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Sozialausschuss:

In Babenhausen fehlen 65 Kita-Plätze

Der Tagesordnungspunkt „Beratung über den aktuell vorhandenen Notstand von fehlenden Kita-Plätzen“ hatte in seiner Formulierung schon einen seltsamen Nachsatz: „Ziel der Beratung ist zu klären, ob unverzüglich weitere Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen“ - und genauso seltsam entwickelte sich im weiteren Verlauf die Aussprache im Sozialausschuss.

Eine umfangreiche Präsentation über „Zahlen, Daten und Fakten“ stellte Regina Lange, Fachbereichsleiterin Familie & Soziales, zu Beginn der Sitzung vor. Im Fokus der Aussprache standen dann aber nicht Fakten sondern Prognosen. Regina Lange bat im Vorfeld darum, die Präsentation abschließend vorzustellen, um dann alle noch offenen Fragen im Anschluss der Präsentation zu beantworten. Warum einige Lokalpolitiker diesem Wunsch nicht entsprechen wollten passte zu diesem Abend. So mussten zahlreiche Punkte doppelt erörtert werden und der geplante „rote Faden“ verlor sich durch teilweise recht ausschweifende Wortbeiträge.
In Babenhausen werden in neun Kindertagesstätten rund 600 Kinder betreut. Acht Tagesmütter betreuen zur Zeit weitere 31 Kinder. Aktuell fehlen allerdings 44 Ü3-Plätze und 21 U3-Plätze in Babenhausen führte Regina Lange aus. Der Großteil der fehlenden Plätze (laut Präsentation 45) fehlen in der Kernstadt.
Als Ergebnis der Präsentation muss festgestellt werden: Es fehlen also zahlreiche Kita-Plätze. Als Ergebnis der Aussprache muss festgestellt werden: Es bot sich keine kurzfristige Lösung an. Dafür wurden die im Jahr 2015 beschlossenen Maßnahmen ausgiebig erörtert. Selbst „kurzfristige“ Lösungen, wie Nutzung von „Containern“, würden Monate benötigen, da auch hier Baugenehmigungen und zahlreiche Regularien erforderlich seien. Auf die Frage der Eltern „Wie geht es jetzt weiter?“ konnte keine konkrete Aussage getroffen werden, man solle sich in den kommenden Sitzungen informieren. Eine seltsame Stimmung machte sich unter den interessierten Bürgern breit.
In der Aussprache wurde deutlich, dass nicht nur die Kommunikation innerhalb der politischen Parteien verbesserungswürdig erscheint „rein populistisch was hier passiert“, auch die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung scheint nachhaltig gestört zu sein. Man hat mittlerweile den Eindruck, dass die Verwaltung bei jeder (An)Frage aus der Politik einen „Schlag gegen die Arbeit der Verwaltung sieht“ und die Politik im Gegenzug jede Antwort auf Richtigkeit bzw. fehlende Informationen hinterfragt, Vertrauen Fehlanzeige. Die Demokratie und die Aussprache in den Ausschüssen lebt von verschiedenen Sichtweisen und Perspektiven, ein Klima von Misstrauen und fehlender Kommunikations- und Kompromissbereitschaft hilft niemanden. Auch hier muss das „Miteinander“ des Sozialausschusses als seltsam bezeichnet werden.
Der Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Betreiberschaft der Kita-Kaisergärten wurde ab 21.15 Uhr erörtert. Zur Überraschung des Ausschusses erhielt ein sachkundiger Bürger das Wort und stellte eine Präsentation zur Kita-Kaisergärten vor. Andreas Heymann informierte, zusätzlich zu den  in der bestehenden Drucksache vorgestellten drei Betreibermodellen, über eine vierte Variante. Mit einer gemeinnützigen GmbH könne die Kita-Kaisergärten schneller an den Start gehen und mit niedrigeren Kosten ein individuelles Betreuungskonzept anbieten. Die Sozialstation Babenhausen-Schaafheim wird als solche Gesellschaft sehr erfolgreich geführt, berichtete Heymann.
Seltsam war die unterschiedliche Wahrnehmung der Zuhörer. Während bei den interessierten Bürgern ein bestätigendes Kopfnicken die Präsentation begleitete, schüttelten zahlreiche Politiker immer wieder den Kopf. Zu unterschiedlich waren wohl die vorgestellten Daten im Vergleich zu der aktuellen Vorlage aus der Verwaltung. Seltsam auch die Wortwahl der Politiker. Manfred Nodes (Die Grünen) argumentierte im Stile von CDU und FWB und vermisste „belastbare“ Zahlen, während Finanzausschussmitglied Michael Wolz (CDU) plötzlich soziale Aspekte in der Aussprache beisteuerte. Obwohl die Präsentation viele Daten der Verwaltungsvorlage in Frage stellte, wollte sich Bürgermeister Knoke mit dem Thema gGmbH“ intensiv auseinandersetzen. „Es klingt an manchen Stellen zu schön als wahr zu sein“ äußerte der Verwaltungschef und empfand die Präsentation als interessanten Impulsgeber.       hz

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Kommentare

Ich bin mal gespannt

Ich war an der öffentlichen Sitzung dabei und habe mir die Diskussionen und die Unfähigkeit was die Planung betrifft selbst angehört. Ich hoffe das für die Zukunft aus einigen Punkten etwas gelernt haben, auch wenn ich nach diesem Abend nicht wirklich davon überzeugt war das sich hier etwas in Bewegung setzt. Im Rathaus sollten einfach mal Prioritäten richtig gesetzt werden und nicht gleich die nächsten Neubaugebiete erschlossen werden, denn ganz darin ging es am Ende auch noch. Ich habe zu dem Thema schon ausgiebig Kontakt mit den Trägern und der Verwaltung gehabt aber immer wieder wird man nur vertröstet. Ich habe nun den Landkreis, das Jugendamt zu der Situation informiert und um Unterstützung gefragt auch mit einem Anwalt habe ich schon mich ausgetauscht. Ich glaube ohne das hier sämtliche Eltern Klage einreichen bewegt sich sonst nichts. Oder wir werden nicht wirklich ernst genommen.

es verwundert immer wieder

da kommt ein Neubaugebiet Lachewiesen dazu und die Verwaltung geht wohl davon aus, dass dort alles Familien ohne Kinder einziehen ? Wie wäre es sonst möglich, dass man von 44 offenen Plätzen überrascht wird ? Die Rendite dieses Neubaugebietes fließt natürlich in unternehmerische Hände aber um die KITA Plätze muss sich die Stadt und damit der Steuerzahler kümmern. Die beste Idee vom Bürgermeister, so in einer anderen Zeitung dargestellt, ist es mal wieder über die Erhöhung der Grundsteuer nachzudenken. Dabei ist die Auswirkung der neuen Grundsteuerberechnung noch nicht mal bekannt. Aber Scholz wird es schon so hinbiegen, dass es teurer wird. Dann kann ja der Bürgermeister noch etwas darauf satteln. Inzwischen hat man leider den Eindruck im Rathaus weiß der Eine nicht mehr was der Andere tut.

Treffer versenkt

Dem ist nichts aber auch gar nichts mehr hinzuzufügen. mfg

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