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Stadtverordnetenversammlung:

Grundsteuer B-Erhöhung um 200 Punkte sichert Haushalt 2020

Am vergangenen Donnerstag (26.) war die Sitzung der Stadtverordneten im Babenhäuser Rathaus gut besucht. Die Tagesordnung mit Kiesabbau und Einbringung der Haushaltssatzung 2020 sorgte offensichtlich für Interesse. Vor Besprechung der eigentlichen Tagesordnung widmete sich das Stadtparlament einer Tischvorlage, des Bürgermeisters vom 24. September „Adaption – Beschlusslage Kita Kaisergärten“.

Wolfgang Heil (Freie Wähler Babenhausen monierte, dass die Tischvorlage erst am Tage vor der Sitzung um 18.01 Uhr zugestellt worden sei und eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Beschlussvorschlag nicht möglich gewesen sei. Zumal es sich um ein Thema mit extremer Wichtigkeit handeln würde. Heil ging auch auf die finanziellen Auswirkungen ein. In den nächsten Jahren würde ein Volumen von 15 Millionen Euro auflaufen. Bürgermeister Knoke erläuterte, dass sich eine „Dynamik“ ergeben hätte und es erforderlich sei schnell zu reagieren, um Personal einstellen zu können. Auch würdigte Knoke das ehrenamtliche Engagement der Beteiligten. Mit 22 Stimmen dafür und neun Stimmen dagegen, bei zwei Enthaltungen, wurde mit knappster Mehrheit beschlossen (2/3 Mehrheit erforderlich) die Tischvorlage als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Stephan Sawallich (CDU) beantragte den Tagesordnungspunkt „Kiesabbau“ von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete es mit weiterem Beratungsbedarf und regte den Verweis in den Finanzausschuss an. Bei einer Enthaltung wurde dem Antrag zugestimmt.
Im Tagesordnungspunkt „Bericht und Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers“ informierte Friedel Sahm (CDU), dass er im Namen der Stadtverordneten die hessische Landesregierung auf die aktuellen Meldungen der Firma Continental angesprochen habe. Bereits während der Stadtverordnetenversammlung wurde ein erstes Gespräch mit der Geschäftsleitung von Continental geführt. Das Stadtparlament würdigte diesen Einsatz mit viel Applaus.
Auch Bürgermeister Achim Knoke startete seinen Bericht aus dem Magistrat mit den aktuellen Geschehnissen und Informationen der Continental. Der Bürgermeister informierte, dass der Landkreis, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sich bemühen um eine „möglichst brauchbare Lösung zu erzielen“. Weiterhin informierte der Rathauschef über das Interesse an einem „Elektro-Rasthof an der B26“, über den Abbruch des ehemaligen Sportlerheimes am Ostheimer Hang und die Anschaffung von Geräten für den städtischen Bauhof. Dort werden zukünftig ein ferngesteuerter Sichelmulchmäher und ein Wildkrautentferner eingesetzt (Anschaffungskosten zusammen etwa 30.000 Euro).
Als erste Drucksache wurde der SPD-Antrag „Verbesserung des Stadtklimas“ erörtert. In der Antragsbegründung erläuterte Dr. Martina Seuß den ursprünglichen Antrag und die Änderungen nach Aussprache im Bauausschuss. Die Aufheizung der Städte durch die Versiegelung von Flächen sowie der vielfache Wegfall von schattenspendender Vegetation wurde von ihr moniert. Seuß prognostizierte, dass es sich um eine Thema handeln würde, welches in den nächsten Jahren extreme Schwierigkeiten bereiten würde. Stephan Sawallich sah mit dem Antrag eine Überregulierung vor, da durch die Hessische Bauordung, B-Pläne und Stellplatzsatzung bereits Möglichkeiten vorhanden sind und man „das Rad nicht neu erfinden müsse“. Er bezeichnete den Antrag als reinen „Populismus-Antrag“. Manfred Willand (FDP) sah in dem Antrag mehr „Symbolpolitik“ als um die Gestaltung von tatsächlichen Maßnahmen, er bezeichnete den Antrag als „Show-Antrag“. Wolfgang Heil (FWB) sah die Bemühungen des Klimaschutzes positiv. Für ihn mache es allerdings nur Sinn, wenn Regeln überprüfbar und durchsetzbar seien. Manfred Nodes (Die Grünen) sah in dem Antrag den Hintergrund des „Bewusst machen“ mehr auf den Naturschutz zu schauen. Viel höher wollte er den Antrag nicht hängen. Mit 24 Stimmen Ja-Stimmen wurde der Antrag bei zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen beschlossen.
Bei der Drucksache „Lachewiesen – Schulsportgelände“ ging es um die Verlängerung des Zeitraums für Nachtragszahlungen von zehn auf zwanzig Jahre. Bürgermeister Knoke begründete den Antrag als „Bedauerliches Versäumnis der Kommunikation“. Bei drei Nein-Stimmen (FWB) und drei Enthaltungen (FWB und Adolf Breer) wurde die Drucksache mit 27 Ja-Stimmen beschlossen.
Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde von Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) erläutert. Durch den Fraktionswechsel von Frank Bornschlegell (von FWB zu CDU) wurde eine neue Zusammensetzung erforderlich. Die Ausschüsse zukünftig mit acht, statt seither mit sieben Personen zu besetzen, hat den Vorteil, dass keine Fraktion ausgeschlossen werden muss. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Als neue Ausschussmitglieder wurden benannt: Michael Wolz (CDU) für den Bauausschuss, Viktoria Schimpf (CDU) für den Sozialausschuss, Frank Bornschlegell (CDU) für den Finanzausschuss und Heidrun Koch-Vollbracht (CDU) für den Kasernenausschuss.
Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde die von Bürgermeister Knoke eingebrachte Tischvorlage erörtert.
Manfred Nodes (Die Grünen) erläuterte warum er sich mit der Tischvorlage „überrumpelt“ fühle. Eine neue Strategie sei „mit heißer Nadel“ gestrickt worden. Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen seien nicht bekannt, das pädagogische Konzept habe er bis heute nicht gesehen. Nodes äußerte Unbehagen zu empfinden, es sei sinnvoller den Antrag im Ausschuss zu diskutieren. Er könne diesen neuen Weg ohne Ausschreibung und Auswahl aus den besten Angeboten nicht gehen. Auch Wolfgang Heil sah den Antrag als „problematisch“ an. Er verwies auf die Gesamtkosten von 15 Millionen Euro und die nicht vollständigen Unterlagen. Er empfand es als „nicht seriös“ mit so wenig Informationen, eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen. Bürgermeister Knoke ging auf die angesprochenen Kosten ein und erläuterte deren Zusammenhänge. Manfred Willand (FDP) erläuterte das Stimmverhalten seiner Fraktion, man werde dem Antrag zustimmen, das wäre sonst nicht fair den Leuten gegenüber, die sich ehrenamtlich für die Stadt engagiert hätten. Stephan Sawallich sah in dem Antrag absolutes Neuland, aber man habe Mut dieses Neuland zu betreten, auch wenn es risikobehaftet sei. Die Abstimmung erfolgte mit 25 Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme (Manfred Nodes) und sechs Enthaltungen (FWB und Simone Kirchschlager).
Als abschließender Tagesordnungspunkt wurde der Entwurf der Haushaltssatzung mit Stellenplan 2020 eingebracht. Der Entwurf beinhaltet auch den Investitionsplan 2020 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023. Bürgermeister Knoke erläuterte des Zahlenwerk und die neuen Anforderungen beispielsweise durch den Aufbau eines Liquiditätspuffers sowie weitere Regelungen in Verbindung mit der Hessenkasse.
Knoke informierte, dass man nach diversen Kürzungsrunden innerhalb der Verwaltung im Ergebnishaushalt bei einem erwarteten Minus von 811.133 Euro liegen würde. Im außerordentlichen Ergebnis weise man aber einen Überschuss von 499.547 Euro aus. Daraus ergebe sich ein Fehlbetrag von 311.589 Euro. Knoke verwies darauf, dass der Haushalt damit nur genehmigungsfrei sei, wenn der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Dies sei aufgrund aktueller Hochrechnungen der Fall.
Im Bereich der Investitionen sieht der Entwurf Auszahlungen von 4,3 Millionen Euro vor. Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung der Investitionsprojekte von rund acht Millionen seien erforderlich (Straßen, Kanal und Kindertagesstätten). Im Haushaltsjahr 2020 sind keine Investitionskredite vorgesehen, erst ab dem Jahr 2021 und den Folgejahren sind diese eingeplant.
Wesentliche Herausforderung des Ergebnishaushaltes seien die gesunkenen Gewerbesteuer-Erträge führte Knoke aus. Aufgrund des Gewerbesteuer-Einbruchs haben sich die Schlüsselzuweisungen „erholt“ dort erzielt man einen Mehrertrag von etwa einer Millionen Euro. Endgültige Mitteilungen aus dem Finanzministerium über den kommunalen Finanzausgleich stehen allerdings noch aus und werden erst im Laufe des Oktobers erwartet.
Der Magistrat hat aufgrund des „markanten Fehlbetrages“ im ersten Haushaltsentwurf, eine Anhebung der Grundsteuer B um 200%-Punkte vorgesehen um den Anforderung der Hessischen Gemeindeordnung zu entsprechen. Nur durch die erhöhte Grundsteuer B und dem damit verbundenen liquiden Zufluss von rund einer Million sei der Haushaltsausgleich 2020 bis 2023 derzeit darstellbar stellte Bürgermeister Knoke fest.
Der Haushaltsentwurf wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 17. Oktober im Detail vorgestellt.       hz

 

 

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