Zur Abrechnung der Notbetreuung in den Babenhäuser Kitas

In der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2020 hieß es für die Babenhäuser ParteienFarbe zu bekennen und zu zeigen, wie es um ihre vermeintliche Familienfreundlichkeit tatsächlich bestellt ist. Wieder einmal ging es um die Babenhäuser Kitas, genauer gesagt um die Abrechnung der Notbetreuung (nachzulesen im Leserbrief des Gesamtelternbeirats der Babenhäuser Kitas, in der Babenhäuser Zeitung vom 16. Juli 2020).

Erfreulicherweise wurde der vorliegende Antrag der FDP auf taggenaue Abrechnung der Notbetreuung auf Basis der tatsächlich geöffneten Stunden zum Wohle aller betroffenen Babenhäuser Familien verabschiedet. Dies bedeutet für die betroffenen Familien, dass ihre fälligen Gebühren nicht auf Basis von Betreuungsstunden abgerechnet werden, die während der Zeit der Notbetreuung coronabedingt nicht angeboten werden konnten. So ist eine faire Abrechnung gewährleistet. Verwunderlich bleiben allerdings das Abstimmungsergebnis und Äußerungen einiger Parteivertreter und des Bürgermeisters. Man sollte meinen, eine Partei, in deren Namen dasWort „sozial” einen prominenten Platz einnimmt, unterstütze Belange, die das Wohl von Familien betreffen. Leider ist dies in oben genannter Angelegenheit nicht der Fall und so ist ernüchternd festzustellen, dass Herr Knoke, die Babenhäuser SPD und auch die Grünen mit fadenscheinigen Argumenten gegen den Antrag gestimmt bzw. sich enthalten haben. Von einem zu großen Verwaltungsaufwand für die Rückzahlung der berechneten Mehrbeträge war da unter anderem die Rede, von „Peanuts”, zu kleinen fälschlicherweise berechneten Beträgen, die doch von den Familien zu verkraften seien. Es wurde Solidarität gefordert und man kommt nicht umhin den Eindruck zu gewinnen, als solle der ungerechtfertigte Mehrbetrag als eine Art Zwangsspende an die Stadt deklariert werden. Äußerungen, die wie Hohn scheinen und auf traurige Weise zeigen, wie versucht wird sich mit äußerst schwachen Argumenten aus der Verantwortung zu stehlen. Was nützt es öffentlich zuzugeben „Ja, es stimmt" (Stellungnahme Herrn Knokes vom 30.07.2020), wenn aus dieser Erkenntnis nicht die entsprechende Konsequenz gezogen und die Behebung des Problems nicht unterstützt wird? Eine Kernkompetenz von Volksvertretern sollte doch sein, das eigene Handeln zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren, um Missstände zu beheben. Leider haben sich Herr Knoke, die SPD und die Grünen hier dieser Kernkompetenz als nicht fähig erwiesen und damit vielen Babenhäuser Familien vor denKopf gestoßen. Und das mitten im Wahlkampf.

Katrin Ruppert,
Babenhausen

 

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