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Angelegenheit zügig zu Ende bringen

Zu „Selbstanzeige des Magistrats liefert nur die halbe Wahrheit“ - Babenhäuser Zeitung vom 19. März 2015. Es ist ja schon eine verrückte Welt in der wir leben. Da behauptet jemand, dass es bei einer (geplanten) Grundstückszuweisung zwecks künftiger Bebauung wohl nicht mit „rechten Dingen“ zugegangen sein soll.

Namen der „Beschuldigten“ und/oder unwiderlegbare Beweise für diese Behauptung wurden offensichtlich nicht vorgelegt oder falls sie vorliegen, wird das der Öffentlichkeit, aus welchen Gründen auch immer, nicht mitgeteilt. Um welche konkreten Unregelmäßigkeiten-/Verfehlungen es sich in diesem konkreten Fall handeln soll, bleibt für den Leser bzw. die allgem. Öffentlichkeit bis auf Weiteres ebenfalls ein Geheimnis.
Anstelle nun, wie von den FWB mehrmals gefordert, den Sachverhalt aufzuklären bzw. den konkreten Ablauf dieser Angelegenheit auf der Basis überprüfbarer und belastbarer Fakten und Unterlagen transparent und öffentlich (weil der ganze Fall bereits öffentlich gehandelt wird) darzulegen und somit den Versuch zu starten die Angelegenheit damit aus der Welt zu schaffen, weiß der Magistrat der Stadt Babenhausen offensichtlich nichts Besseres als sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erst einmal selbst anzuzeigen (Selbstanzeige).
Dass die zuständige Staatsanwaltschaft nun gemäß o.g. Stellungnahme der FWB die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat, trägt zur Aufklärung des eigentlichen Sachverhalts nicht wirklich etwas bei - und das nach immerhin fast einem dreiviertel Jahr!
Was erst einmal bleibt sind Behauptungen ohne Beweise, eine Art präventiver Selbstverteidigung ohne Anklage, ein Magistrat, der sich offenbar schwer tut zu sagen, was da wirklich vorgefallen ist oder auch nicht vorgefallen ist und ein Stadtverordnetenvorsteher, dem es bisher nicht wirklich gelungen ist, den Aufklärungsprozess maßgeblich und nach außen sichtbar zu beschleunigen.
Viele Fragen bleiben wie auch die Frage der FWB, ob das was hier vermutet wird vielleicht nur die Spitze eines Eisberges ist. Ob der von den FWB mehr oder weniger erzwungene Akteneinsichtsausschuss die notwendige Aufklärung bringt bleibt abzuwarten.
Ich persönlich hoffe, dass die nun zu überprüfenden Unterlagen nicht versehentlich im Aktenvernichter verschwinden (soll es ja andernorts schon gegeben haben) oder mit dem Hinweis „auf die nationale Sicherheit“ (das gibt es laufend, abgewandelt auch in Deutschland) in weiten und wesentlichen Passagen nur geschwärzt vorgelegt werden.
Mein Appell an alle an der Aufarbeitung Beteiligten: Nehmen Sie sich bitte nicht wichtiger als Sie sind. Tun Sie einfach ihren Job und bringen Sie diese Angelegenheit zügig zu Ende.
Babenhausen ist nicht der Nabel der Welt, sondern ein kleines und nettes aber auch (hoch)verschuldetes Städtchen in der Mitte Hessens. Sie werden Ihre ganze Kraft dafür benötigen um dieses Städtchen wieder in die (finanziell)richtige Spur zu bringen.

Für diese Mammutaufgabe wünsche ich Ihnen viel Glück!

Wolfgang Heil, Babenhausen

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