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Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen:

„Wie in einem riesigen Misthaufen”

Für Wirbel und Empörung innerhalb der SPD hat die Informationsbroschüre der CDU dieser Tage in Babenhausen gesorgt. Die Unionsparlamentarier als Urheber der Zeilen zum Thema Steuererhöhungen mussten sich gar Populismus andichten lassen. Für die CDU ist die Reaktion aus SPD-Reihen in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.

Die Fraktion schreibt dazu in ihrer Stellungnahme: „Interessant ist zunächst, dass die Bürgermeisterin die Tatsache, dass die Stadt praktisch zahlungsunfähig ist, sowie die immensen Rücklagen, die sie übernommen hat, tatsächlich unwidersprochen stehen lässt. Gleichzeitig versucht sie aber, durch Empörung über unsere angebliche „Falschmeldung” von ihrem Unvermögen und dem der Allianz abzulenken.“ Dies sei, als wenn „man in einem Riesenmisthaufen steht und sich über eine Fliege, die gerade nur vorbeigeflogen ist, aufregt.“

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass die Bürger in keiner Weise falsch informiert wurden.

„Die Bürgermeisterin hat zum heutigen Tag keinen genehmigten Haushalt und ihr Konsolidierungskonzept war und ist ungenügend.“ Der Fraktion ist es wichtig, den Bürgern die Inhalte der Beschlussvorschläge für Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt und den Steuererhöhungen nicht vorzuenthalten. „Man möge sich am besten selbst ein Bild machen“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Grundlage des CDU-Artikels war die Drucksache 5-0230/2014 vom 28.05.2014 (Ergänzung zur Haushaltsatzung und zum Haushaltsplan 2014), in deren Beschlussvorschlag es heißt: Die Stadtver-ordnetenversammlung beschließt, §2 und §4 der Haushaltsatzung wie folgt zu ändern. Unter anderen folgt hier: 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen gemäß Anlage 1 (HSK). Die Anlage lautet: Ergänzung zum Haushaltsicherungskonzept 2014 / Absicherungsbeschluss zum Haushaltsicherungskonzept 2014: Nachrangige Anpassung der Realsteuersätze (Grundsteuer B und Gewerbesteuer)

 a) Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden jährlich um den erforderlichen Betrag erhöht werden, der als Konsolidierungsbetrag fehlt.

 b) Sollten zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen gefunden werden und/oder andere Konsolidierungsmaßnahmen einen besseren Beitrag leisten, wird die Realsteuererhöhung    entsprechend  niedriger ausfallen können.

 c) Ebenso wird die Erhöhung stärker sein, wenn andere Maßnahmen nicht den beabsichtigten Erfolg haben sollten.

 Die Hebesätze werden nach aktuellen Hochrechnungen voraussichtlich folgende Stufen erreichen, wenn andere Konsolidierungsmaßnahmen ausbleiben.

„Diesem Beschlussvorschlag, gegen den wir CDU-Parlamentarier einstimmig votiert haben, folgt eine Tabelle. Der CDU-Parlamentarier Thomas Schindler hat genau diese Tabelle zugrunde gelegt, als er die Beispiele für unser Informationsschreiben an die Bürgerinnen und Bürger errechnet hat“, schreibt die Fraktion.  

Die CDU erneuert ihre Aussage: „Die Allianz hat sich selbst dahin gebracht, wo sie heute steht“. Es sei armselig, dass die Bürgermeisterin auf das frühere Konsolidierungskonzept in der Schublade ebenso verweist wie auf alte Prüfungsberichte. Denn: „Sie hätte ja seinerzeit bereits eine Kehrtwende daraus einleiten können!“ Doch sie habe im Gegenteil mit dem Geldausgeben erst richtig begonnen. Die Rücklagen seien restlos aufgebraucht. Alles, was sich in der Stadt zu Geld machen ließ, ist verkauft, im schlechtesten Fall noch unter Wert. Die Stadt leiste sich die teuerste Kindertagesstätte weit und breit.

„Es stimmt: Weit vor der Kommunalwahl hatte Schwarz-Grün den Neubau einer Kindertagesstätte beschlossen, allerdings in enger Zusammenarbeit mit dem ASB und somit an deren pädagogischen Zielen ausgerichtet. Und mit deren Architekten - zu Gesamtkosten von 2,7 Millionen Euro.“ Diesen Beschluss hatte die Allianz in der ersten Stadtverordnetensitzung nach der Konstituierung aufgehoben und einen eigenen Beschluss für den Bau in der Ludwigstraße gefasst. „Da muss sich Frau Coutandin schon mal die Frage gefallen lassen, warum sie nicht schon damals auf das Konsolidierungskonzept in der Schublade hingewiesen hat und die günstigere Variante umgesetzt wurde.“

Die CDU wird auch weiterhin Haushalts- und Konsolidierungspapieren ihre Zustimmung verweigern, solange diese mit vagen Zahlen und leeren Worthülsen gefüllt sind.

Mit kritischem Blick auf das von der SPD immer wieder geforderte „konstruktive Miteinander“ schreibt die CDU abschließend: „Sowohl CDU als auch die Grünen haben inzwischen erkennen müssen, dass ihr Rat zwar gefragt ist, aber nicht gehört wird“.

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Kommentare

Na wieder Haß im Wahlkampf

Dies sei, als wenn „man in einem Riesenmisthaufen steht und sich über eine Fliege, die gerade nur vorbeigeflogen ist, aufregt.“ Wie krank muss man sein, um sowas zuschreiben?

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