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Stadtparlament:

18 zu 18 – CDU und FWB stimmen erneut gegen Steuererhöhung

Die Dringlichkeitssitzung der Babenhäuser Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Montag (27.) erneut mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Bürgermeister Achim Knoke erläuterte seinen Dringlichkeitsantrag und erinnerte an das Gespräch der Kommunalaufsicht, mit Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden vom 11. Mai, zu der die Kommunalaufsicht extra nach Babenhausen reiste.

„Ein einmaliger Vorgang im Landkreis“, so der Rathauschef. Achim Knoke stellte klar, dass die Genehmigung des städtischen Haushaltes ohne eine Grundsteuererhöhung nicht machbar sei und bat die Stadtverordneten sich der Grundsteuererhöhung nicht zu verweigern. Er verstehe zwar den Wunsch nach Einsparungen, „allein die Zeit haben wir nicht“, führte er aus um abschließend eindringlich zu appellieren: „Erhalten Sie das Leben in unserer Stadt. Babenhausen ist es wert. Babenhausen braucht Sie. Babenhausen braucht Sie jetzt!“
Peter Roth, Fraktionsvorsitzender der SPD, ging in seinem Beitrag auf ein Schreiben des Turnverein Babenhausen ein: der Turnverein sieht bei aller Diskussion um mögliche Sparvorschläge keine Möglichkeit des Haushaltsausgleichs ohne eine Erhöhung der Grunsteuer B. Dies sei ein Appell aus der Zivilgesellschaft und man dürfe nicht ignorieren, was der größte Verein von Babenhausen sagt. Peter Roth informierte ebenfalls über ein Arbeitspapier der SPD, in welchem Sparvorschläge und Einnahmeverbesserungen ausgearbeitet wurden.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manfred Nodes, führte aus, dass eine Mehrheit des Parlaments die Stadt in den Stillstand führt, es würde um den Eingriff eines Sparkommissars gebettelt, der aufräumt und Schluss macht mit den Standards des sozialen Zusammenlebens. Er begründete seine Feststellung mit zehn Thesen. In seinen Thesen sprach er von einer politischen Mehrheit, die sich wie eine Opposition aufführt und begreift. Aber auch von einem „Schwarzen-Peter-Spiel“ bei Sparvorschlägen, sprach Nodes, die direkt in Schildbürgerstreiche führen, wenn neu geschaffene Objekte wie Schwimmbad oder Markwaldhalle, abgerissen oder geschlossen würden.
Stephan Sawallich, Vorsitzender CDU-Fraktion, schilderte, dass man sich die Entscheidung nicht einfach gemacht hätte, aber an der Sachdarstellung habe sich nichts geändert und daher werde man der Grundsteuererhöhung erneut nicht zustimmen können. Das vorliegende Schreiben von Landrat Schellhaas (vom 27.06.) sah er als Bestätigung an. „Erst sparen, dann mit Grundsteuererhöhung anpassen.“ Er sehe keine Lösung der strukturellen Probleme, befand Sawallich. Man würde Babenhausen nicht austrocknen, sondern 2016 und 2017 nur kürzer treten.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Manfred Willand, schloss sich den Rednern Roth und Nodes an und sieht eine Verweigerungshaltung von CDU und FWB, die Babenhausen schadet. Er monierte deren Verhaltensweise in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und vermisse die Sparvorschläge für einen Ausgleich des städtischen Haushaltes. Willand erkannte allerdings auch, „dass man es immer noch schaffen kann“.
Adolf Breer (SPD) respektierte den Versuch der CDU ihr Wort - „Keine Steuererhöhungen.“ - zu halten. Er bat um Sitzungsunterbrechung um nochmal in sich zu gehen und appellierte Lösungsmöglichkeiten zu schaffen. Wenn Lösungsmöglichkeiten an diesem Abend gefunden würden, dann wäre dies ein Zeichen von Größe.
Nach der Sitzungsunterbrechung erläuterte Manfred Willand den Stadtverordneten, dass es nicht nur Ja und Nein gäbe, vielleicht könne der eine oder andere mit einer Enthaltung besser schlafen. Bürgermeister Achim Knoke wollte abschliessend auf die verschiedenen Seitenhiebe nicht eingehen. Er empfinde die Beiträge als zu wenig sachlich und zu persönlich: „Ich bedauere das.“ Er monierte, dass Babenhausen eine traurige Berühmtheit erlangt hat, wegen streiten um des Streitens willen, da politisches Kalkül zu oft im Vordergrund stehe. Man möge jetzt die persönlichen Befindlichkeiten überwinden mahnte der Rathauschef an: „Ich bitte sie inständig, wirklich inständig, geben Sie Babenhausen einen Haushalt.“
Die namentliche Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: 18 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 18 votierten dagegen, damit wurde der Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt.        hz

 

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