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„Alte Gärtnerei” im Bauausschuss:

Können wir da ein Problem bekommen? Ja!

„Kindergarten“ diese Bewertung über das Verhalten der Sitzungsteilnehmer im Bauausschuss hörte man gleich mehrfach von der Zuschauertribüne, als eine Diskussion um die Erteilung und die Ausnutzung des Rederechtes aufkam. Leider geriet die fachliche und thematische Auseinandersetzung dadurch in den Hintergrund. In den Fokus rückte im Sitzungsverlauf die Ausfechtung politischer Grabenkämpfe mit dem Sahnehäubchen der persönlichen Anfeindungen.

Zu den Themen der Tagesordnung: Das Projekt „Alte Gärtnerei“ war die erste Drucksache die besprochen wurde. Bürgermeister Knoke fasste die seitherigen Planungen und Maßnahmen zusammen und schilderte die Hintergründe für die Entscheidungsfindung für das vorgestellte Projekt. Die finanzielle Situation der Stadt soll durch Gewerbeansiedlungen verbessert werden, führte der Rathauschef aus und sprach erneut von einem Frequenzbringer, der die Innenstadt von Babenhausen beleben solle. Auch die Höhe der vier Kammbauten sei von ursprünglich 18,30 Meter auf unter 16 Meter reduziert worden und durch die Änderung von drei auf vier Kammbauten wirken die Bauten auch nicht mehr so dominant, wie das auf einer Visualisierung zu sehen sei.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Manfred Willand, zeigte sich enttäuscht von den Ausführungen des Bürgermeisters. Es sei nichts Neues gekommen, monierte Willand und stellte fest „da Null gekommen ist, haben wir den Stand der letzten Stadtverordnetenversammlung“. Der Gewerbeanteil, der bei dem aktuellen Planungsstand 2.600qm vorsieht, bei 2.800qm für wohnen, sei eine Traumvorstellung. Wenn in Groß-Umstadt und Jügesheim Haushaltwarengeschäfte schließen, sei die Ansiedlung eines solchen Einzelhändlers in Babenhausen eine „Traumblase“.
Wolfgang Heil von den Freien Wählern Babenhausen fand die Planungen des Investors legitim, man glaube aber nicht, dass dies die beste Lösung für die Stadt sei „wir wollen die Hauptintension auf Wohnen legen“, stellte er abschließend fest.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Sawallich, stellte die Sichtweise seiner Fraktion vor. „Wir stellen uns 12 Meter vor. Wir sind gegen 256 Stellplätze. Wir sind gegen die Wuchtigkeit.“ Auch sei man gedanklich noch nicht soweit, den sogenannten Grünewaldparkplatz zu verkaufen.
Nachdem der CDU/FWB-Änderungsantrag (Umwandlung in ein allgemeines Wohngebiet) die Stimmenmehrheit erhielt, wurde es bei dem Tagesordnugspunkt Verschiedenes noch einmal spannend für das Projekt „Alte Gärtnerei“.  Es wurde deutlich, dass der Investor auf dem vorgesehenen Gelände bereits Grundstücke erworben hat und somit eine weitere Entwicklung ohne ihn eigentlich nicht mehr möglich ist. Auf die Frage „Können wir da ein Problem bekommen?“ antwortete die Verwaltung umgehend mit einem klaren „Ja!“.
Nächster Besprechungspunkt war das Sportgelände (Kampfbahn Typ-C) für die Babenhäuser Schulen. Wenn die Flächen nun vorhanden sind könne der Landkreis dieses Sportgelände errichten. „Kommen Kosten auf die Stadt zu?“ Diese Frage wurde an dem Abend öfter gestellt, aber nicht abschließend beantwortet. Nachdem man über Grundsteuer und Notarkosten von Grundstückskäufen referierte, führten die Überlegungen dann weiter bis zu Straßen- und Kanalbau sowie möglichen Lärmschutzmaßnahmen. Der Ortsbeirat der Kernstadt und die Mitglieder des Bauausschusses votierten einstimmig für das Sportgelände, das allerdings nur für den reinen Schulsport genutzt werden soll.
Als letzte Drucksache der Tagesordnung wurde die Fortführung der ehemaligen IKEK-Arbeitsgruppe Tourismus, Freizeit und Stadtmarketing einstimmig beschlossen.       hz

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Kommentare

Können wir da ein Problem bekommen? Ja!

Auch ich hatte das „Vergnügen“, auf der Zuschauertribüne das ganze Spektakel dieser Bauausschusssitzung zu verfolgen. Nicht nur ich, sondern viele Besucher fanden das Gebaren der Ausschussvorsitzenden mehr als befremdlich. Als Besucher hatte man leider das Gefühl, dass der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzende ständig und eindringlich versuchten, uns dieses Projekt als das Nonplusultra zu verkaufen. Wünsche bezüglich von Alternativen, der überdimensionierten geplanten Gewerbeflächen sowie Einwände bezüglich der Gebäudehöhe empfand man als lästig und störend. Mein Appell geht an die Stadtverordneten, bitte, ergreifen Sie die Initiative! Nehmen Sie mit dem Investor Kontakt auf, und bringen Sie einen realisierbaren und vernünftigen Bebauungsplan auf den Weg! Wir Babenhäuser wollen keinen „lebenswerten Stillstand“ sondern vielmehr ein liebes- und lebenswertes Babenhausen. Bürgermeister kommen und gehen, die „Bausünden Babenhausens“ bleiben auch nach deren Amtszeit leider (be-) stehen. Bezüglich der viel zitierten Gewerbesteuereinnahmen erlaube ich mir den Hinweis, dass gerade die zu erwartenden Einnahmen durch Einkommenssteuer zwar mäßig, aber regelmäßig fließen, hierzu ist die Ansiedlung von Steuerzahlern wichtig (Schaffung von Wohnraum, Errichtung von Eigenheimen). Unschöne Überraschungen, wie die Forderung einer Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von ca. 1,6 Mio. EUR die in der Verwaltung eingegangen ist (der Kämmerer berichtete darüber in der letzten Finanzausschusssitzung am 22.02.2018), gibt es hingegen bei der Einkommenssteuer keine.

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