Nach Kenntnis der Freien Wähler gibt es für das angebliche Verhandlungsergebnis mit dem Land Hessen in keinem Falle eine schriftliche Zusage. Das gelte für die Erklärung der Regierungspräsidentin, der Stadt entstünden für die Unterbringung keine Kosten ebenso wie die eingeschränkte Erklärung von Landrat Schellhaas, dass es bei den 1.500 Personen als Obergrenze bleibe wie auch für die Äußerung von Bürgermeister Knoke, das Land überlasse als Gegenleistung für die Unterbringung der Flüchtlinge in einem Teilbereich der Kaserne die gesamte Restfläche der Kaserne der Stadt und den Investoren zur Realisierung des geplan-
ten Kasernenumbaus.
Widersprüche sehen die Freien Wähler auch in der Behauptung, das Land habe 1.500 Personen als Mindestbelegung für die Erstaufnahmeeinrichtung gefordert. Nach Recherchen der FWB gibt es in anderen hessischen Städten auch Erstaufnahmeeinrichtungen mit deutlich geringerer Aufnahmekapazität.
Die Freien Wähler machen deutlich, dass sich ihre kritische Haltung keineswegs gegen Flücht- linge und ihr bedauernswertes Schicksal richtet. Im Gegenteil sei man bereit, mitzuhelfen durch ehrenamtliche Tätigkeit oder Spenden die Not dieser Menschen zu lindern.
„Was wir aber kritisieren ist die nicht nachvollziehbare Flüchtlingspolitik, insbesondere die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa, auf Länderebene in Deutschland und auch im Kreis Darmstadt-Dieburg“ betonen die Freien Wähler. Mit 1.500 Flüchtlingen und Asylbewerber erhalte Babenhausen mit Abstand die höchste Zahl an Hilfesuchenden innerhalb der 23 Kreiskommunen. Nur wer ein grenzenloser Optimist oder lebensfremd ist, könne glauben, dass der zusätzliche Aufenthalt von 1.500 Menschen auf das Leben und die Rahmenbedingungen einer Kleinstadt ohne Auswirkungen bleibt. Vor dem Hintergrund der vom Land Hessen auferlegten Verpflichtung bedauern es die Freien Wähler, dass es Bürgermeister Knoke offenbar nicht gelungen ist, vom Land angemessene Gegenleistungen einzufordern. Als Beispiele nannte die FWB die Aufschiebung der Verpflichtung für einen ausgeglichenen Haushalt über 2017 hinaus um die Belastungen für die Bürger in Grenzen zu halten oder die Aufwertung Babenhausens als Mittelzentrum.
Die parteiungebundene Wählergruppe mit ironischem Unterton: Für wichtige städteplanerische Entwicklungen verweigert man uns seit Jahren die Aufwertung als Mittelzentrum, für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen hält man uns aber auch als Unterzentrum offenbar groß genug.
Die Freien Wähler abschließend: Die Integration so vieler Menschen die in unser Land kommen kann nur gelingen, wenn sich die Politik auch ihrer Verpflichtung gegenüber der eigenen Bevölkerung und insbesondere der Sozial Schwachen bewusst bleibt. Darauf werde sich die Politik der Freien Wähler, auch künftig weiterhin konzentrieren.
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