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Stellungnahme GRÜNE Babenhausen:

Zerfällt die Allianz-Mehrheit?

Im Nachgang zu den letzten Stadtverordnetensitzungen sehen die GRÜNEN „die Allianz langsam aber sicher erodieren“. Könnte die „Allianz nicht gelegentlich auf Leihstimmen aus der Opposition zählen, wäre sie schon am Ende“. Die GRÜNEN sehen deutliche Belege für den „desolaten Zustand der mit markigen Sprüchen gestarteten Allianz, die nur noch mit Mühe ihre Uneinigkeit und ihre internen Differenzen kaschieren kann.

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn Herr Breer sich als SPD-Fraktionsmitglied in der Stadtverordnetensitzung darüber beschweren muss, dass er nicht zu Fraktionssitzungen eingeladen wird und somit über Entscheidungsgrundlagen der Allianz zu Grundstücksgeschäften auf den Lachewiesen und der von der Hardt KG im Zuge des Kiesabbaus ohne rechtliche Grundlage weggebaggerten städtischen Flächen nicht informiert ist und damit eine für die Allianz peinliche Sitzungsunterbrechung erzwingt“, so die GRÜNEN. Die Opposition hätte sogar, stellen die GRÜNEN fest, die Entscheidung für die Ablehnung des weiteren Verfahrens für den Kiesabbau im Bereich Akazienhof gewonnen, wenn nicht einige wenige Stimmen aus der CDU den Ausstieg aus dem Kiesabbau an dieser Stelle nicht wollten.
Besonders interessant ist für die GRÜNEN das mittlerweile „durchgängig motzige Abstimmungsverhalten der Vertreterin der Allianz-FDP“, die aus der Frage, ob 10 oder 12 Euro für die untergegangenen Kieswege zu fordern sind, eine Gewissensentscheidung macht, sich anschließend ohne Begründung an der Abstimmung nicht beteiligt und bei der Haushaltsabstimmung, ebenfalls ohne Begründung, sogar gegen den von der „Allianz“ verantworteten Haushalt stimmt. „Dass anschließend aus den Reihen der SPD von versuchter „Erpressung“ durch ihre Allianz-Partnerin Möbius von der FDP gesprochen wurde, wirkte bei einigen Gegenstimmen aus der SPD gegen die von Frau Möbius geforderte sofortige Streichung der Stelle für die Umweltberatung aus dem Stellenplan dann eher hilflos“, meinen die GRÜNEN. Und weiter: „Als ernüchternde Haushaltsbilanz bleibe, dass die Rücklagen der Stadt inzwischen gänzlich von der Allianz verbraucht sind und das nicht zuletzt durch einen Kindergartenneubau, den unbedarfte Besucher Babenhausens eher als „Bürgerhaus“ identifizieren und dessen Kosten sich von ursprünglich 2,5 Mio. Euro auf inzwischen satte 5,5 Mio. Euro entwickelt haben. Dass sich diese Allianz bei solchen Glanzstücken keiner Schuld bewusst ist und sich auch nicht mehr an ihre harsche Kritik beim Schwimmbadneubau erinnern will, wundert uns wiederum nicht.“
„Als vielleicht vielversprechend für eine sachbezogenere Arbeit in der Zukunft“ bezeichnen die GRÜNEN die Aufkündigung der Mitarbeit in der Kasernenkommission durch den FWB-Vertreter Oliver Bludau und die Ablehnung seines Wunsches, die inzwischen fortgeschrittenen Gespräche zur Kasernenkonversion nochmals von neuem zu beginnen. Die GRÜNEN abschließend: „Für die Allianz kommt jetzt wohl die Erfahrung, dass man von der eigenen früheren Fundamental-Kritik schneller eingeholt wird als einem lieb ist. Und die Lockerungsübungen innerhalb der Allianz zeigen ganz deutlich, dass es im Allianzbündnis vielen darum geht, sich möglichst schnell aus aller Verantwortung zu stehlen, um sich aufs populistische Stänkern zu verlagern. Wir müssen aber daran erinnern, dass die Allianz aus SPD, FWB und FDP zu Beginn der Legislaturperiode alles alleine machen wollte und andere Fraktionen systematisch aus der Verantwortung herausgedrängt hat. In der Folge muss sie jetzt auch gemeinsam die Verantwortung für das Scheitern der eigenen oft konzeptionslosen, handwerklich ungenügenden und über weite Strecken inhaltsleeren Politik übernehmen.“

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