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Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen:

„Rewe, Kaisergärten, Tegut, Frankfurter Straße – Eins nach dem anderen!”

Für die Ansiedlung eines Vollsortimenters an der Frankfurter Straße spricht sich die CDU-Fraktion aus. Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich schreibt dazu: „Um es vorweg zu nehmen: Das Tegut-Konzept eines Investors ist aus unserer Sicht eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den dort und in der Südstadt vorhandenen Discountern.

Den Bewohnern der Kernstadt und insbesondere denen der Nordstadt soll damit die Möglichkeit gegeben werden, wohnortnah ihren Lebensmittelbedarf in unserer Stadt einzukaufen. Im Zuge der Abplanung des Bauleitverfahrens „Boßwenhain“ wurde dies so von uns beantragt und durch die Stadtverordneten im Februar 2019 auch beschlossen. Damit war der Weg frei, dieses Vorhaben durch einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch umzusetzen. Dass dies nun nicht von heute auf morgen so umgesetzt werden konnte, ist einfachen und unverrückbaren Fakten geschuldet:  Die Offenlage für den Bebauungsplan der Kaserne, den Kaisergärten, hat sich – unter anderem aufgrund der ungeklärten Verkehrsanbindung dieses neuen Stadtteils -  um mehr als ein Jahr verzögert.“
Der in der zurückliegenden Sitzung des Kasernenausschusses vorgelegte Zeitplan geht nun davon aus, dass der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Ende Juni verabschiedet wird und mit den Baumaßnahmen auf dem Gelände der Kaisergärten im Herbst 2020 begonnen werden kann. „Dann wird nach unserer Einschätzung auch die Baugenehmigung für den geplanten Rewe-Markt auf dem Gelände der Kaisergärten vorliegen. Also im vierten Quartal 2020.“ Spätestens dann sollte nach Auffassung Sawallichs auch grünes Licht für den Bebauungsplan des Teguts gegeben werden.
„Warum es diese Abhängigkeit zwischen dem Tegut in der Nordstadt und dem Rewe auf dem ehemaligen Kasernengelände gibt, ist sicher schwer nachzuvollziehen – aber es gibt sie!“, erklärt Sawallich und verweist auf die Ausführung seines Fraktionskollegen Günther Eckert, der an der Spitze des Kasernenkonversionsausschusses steht. „Die Stadt Babenhausen und die neuen Besitzer der Kaserne haben in einem Kooperationsvertrag im Jahre 2017 vereinbart, dass es keine weitere Einzelhandelsentwicklung in Babenhausen geben soll, bis sich auf dem Kasernengelände ein Einzelhändler angesiedelt hat.“  Im Kooperationsvertrag heißt es hierzu wie folgt: Eine derartige Entwicklung wird daher übereinstimmend als so lange unerwünscht und städtebaulich schädlich angesehen, als die Entwicklung und Vermarktung der Einzelhandelsflächen, deren Zulässigkeit vorausgesetzt, nicht abgeschlossen ist.  „Da uns eine schnelle und gute Entwicklung der Kaisergärten sehr am Herzen liegt, werden wir uns auch an diesen Vertragspunkt halten.“
Grundsätzlich wird die CDU-Fraktion aber auch die weitere Stadtentwicklung unterstützen. „Deshalb:  eins nach dem anderen!“, bittet Eckert um Besonnenheit. „Wir werden in der Stadtverordnetensitzung beantragen, die Drucksache bis zum 4. Quartal zurückzustellen, in der Hoffnung, dass bis dahin die Baugenehmigung für den Rewe vorliegt und dann einem Bebauungsplan für den Tegut nichts mehr im Wege steht.“

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Kommentare

Eins nach dem anderen - ein wenig naiv?

Über die Rechtmäßigkeit der bestehenden "Verträge" mit der Kasernenkonversionsgesellschaft mag man denken wie man möchte, aber über die fehlende Weitsicht der Parteien (mit wenigen Ausnahmen) und die Art und Weise der Entscheidungsfindungen sowohl im Bauausschuss wie auch der Stadtverordnetenversammlung kann man nur noch den Kopf schütteln.
Zum einen ist es doch sehr wahrscheinlich, dass ein "neuer" Rewe in den Kaisergärten zu einer Schließung der alten Rewefiliale im Industriegebiet führen wird. Wo sollte hier also eine Konkurrenz durch einen Tegut entstehen, der obendrein auch noch am anderen Ende der Stadt ist und dessen Einzugsgebiet viel eher die Bürger Babenhausen davon abhält in Dudenhofen einkaufen zu gehen. Von der Gewerbesteuer für Babenhausen mal ganz abgesehen - in Zeiten in denen ein Abwandern der Continental schon beschlossene Sache ist, kann man da ja ruhig drauf verzichten. Apropos verzichten - die 600.000 Euro Einnahmen durch den Verkauf der kommunalen Grundstücke im Boßwenhain benötigt das solvente Babenhausen offensichtlich auch nicht. Einen Kindergarten inklusive Betreiber schon gar nicht.
Was dem Fass aber den Boden ausschlägt ist doch die Annahme, dass der Investor sich in einem 3/4 Jahr nochmal für Babenhausen entscheidet. Wie naiv ist denn bitte diese Idee? Der Investor war oft genug auf den öffentlichen Sitzungen zugegen und durfte sich jedesmal erneut eine "Abfuhr" abholen.
In ihren Beschlüssen dann auch noch dem Investor zu "empfehlen" doch nochmal gegen Ende des Jahres nachzufragen, zeigt einfach mit welche Naivität hier "regiert" wird.

CDU - tegut - Frankfurter Str.

Werter Gast ihr Kommentar zur Stellungnahme der CDU passt, ist gut und richtig. Doch kommt mir die Überheblichkeit, man könnte es schon fast Arroganz nennen, wie die cdu in der Stellungnahme und anschließender StVV mit uns Bürgern umgeht zu kurz. Die cdu vertritt ausschließlich die Interessen der Kaserneninvestoren und macht dies auch deutlich. Wie da die erforderliche Objektivität bei der anstehenden Bearbeitung zum Bebauungsplan - Kaserne ausfallen mag macht mir Sorgen, oder soll/muss der nur möglichst schnell durch gewinkt werden. Warum tun die das? Bei der spd ist klar, die müssen die Linie des BGM und des Magistrat vertreten, die grünen u. die fdp Könnens nicht anders und der fwb wollen die Vorgenannten einfach nicht zuhören, da würde ja dann vielleicht der ganze Kooperationsvertrag wackeln. Aber die cdu hat ja klar Stellung bezogen und das Projekt tegut in Abhängigkeit von der Kasernenentwicklung ins Archiv verschoben. Wer braucht da diese Zeit, der Antragsteller CMP doch weniger, oder ist da was dran das andere Investoren Interesse am Grundstücksankauf im Bereich Frankfurter Str. haben und diese Zeit nutzen könnten.

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