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Stadtparlament:

Untersuchungsausschuss zwischen „Nicht unser Bericht.” und „Viel Wind um nichts!”

„Ich komme zum Schluss: Durch Analyse der Akten und der Art und Weise, was und wie wir im Ausschuss miteinander geredet und diskutiert haben, kann ich dem Magistrat keine Empfehlung geben, eine disziplinarische Untersuchung in dieser Angelegenheit einzuleiten“, fasste Kurt Gebhardt (GRÜNE) seinen rund 30-minütigen Abschlussbericht zusammen.

Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses befand im letzten Satz, der Ausschuss habe mit diesem Ergebnis seine Arbeit beendet. Ganz so eindeutig war die Bewertung der Ausschussarbeit jedoch nicht, was sich in der an­schließenden Diskussion im Babenhäuser Stadtparlament am vergangenen Donnerstag (18.) zeigte. Hintergrund sind die Streitigkeiten um einen Grundstücksverkauf „Im Frauenborn“. Der Ausschuss hatte zu prüfen, ob Unregelmäßigkeiten bei den Verkaufsbemühungen, Verhandlungen, Preisfestlegung und Vergabepraxis bestanden hatten. Der direkte Vorwurf an die Amtsträger – Stadtverordnete und Magistrat – bestand aus „interessengeleitetem Handeln“ und „Vorteilsnahme“, da das Grundstück dem Sohn des Bauamtsleiters der Stadt Babenhausen verkauft werden sollte. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss tagte sieben Mal und sichtete 51 Einzelakten und auch die Beschwerdeführer, Bürger die am Kauf des Grundstückes interessiert waren und sich übergangen fühlten, wurden im Ausschuss gehört.
FWB-Fraktionsvorsitzender Oliver Bludau, Mitglied des Untersuchungssauschusses, kritisierte, dass der Abschlussbericht weder dem Ausschuss vorgelegt noch darüber abgestimmt worden sei. Dies sei formal-rechtlich nicht richtig, so Bludau. Er berief sich auf eine juristische Stellungnahme, die er zu dieser Thematik eingeholt hatte und forderte deswegen eine weitere Sitzung des Ausschusses. Hans Jürgen Lohde, Fraktionschef der SPD, bewertete die Arbeit des Ausschusses hingegen mit „Viel Wind um nichts!“. Es sei nichts „herausgekommen“ und nun solle dieses „Kapitel geschlossen werden“. Heidrun Koch-Vollbracht (CDU) und ihr Fraktionskollege Reinhold Gottstein stellten ihrerseits klar, dass sie das Ergebnis des Berichts nicht teilen. Koch-Vollbracht verwies unter anderem auf widersprüchliche Aussagen, die sich bei der Aktendurchsicht herausgestellt hatten. Es sei eine schwierige Arbeit gewesen, bei der es den Ausschussmitgliedern nicht erlaubt gewesen sei, aus den vorgelegten Kopien der Akten auch nur Mitschriften zu verfassen. „Der abschließende Bericht ist nicht unser Bericht“, bilanzierte Koch-Vollbracht. Strittig blieb in der Parlamentssitzung, ob nach Hessischer
Gemeindeordnung eine abschließende Abstimmung über das Ergebnis des Untersuchungsausschusses erfolgen müsse oder eine einfache „Berichterstattung“ ausreichend sei. Bludau forderte den Stadtverordnetenvorsteher Wulf Heintzenberg (SPD) auf, dies zu prüfen. Eine Abstimmung in der Parlamentssitzung erfolgte nicht.
Mehr Hilfspolizisten?
Fünf Hilfspolizisten sollen zukünftig in Babenhausen Dienst tun. Zumindest wenn es nach dem Antrag von Bürgermeister Achim Knoke geht. Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde schon zu Beginn der Sitzung festgelegt, dass vor der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsunterbrechung eingelegt werden müsse. Kurzfristige Beratungen innerhalb der Fraktionen waren notwendig, da neben dem Antrag des Verwaltungs­chefs auch ein Ergänzungsantrag der SPD und ein Änderungsantrag der CDU auf dem Tisch lagen.
Der Bürgermeister führte zunächst aus, dass von den aktuell vier Stellen für Hilfspolizisten in der Stadt nur  drei besetzt wären. Seit Jahren gebe es den Ruf nach mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt, auch wenn dies nach Einschätzung der Polizei nicht notwendig sei. Illegale Müllentsorgung, aber auch die Raserei könnten allein schon durch die Präsenz von zusätzlichen Hilfspolizisten entgegengewirkt werden, stellte Knoke in den Raum. Die Polizei käme erst, wenn etwas passiert wäre, die Hilfspolizisten würden hingegen präventiv wirken.  Zudem könnte der entstandenen Unsicherheit durch die Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in der Babenhäuser Kaserne begegnet werden. Die anwachsenden Personalkosten könnten, laut Knoke, durch die zu erwartenden steigenden Einnahmen bei den Bußgeldbescheiden abgefedert werden.
Reinhold Gottstein (CDU) merkte an, dass die aktuellen Zahlen zum Haushalt noch nicht auf dem Tisch lägen. „Wir wissen noch nicht wohin die Reise geht“, stellte Gottstein klar. Der Änderungsantrag seiner Fraktion zielte darauf ab, die Gegenfinanzierung durch das Land Hessen als notwendige Voraussetzung festzuschreiben. Der ursprüngliche Antrag sah lediglich eine „Prüfung“ der Kostenübernahme vor. Zudem solle nach CDU-Vorschlag die Stellenerweiterung der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden. Die SPD schlug hingegen vor den Antrag des Bürgermeisters durch die Einbindung des Babenhäuser Präventionsrates zu ergänzen. Der Rat war 2010 gegründet worden, um eine „Kultur des Hinsehens“ zu schaffen. Auf seiner Agenda steht die „Erhöhung des Sicheheitsgefühls“, Kriminalprävention und auch die Integrationsförderung.  
Für die GRÜNEN fasste Fraktionschef Frank Ludwig Diehl die Ergebnisse der Sitzungsunterbrechung zusammen: „Es gibt ganz klar noch Beratungsbedarf.“ Ebenso sah es das Parlament – der Antrag zur Erhöhung der Zahl der Hilfspolizisten wird nun im Ausschuss diskutiert.
Süd-Umgehung hat Priorität
Die Möglichkeit der Entlastung des innerörtlichen Verkehrs in Babenhausen beschäftigt Bürger und Parlament in Babenhausen seit Jahrzehnten. In der Parlamentssitzung standen erneut die verschiedenen Varianten der Ortsumgehung auf der Tagesordnung. Frank Ludwig Diehl, Fraktionschef der GRÜNEN, verwies auf seine bisherige Ablehnung der sogenannten „Großen Westumgehung“. Der vorliegende Antrag sei in „wohlformulierten Worten” ein „Verriss“ dieses Planes und so könne auch seine Fraktion dem Entwurf der Machbarkeitsstudie zustimmen. Laut Antrag nehmen die Stadtverordneten den Entwurf zur Kenntnis. Hier wird festgelegt, dass die „Große Westumgehung“ zwar als „am ehesten realisierbar“ einzustufen sei, gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass diese Variante mit „großen Nachteilen“ verbunden sei – untersuchte Faktoren waren Verkehrssicherheit, Entlastungswirkung, Kosten, Wirtschaftlichkeit und Schutzgut Mensch. Als notwendige Voraussetzung der West­umgehung wird allerdings der Bau der B26-Südumgehung genannt. Dass sich die GRÜNEN, ebenso wie die Mehrheit des Parlaments ohne Diskussion – lediglich Adolf Breer (SPD)  votierte mit Ablehnung – hinter den Antrag stellten, lag im letzten Absatz der Vorlage begründet. „Priorität vor einer nord-süd-geführten Umgehungsstraße besitzt weiterhin die B26-Südumgehung“, wird darin festgestellt. Nicht nur da dies eine Voraussetzung für den Bau der „Großen Westumgehung“ sei, sondern, wie im Antrag festgehalten wird, weil „aufgrund der finanziellen Lage bei Bund und Land sicherlich nur eine Alternative realisierbar sein wird.“
Fäkalienentsorgung bleibt an der Bleiche
Keine mehrheitliche Unterstützung im Parlament fand die FDP-Abgeordnete Andrea Möbius für zwei Anträge.  Nichts spräche für die  Fäkalienentsorungsanlage auf dem Parkplatz „An der Bleiche“, befand Möbius. Kritisch sei, dass dafür dort vier Parkplätze gesperrt würden. Zudem sei die Nähe zu Gärten und dem Denkmal zum Holocaust nicht akzeptabel. Adolf Breer (SPD) zeigte Verständnis für den Antrag und erinnerte daran, dass er in der Bürgermeister-Amtszeit Reinhard Rupprechts einen Antrag gestellt hatte,  eine Fäkalienentsorungsanlage im Bereich des Babenhäuser Festplatzes bauen zu lassen. Aktuell sei aufgrund der finaziellen Situation ein Abbau der aktuellen Anlage aber „keine gute Idee“. Frank Ludwig Diehl, GRÜNEN-Fraktionschef, erinnerte daran, dass es verschiedene Vorschläge gab, wo die Anlage gebaut hätte werden können. Letztendlich sei die Entscheidung ohne Diskussion allein von der damaligen Bürgermeisterin Gabi Coutandin getroffen worden. Ingrid Schumacher (BÜRGER) richtete das Augenmerk auf die angespannte Parkplatzsituation in der Altstadt. Letzendlich stellten sich aber nur sie und Andrea Möbius hinter den Antrag. 28 Stadtverordnete lehnten ab, während sich Oliver Bludau (FWB) und Diehl enthielten. Zahlreiche Diskussionsbeiträge gab es auch zum zweiten Antrag der FDP an diesem Abend, der sich mit der Umsetzung der Vereinsförderungsrichtlinien befasste – der Antrag wurde mit 28 zu einer Stimmen abgelehnt.
1-Euro-Regelung für Tageseltern entfällt
Mit nur einer Gegenstimme beschloss das Parlament geschlossen die Rücknahme der Förderung der Kindertagespflege.
Eingeführt worden war der städtische Zuschuss von einem Euro pro Betreuungsstunde, um der Kindertagespflege in der Stadt den Rücken zu stärken. Wie Maria Steinmetz-Hesselbach (SPD) ausführte habe der Kreis nun seine Richtlinien geändert. Dort sind nun alle Tageseltern gemeldet und die finanziellen Regelungen liegen nun in deren Hand. Laut Beschluss soll ab dem 1. März diesen Jahres die Bezuschussung durch die Stadt eingestellt werden.
FWB-Anträge in die Ausschüsse
Die Anträge der FWB zum Radweg Potsdamer-/ Bürgermeister Willand-Straße und zur Berichterstattung aus der Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.     tom

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