ bezeichneten Breer, hat sich in den vergangenen Monaten angekündigt. Das divergente Abstimmungsverhalten gegenüber seiner Fraktion  häufte sich und auch der Ton wurde in letzter Zeit merklich rauer. Adolf Breer erzielte bei der letzten Kommunalwahl (2016) ein beachtliches Ergebnis, als er von Listenplatz 25 mit 1.954 Stimmen „SPD-Platz 9“ erreichen konnte. Nach seinem Austritt aus der SPD-Fraktion sitzen mit Simone Kirchschlager, Dr. Martina Seuß und Norbert Geißler nur noch drei der ursprünglich zwölf gewählten SPD-Stadtverordneten im Babenhäuser Parlament. Die SPD-Liste der Kommunalwahl 2016 umfasste 33 Bewerber auf einen Sitz im Stadtparlament, nur noch drei Personen stehen als mögliche weitere „Nachrücker“ zur Verfügung.              hz

Überraschung?
„Für alle recht überraschend“ so schilderte Günther Eckert (CDU) die fehlenden 65 Kita-Plätze in Babenhausen. Überraschend? Im Jahr 2015 wurde eine ähnliche Diskussion geführt. Damals fehlten etwa 75 Kita-Plätze. Es wurde von einem „dringendem Handlungsbedarf“ gesprochen und ein Maßnahmenkatalog beschlossen (siehe Artikel in der BZ vom 25. April 2019). In der laufenden Legislaturperiode gab es 22 Sitzungen des Sozialausschusses und 34 Stadtverordnetenversammlungen. Dazu kommen noch die Magistrat-Sitzungen und die Treffen des „Kita-Arbeitskreises“ und in all diesen Besprechungen kamen die fehlenden Kita-Plätze nicht zur Aussprache? Das ist tatsächlich überraschend. Nicht überraschend ist die Auseinandersetzung mit dem Sophie-Kehl-Haus, welches wegen der hohen Investitionskosten verkauft werden soll. Dort informierte die Verwaltung (im Februar 2019) über die anstehenden Reparaturkosten des sogenannten „Schwesternhauses“ (kurz- bis mittelfristig) von ca. 130.000 € (grober Kostenrahmen in den nächsten fünf bis zehn Jahren für Dach, Fassade, Haustechnik). Aufgrund der hohen Kosten wurde der Verkauf der Immobilie und die Anmietung von alternativen Räumlichkeiten (in der Nähe des Sophie-Kehl-Hauses) angedacht. Gesucht, gefunden. Die neuen Räume in der Amtsgasse sollen für fünf Jahre angemietet werden. Die Kaltmiete beträgt in diesen fünf Jahren etwas mehr als 120.000 €.       hz

 

 

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