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Stadtverordnetenversammlung:

Sophie-Kehl-Heim, Merin-Gelände und Stellplatzsatzung im Fokus

Wenn man die seitherige Entwicklung auf der Baustelle betrachtet ist es kaum zu glauben, dass die neue evangelische Kindertagesstätte in der Martin-Luther-Straße „Ende 2019 / Ostern 2020“ fertiggestellt sein soll. Bürgermeister Knoke nannte die Zeitfenster  in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (28.) war mit den sechzehn Punkten wohl nicht umfangreich genug, denn drei weitere „Tischvorlagen“ sollten die Tagesordnung ergänzen. Nur der vom Magistrat eingereichte Beschlussvorschlag zum zusätzlichen Kauf von Grundstücken für die Errichtung einer Schulsportanlage, schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Die Mehrheit des Parlamentes sprach sich gegen diese Vorlage aus (13 Ja- und 19 Nein-Stimmen).

Bürgermeister Achim Knoke berichtete aus den Sitzungen des Magistrates und informierte unter anderem über den Verkauf des „Alten Schulhauses“ in der Ernst-Ludwig-Straße in Sickenhofen, über die ständige Überfüllung der Papiercontainer am städtischen Bauhof, die Verschmutzung und die illegale Müllablagerung an den Glascontainern sowie den „zweiten Teil“ der Parkraumbewirtschaftung. Weiterhin informierte der Verwaltungschef über eine mögliche Renovierung der Sanitäranlagen im Freibad Babenhausen (in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Freibad Babenhausen), die FSJ-Ausschreibung für die Freiwillige Feuerwehr Babenhausen, den Schülertransfer von Sickenhofen nach Hergershausen, die Fertigstellung der Querungshilfe an der Bouxwiller Straße sowie über Gespräche mit einem Beratungsbüro in Sachen Bauhof. Auch über den Abbruch von Gebäuden am Ostheimer Hang, die Fertigstellung der evangelischen Kindertagesstätte (Ende 2019/Ostern 2020) und Kosten von etwa 114.000 Euro für die Erneuerung „Elektro“ in der Sickenhöfer „Friedel-Wiesinger-Halle“ informierte der Verwaltungschef.
Die erste Drucksache des Abends befasste sich mit dem Verkauf der städtischen Immobilie „Sophie-Kehl-Weg 1-3“ in Babenhausen. Der grundsätzliche Beschluss zum Verkauf der Immobilie wurde bereits im Mai 2018 gefasst, die neu eingebrachte Drucksache beschäftigte sich mit den möglichen räumlichen Alternativen für die seither dort angebotenen Leistungen von Diakonie sowie städtischer Kinder- und Jugendförderung (wir berichteten über die Aussprache im Sozialausschuss). Klare Worte zum „Sophie-Kehl-Heim“ fand SPD-Stadtverordneter Adolf Breer. Man habe, seit man erstmals über den Verkauf sprach, die „intakte Gebäudestruktur vergammeln lassen“. Während man den damaligen Bewohnern mitteilte, dass man kein Geld mehr investieren wolle, da das Objekt ja verkauft werden solle, wurden später „Ruck-Zuck“ Wohnungen wieder bewohnbar gemacht um Flüchtlinge unterbringen zu können. Breer stellte fest, dass es in Babenhausen zu wenig bezahlbaren Wohnraum gäbe und alle städtischen Wohnungen „verhökert“ würden. Man dürfe die Verpflichtungen der Stadt nicht vergessen. Abschließend zog der überzeugte Sozialdemokrat ein ernüchterndes Fazit über die aktuelle Situation: „ein Armutszeugnis“. Eine breite Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung votierte in der Abstimmung für die Drucksache.
Die Tagesordnungspunkte zur Neustrukturierung der Holzvermarktung und der Bauleitplanung „Wilhelmstraße 44“ passierten einstimmig das Parlament.
Die Drucksache zum Grundsatzbeschluss zur weiteren Entwicklung der Liegenschaft „Aschaffenburger Straße 82-96“ wurde dann wieder kontrovers diskutiert. Bürgermeister Knoke informierte über die seitherigen Verkaufsgespräche und die Aussagen von Hessen-Mobil bezüglich der Verkehrsproblematik an der B26. Eine Veräußerung des Grundstückes, ohne Klärung dieser Thematik, sei nicht möglich fasste der Verwaltungschef zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Babenhausen (FWB), Wolfgang Heil, forderte – wie in den Ausschusssitzungen – den Verkauf der Immobilie, da die Stadt nicht auf den Verkaufserlös von 3,5 Millionen Euro verzichten könne. Wolfgang Heil sah in diesem Zusammenhang, dass man den Verkauf auf irgendwann verschieben wolle, um das Unangenehme nicht diskutieren zu müssen. In Richtung Bürgermeister äußerte Wolfgang Heil: „Sie entkommen mir nicht“. Auch Günther Eckert (CDU) forderte die Vermarktung der Grundstücke „mit aller Kraft“. Auf den Verkaufserlös von 3,5 Millionen Euro zu verzichten fasste Eckert zusammen „können wir uns nicht leisten“. Manfred Nodes (Die Grünen) begann seinen Wortbeitrag mit „leider ist es so“. Man dürfe sich nicht an Märchen oder Wünsche festhalten, sondern sich der Realität stellen. Nach weiteren Wortbeiträgen und die Aussprache ob der ursprüngliche Antrag, oder ein Änderungsantrag der „weiterführende“ ist, erfolgte die Abstimmung mit 13 Ja- und 19 Nein-Stimmen.
Die Bauleitplanung (Satzungsbeschluss) „Südlich der Bürgermeister-Hartmann-Straße“ in Harreshausen wurde bei einer Nein-Stimme vom Stadtparlament bewilligt. Ortsvorsteherin Heidrun Koch-Vollbracht (CDU) freute sich sehr über diesen Beschluss und informierte, dass der Ortsbeirat bei der Aussprache über den Straßennamen sich auf  den „Sonnenweg“ festgelegt habe.
Die „Sicherheitstechnische Überprüfung der Immobilien in städtischem Besitz oder Eigentum“ sollte vom Stadtparlament zur „Kenntnis genommen“ werden. Welche Auswirkung diese „Kenntnisnahme“ habe, wurde im Rahmen der Diskussion erörtert. Dass die städtischen Kindertagesstätten noch nicht überprüft wurden, war für Frank Bornschlegell (FWB) nicht nachvollziehbar – dies „macht mich recht bedenklich“ führte er hierzu aus. Bürgermeister Knoke informierte, dass im Rahmen der Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätten die nötige Sicherheit vorliege.
Die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für verschiedene Stellen in der Verwaltung (Bauwesen: Vorzimmer und Stadtentwässerung, Finanzen: Stadtkasse und Soziales & Familie: Kinder- und Jugendförderung) passierten einstimmig das Parlament.
Ein Antrag der FDP-Fraktion „Überarbeitung / Neugestaltung der Städtischen Stellplatz und Ablösesatzung“ sorgte dann für eine etwa zwanzigminütige Aussprache. Man befasste sich allerdings kaum mit dem eigentlichen Thema, sondern meist mit der Art der Antragstellung, die Jörg Kurschildgen (Fraktionsvorsitzender der SPD), als die „unausgegorenste Vorlage“ bezeichnete die er je gesehen habe. Wolfgang Heil (FWB) fand es nicht erforderlich die Satzung zu ändern, man müsse die bestehende Satzung allerdings auch anwenden. Günther Eckert (CDU) sprach von „Schlupflöchern“ die es zu schließen gäbe. Manfred Nodes (Die Grünen) empfahl den Antrag im Bauausschuss zu besprechen. Die Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung erfolgte mit 15 Ja-Stimmen, 17 Stadtverordnete stimmten mit Nein.
Ein Antrag des Stadtverordnetenvorstehers zur Genehmigung einer Schulung für die Stadtverordneten zum Thema „Haushalt-Investitionsstau“ wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung bewilligt. Bei der Aussprache war ein Wortbeitrag von Kurt Gebhardt (Die Grünen) bemerkenswert. Gebhardt führte hierbei zahlreiche Informations- und Recherchequellen auf, die sich mit dieser Thematik beschäftigen und zum Teil kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Die eingebrachten Tischvorlagen, eine redaktionelle Änderung bei dem Verkauf einer städtischen Immobilie sowie die Bewilligung von Mitteln für ein Tanklöschfahrzeug, wurden einstimmig vom Stadtparlament beschlossen. Die Sitzung endete um 22.06 Uhr.

Zur Aussprache im Babenhäuser  Stadtparlament über die Stellplatzsatzung:
In der Stadtverordnetenversammlung sorgte ein Antrag der FDP-Fraktion zur „Stellplatzsatzung“ für eine kontroverse Aussprache (siehe Bericht). Leider stand in der Debatte mehr die „Form“ des Antrages im Fokus der Diskussion. Hätte sich die Stadtverordnetenversammlung mehr mit den Inhalten einer Stellplatzsatzung befasst, hätte die Aussprache sicherlich einen anderen Verlauf nehmen können. Denn, wie am Donnerstag im Parlament angesprochen, hat der Hessische Städtetag im Dezember 2018 eine aktualisierte Muster-Stellplatzsatzung veröffentlicht. Anpassungen wurden durch eine Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) erforderlich. Leider wurden diese grundlegenden Änderungen im Babenhäuser Stadtparlament nicht angesprochen.
Die neue Muster-Stellplatzsatzung wurde erforderlich, um die Anpassungen bezüglich der in der HBO neu aufgenommenen Fahrradabstellplätze zu ergänzen. Nach der alten Fassung lag die Forderung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder in der eigenverantwortlichen Entscheidungsgewalt der Gemeinden. Mit der HBO-Novelle ergibt sich nun eine neue Situation. Die Verpflichtung zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder tritt nun kraft Gesetz ein.
Wenn Gemeinden diese gesetzliche Regelung nicht übernehmen wollen, ist eine abweichende Regelung zu treffen. Die Gemeinden sind befugt solch eine Verpflichtung zur Herstellung vollständig auszuschließen, oder  eine modifizierte Regelung zu treffen – wenn sie hinsichtlich Gestaltung, Größe und Anzahl der Abstellplätze abweichen möchten.
Wie Babenhausen zukünftig mit Stellplätzen (Kfz) und Abstellplätzen (Fahrrad) umgehen wird bleibt offen. Die aktuelle Stellplatzsatzung (Stand: Juli 1995) behält ihre Gültigkeit und wird zukünftig mit den gesetzlichen Regelungen erweitert.     hz

 

 

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Kommentare

Der Bürgermeister berichtete über

"die Verschmutzung und die illegale Müllablagerung an den Glascontainern" Wäre schön gewesen zu erfahren was der Bürgermeister dazu berichtete. Wie es dort jeden Tag aussieht kennt man ja inzwischen zur Genüge. Uns interessiert was der Bürgermeister gedenkt zu unternehmen damit diese Schmutzfinken endlich zur Verantwortung gezogen werden. Jeden Tag aufräumen kann ja wohl nicht die Lösung sein.

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