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Länderübergreifende Buskontrolle

Alle 16 kontrollierten Omnibusse beanstandet-Polizei behält insgesamt über 20.000 Euro Sicherheitsleistung ein

Darmstadt (ots) - Am Sonntag (28.04.) kontrollierten Beamte des
Polizeipräsidiums Südhessen zusammen mit Kollegen aus Südosthessen,
Mittelhessen sowie den Bundesländern Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, des Zolls und des
Bundesamts für den Güterverkehr, Busse auf dem Gelände der
Polizeiautobahnstation im Pupinweg.

Von den 16 von den Autobahnen rund um Darmstadt zur Kontrollstelle
geleiteten Omnibussen mussten alle beanstandet werden. Verstöße gegen
die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals (Sozialvorschriften),
Verstöße gegen das Genehmigungsrecht im gewerblichen Personenverkehr
sowie Verstöße gegen geltende Bau- und Betriebsvorschriften von
Bussen bildeten hierbei den Schwerpunkt. Insgesamt mussten die
kontrollierten Unternehmen an Ort und Stelle über 20.000 Euro zur
Sicherung der Ermittlungsverfahren entrichten.

Bei einem nicht mit Fahrgästen besetzten Omnibus aus Bosnien
wurden massive Verstöße gegen vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten
festgestellt. Aus diesem Grund musste die Weiterfahrt der beiden
Fahrer untersagt und eine Ruhezeit bis zum nächsten Morgen angeordnet
werden. Darüber hinaus wurde die Genehmigungsurkunde nicht
mitgeführt. Gegen die beiden Fahrer und das Unternehmen wurden
Sicherheitsleistungen in einer Höhe von insgesamt 3000 Euro
angeordnet, die am Montagmorgen (29.04.) vor der Abfahrt beglichen
wurden.

Ein bulgarischer Bus mit Anhänger führte einen nicht genehmigten
Personen- und Güterverkehr durch. Auf dem Anhänger waren ein weiterer
Anhänger und Kunststofffenster verladen. Das Gespann wies gravierende
technische Mängel auf. So war beispielsweise an dem Kleinbus ein Teil
der Bremsleitungen durch Kupferrohr ersetzt. Die Bremse des Anhängers
war völlig funktionslos. Nach Inaugenscheinnahme durch einen
Sachverständigen wurde die Weiterfahrt untersagt. Erst nach Reparatur
und Begleichung der ausstehenden Bußgelder wegen der begangenen
Verstöße, insgesamt rund 2600 Euro, darf die Fahrt fortgesetzt
werden.

Auch ein mit 18 Fahrgästen besetzter Bus, der von Litauen nach
Deutschland unterwegs war, musste an Ort und Stelle stillgelegt
werden. Der Bus wies starke Korrosion am Fahrgestell auf und die
Batteriepole waren ohne jegliche Abdeckung, was die Gefahr für die
Entstehung eines Brandes wesentlich erhöht. Außerdem war die
Bremsfunktion eingeschränkt und es fehlten Feuerlöscher und Erste
Hilfe-Material. Bei den beiden Fahrern wurden weiterhin Verstöße bei
den vorgeschriebenen Ruhezeiten festgestellt. Ihre vorgelegten
Bescheinigungen zu Ruhezeiten waren nachweislich falsch. Es wurde
eine Sicherleistung von 2400 Euro von der Polizei einbehalten.

Ein mit Fahrgästen besetzter ukrainischer Bus auf der
internationalen Linie von Kiew nach Frankfurt wies so starke
Korrosion tragender Teile sowie der Radaufhängung auf, dass auch hier
die Fahrt sofort endete. Die Mängelliste des Sachverständigen wurde
schließlich so lang, dass eine Seite für die Aufzählung nicht mehr
reichte. Auch bei den drei Fahrern wurden wiederum Verstöße gegen die
vorgeschriebenen Ruhezeiten festgestellt, was zur Erhebung von
insgesamt rund 2200 Euro Sicherheitsleistung führte.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Südhessen
Pressestelle
Klappacher Straße 145
64285 Darmstadt
Bernd Hochstädter
Telefon: 06151/969-2423 o. Mobil: 0172 / 3097857
Fax: 06151/969-2405
E-Mail: pressestelle.ppsh[at]polizei.hessen[dot]de

Original-Content von: Polizeipräsidium Südhessen, übermittelt durch news aktuell

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