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Stadtverordnetenversammlung:

Fast alle Drucksachen wurden einstimmig beschlossen

„Sie werden es nicht glauben“ mit diesen Worten schloss Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm die Sitzung des Stadtparlamentes, die für Babenhäuser Verhältnisse ungewöhnlich früh, um 20.52 Uhr zu Ende war.

Es waren nur 30 der 37 Stadtverordnete anwesend, was aber nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament änderte, da die Stadtverordneten, die nicht zur Sitzung kommen konnten, sich auf alle Parteien verteilten.
Im Bericht des Stadtverordnetenvorstehers informierte Friedel Sahm (CDU), dass die Klage (Beanstandung des Magistrates zu einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung - ehemaliges Merin-Gelände, wir berichteten mehrfach) fristgerecht eingereicht wurde, die Klagebegründungen aber noch ausstehen.
Bürgermeister Achim Knoke (SPD) informierte aus den vergangenen Magistratssitzungen und erläuterte hier unter anderem über Aktuelles auf dem ehemaligen Kasernenareal. Hier berichtete der Rathaus-Chef, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg keine bestehende Immobilie für eine Grundschule nutzen möchte sondern einen Neubau auf dem Gelände vorzieht und eine Zwischennutzungsvereinbarung ins Parlament eingebracht wird um möglichen Interessenten eine zeitnahe Lösung für ihr Gewerbe anbieten zu können. In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister auch über die Möglichkeit den städtischen Bauhof auf das Kasernenareal anzusiedeln.
Ein möglicher Gestattungsvertrag und die Vereinbarung über die Bestellung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zwischen der Stadt Babenhausen und dem Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg wurde mit 13 Ja, 14 nein und 3 Enthaltungen abgelehnt, die Übertragung von 650.000 Biotopwertpunkte für die Stadt Babenhausen wird dadurch ebenfalls hinfällig.
Die Drucksache Nr. 5-0186 (Investitionsstau) wurde von der Tagesordnung genommen, weil man einem „sauberen Weg“ folge und nun eine Aufteilung der Drucksache in Tiefbau (Drucksache 5-208) und Hochbau (5-211) vornehme.
Die Änderungen bei den Satzungen über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge und die Gebührensatzung für die Benutzung des Schwimmbades passierten ohne größere Diskussionen einstimmig das Parlament.
Auch bei der Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für verschiedene Stellen (Finanzen, Immobilien und drei Minijobs) in der Babenhäuser Verwaltung zeigte sich ein einheitliches Abstimmungsverhalten und einstimmig passierte die Drucksache das Parlament.
Der gemeinsame Antrag von CDU und FWB über die Anheizkosten für die Schwimmbadsaison 2018 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Es werden zum Anwärmen des Schwimmbadwassers, für den Beginn der Saison, von der Stadt Babenhausen nun 5.000€ bereitgestellt.
Die Zwischennutzungsvereinbarung Kaserne wurde im Einvernehmen von Stadt Babenhausen, der Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg und der Konversionsgesellschaft erstellt und passierte einstimmig das Parlament, lediglich Adolf Breer (SPD) nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die Bauleitplanung der Stadt Babenhausen – der Aufstellungsbeschluss für das Areal der ehemaligen Kaserne – welches oft als Jahrhundertprojekt für Babenhausen bezeichnet wird – wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, auch hier nahm Adolf Breer nicht an der Abstimmung teil. Die Bauleitplanung sieht die Entwicklung eines gemischt genutzten Stadtteiles vor. Innerhalb dieses Stadtteils sollen ein Wohngebiet, ein Gewerbegebiet und im historischen Bereich (Kreativquartier) ein gemischt genutztes Areal entstehen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Kaisergärten“ und mit der Vorlage des Bebauungsplanes soll eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Vorbereitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden.
Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde einem Antrag des Betreuungsvereins „Die kleinen Strolche“ zugestimmt.
Nachdem erst mehr Hintergrundinformationen gefordert wurden und das Parlament mit 17 zu 11 (2 Enthaltungen) beschloss den Antrag überhaupt zu erörtern, konnten in einer Sitzungsunterbrechung die offenen Punkte offenbar geklärt werden und ein monatlicher Zuschuss kann nun an den Verein ausgezahlt werden. Diesem Beschlussvorschlag wurde von allen 30 Stadtverordneten zugestimmt.       hz

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