Sozialausschuss: Notunterkünfte und Obdachlosenproblematik in Babenhausen

Am 4. Januar 2019 ging eine Meldung durch die Medienlandschaft. Ein 49jähriger hatte bei einem Termin im Dieburger Landratsamt einen Mitarbeiter des Sozialamtes angegriffen und vermutlich mit einem Kugelschreiber am Hals verletzt. Dass der Mann, der ohne festen Wohnsitz ist, schon im Vorfeld im Babenhäuser Rathaus gewalttätig auftrat und Drohungen gegen unsere Mitarbeiter im Rathaus aussprach „ich bring Euch um!“, wurde in den Berichten nicht vermerkt.

Über diese Geschehnisse wurde in der Sitzung des Sozialausschusses informiert und waren auch Bestandteil einer Präsentation über die aktuelle „Obdachlosenproblematik in Babenhausen“. Ja, Obdachlosenproblematik. Mit Erstaunen mussten die Sitzungsteilnehmer hören, dass im laufenden Monat bereits acht Anfragen im Babenhäuser Rathaus auf Notunterkünfte gestellt wurden. Babenhausen ist von dieser Thematik stark betroffen schilderte der Leiter des Babenhäuser Ordnungsamtes, Heiko Duda, und ergänzte „die Lage spitzt sich zu“.
Um diese Situation ins Bewusstsein zu rücken wurden zahlreichen Informationen und Hintergründe den Mitgliedern des Sozialausschusses vorgestellt. So wurde auch die schwierige rechtliche Situation angesprochen. Da es keine klare gesetzliche Regelung solcher Fälle gibt, sondern „nur“ über einen Paragraphen im „Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ geregelt wird müssen die Ordnungs- und Sozialämter vor Ort, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, ihren eigenen Weg finden.
In Babenhausen werden verschiedene Notunterkünfte vorgehalten, wobei der Begriff Notunterkunft hier wörtlich genommen werden darf, denn für eine Person sieht die Rechtsprechung eine Größe von acht bis zehn Quadratmeter vor. Es ist keine Seltenheit, dass eine kleine Wohnung von mehreren Nutzern bewohnt wird – und zwar ohne Rücksicht auf die Religionszugehörigkeit oder ethnische Herkunft – was in der Vergangenheit schon öfter zu Konflikten geführt hat. Die elf zum Teil städtischen Wohnungen und die vier Wohncontainer in Babenhausen werden zur Zeit von 30 Personen genutzt, davon acht Kinder und ein Säugling.
Eine Verschärfung der Situation ergibt sich augenblicklich durch die zeitliche Nutzung der Notunterkünfte. In der Vergangenheit wurden diese tatsächlich nur im Notfall genutzt, dies hat sich allerdings im Laufe der Zeit verändert. Einige Bewohner leben dauerhaft dort, da sich eine Besserung der persönlichen Situation nicht einstellt. Dies ist auch durch krankhaften Alkohol- und Drogenkonsum zu erklären, welcher oft durch persönliche, psychische Probleme hervorgerufen wird. Auch die schwierige Integration (nach einer persönlichen Notsituation) „zurück ins normale Leben“ ist hier als Ursache zu sehen. Sich aus einem Abwärtsstrudel zu befreien ist sehr schwer und bedarf Hilfe sowie Unterstützung von außen.
Leider sind die betroffenen Personen sich oft selbst überlassen, obwohl sie eigenverantwortlich kaum zurechtkommen. Hier bedarf es der Hilfe zur Selbsthilfe, welche durch die örtlichen Sozial- oder Ordnungsämter nicht vorgenommen werden kann. Eine überörtliche und auch gesellschaftlich akzeptierte Lösung ist hier erforderlich. Kreisweit eingesetzte Sozialarbeiter und Streetworker wären für diese Personen in Not eine mögliche Hilfestellung. Auch die Schaffung von sozialverträglichen Notunterkünften und als Folgeschritt eine Intensivierung der Bemühungen auf dem Gebiet „bezahlbarer Wohnungen“ wären durchaus sinnvoll um einen Weg aus der Not aufzeigen zu können. Der Verkauf von städtischem Wohneigentum, muss unter diesem Hintergrund (zumindest bei verschiedenen Objekten) sicherlich nochmal kritisch durchdacht werden.
Eine gesetzliche Regelung zu schaffen ist bei der Fülle der möglichen Gründe und Sondersituationen sicherlich schwierig, doch sollte diese Thematik auch den Politikern auf Landes- und Bundesebene bewusst gemacht werden, um beispielsweise Hilfsmittel bereitstellen zu können, oder durch Förderprogramme die Kommunen vor Ort und ihre Initiativen zu unterstützen. Dies löst die aktuelle Situation in Babenhausen nicht. Auch hilft den Betroffenen nicht ein „Schwarzes Peter Spiel“ über Zuständigkeiten. Die sachliche und doch betroffen machende Präsentation des Ordnungsamtes, war für die Sensibilisierung für diesen Bereich sicherlich notwendig, richtig und wichtig.
Der erste Schritt ist gemacht. Wie man sich zukünftig dieser Thematik widmet bleibt offen. Die Aussage eines Sitzungsteilnehmers „Das ist ein Problem der Menschheit, das Problem lösen wir nicht“ ist richtig, das Problem kann man in Babenhausen alleine nicht lösen. Aber vielleicht gelingt es uns für einen menschenwürdigen Umgang in Babenhausen zu sorgen und den Betroffenen zusätzlich noch Chancen an die Hand zu geben, sich aus der Notsituation zu befreien. Durch eine unterstützende Betreuung (Sozialarbeiter, Streetworker) dann wieder ein vollständig anerkanntes Mitglied der Gemeinschaft zu werden, wäre sicherlich eine optimale Lösung. Man sollte zumindest versuchen daran zu arbeiten.      hz

 

Kommentare

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatisierten Spam vorzubeugen.
1 + 18 =
Lösen Sie diese einfache mathematische Aufgabe und geben das Ergebnis ein. z.B. Geben Sie für 1+3 eine 4 ein.


X