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Stellungnahme der GRÜNEN Babenhausen:

Grüne üben heftige Kritik – Blockadehaltung beim Haushalt und verweigerte Politikgestaltung

Heftige Kritik übt die Fraktion der GRÜNEN an der sich abzeichnenden Blockade des städtischen Haushalts für das Jahr 2020. CDU, FDP und wohl auch die Freien Wähler verweigern einem genehmigungsfähigen Haushalt mit selbst einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer B ihre Zustimmung, ohne auch nur die geringste Alternative aufzeigen zu können oder zu wollen.

Im Verlauf der wochenlangen Beratungen hat man sich darauf beschränkt, Details des Zahlenwerks nachzufragen ohne auch nur einen Änderungsantrag zu stellen, der gesagt hätte, wo denn Einnahmeverbesserungen oder Einsparungen hätten erzielt werden sollen.
„Damit geben die Stadtverordneten ihr Mandat zur Gestaltung praktisch an der Garderobe ab, sie verweigern Politikgestaltung und beschränken sich im Jahr der Bürgermeisterwahl auf Blockadepolitik“, so der Sprecher des Stadtverbandes Manfred Nodes.
Dabei sind aus Sicht der GRÜNEN die Ursachen der Finanzprobleme der Stadt offensichtlich und eigentlich nicht umstritten: Einbrüche bei der Gewerbesteuer stehen stetig wachsenden Ausgaben bei der Kinderbetreuung gegenüber. Dabei sind bei der Kinderbetreuung die Hintergründe eigentlich erfreulich: die Zahl neu geborener Kinder steigt, zusätzliche Jahrgänge haben einen Rechtsanspruch auf Betreuung und nehmen den in immer größeren Umfang auch wahr.
„Aber wachsende Leistungen müssen auch bezahlt werden und da sind die angedachten Erhöhungen der Grundsteuer zwischen 32€ für eine Eigentumswohnung und 140€ für ein größeres Einfamilienhaus eine durchaus gerechte  und vertretbare Lösung, wenn anders ein genehmigungsfähiger Haushalt nicht zu erreichen ist,“ nimmt der Haushaltsexperte Kurt Gebhardt Stellung. Gleichzeitig nimmt der Investitionsstau weiter zu, Erhaltungsinvestitionen bei Brücken, Straßen, Kanäle usw. bleiben aus und zehren an der Substanz städtischen Vermögens. Das alles wissen aus Sicht der GRÜNEN auch die Blockade-Fraktionen.
Wird die Finanzierungslücke der Stadt nicht durch Einnahmeverbesserungen kompensiert, wird der Haushalt nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt. Die Stadt schlittert in die vorläufige Haushaltsführung, Politik kann nicht mehr gestaltet, neue Aufgaben können nicht in Angriff genommen werden.
Das führt aus Sicht der GRÜNEN dann auch zur Frage, ob genau das gewollt wird: den Bürgermeister als handlungsunfähig vorführen zu können, um dann nach der Bürgermeisterwahl einer dann vielleicht parteipolitisch besser passenderen Persönlichkeit den Gestaltungsraum selbstverständlich wieder zu gewähren.

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Kommentare

gut so

was anderes als Gebühren- und Steuererhöhungen fallen den Grünen, der SPD und dem Bürgermeister ja nicht ein. Wenn es um Wohltaten geht, für diejenigen die wenig bis nichts geleistet haben, da ist man bei diesen Parteien dann aber sehr kreativ. Als die Kostenesenkungen für Schwimmbad, Bücherei und I-Punkt angedacht wurden hat man uns ja auch prophezeit Babenhausen geht unter.

Genau

Warum soll die Stadt 3 Millionen für die Entwicklung der Kaserne bezahlen? Es wurde doch versprochen, dass die Stadt für die Entwicklung nichts bezahlen muss. Warum müssen diese Kosten nicht die Entwickler zahlen, welche auch ordentlich daran verdienen? Wenn jetzt schon die Betreuungskosten solch ein Problem sind, warum nicht nur Gewerbe ansiedeln? Diese bringen wenigstens Gewerbesteuereinnahmen. Bürger kosten sofort und bringen erst in 5 Jahren Einnahmen.

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