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Stadtverordnetenversammlung:

Letzte Sitzung vor der Sommerpause - Folgesitzung vermieden

Zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause trafen sich die Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag (14.) im Sitzungssaal des Babenhäuser Rathauses. Zu Beginn der Sitzung wurde beantragt und beschlossen, die Drucksache  „Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Michelsbräu“ in den Bauausschuss zu verweisen. Einige Tischvorlagen sollten auf die ohnehin schon umfangreiche Tagesordnung gesetzt werden. Ein Beschlussvorschlag des Magistrates „Beitragsfreiheit für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt in der Kindertagespflege“ erreichte die dafür notwendige Stimmenmehrheit allerdings nicht.

Im Bericht des Stadtverordnetenvorstehers begrüßte Friedel Sahm einen neuen Stadtverordneten im Babenhäuser Stadtparlament, Jonas Lünzer (SPD) trat die Nachfolge von Peter Roth an, der sein Mandat niederlegte.
Bürgermeister Knoke (SPD) berichtete aus den vergangenen Sitzungen des Magistrates und informierte unter anderem über den aktuellen Stand der Kasernenkommission, die Forst-Betriebsplanung, den runden Tisch des „Tourismus“, einem Gesprächstermin mit dem Gewerbeverein Babenhausen, einem CarSharing Projekt, die geplanten Gesundheitswochen im September, einem Zuwendungsbescheid für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges, der gemeinsamen FSJ-Stelle der städtischen Kinder- und Jugendförderung zusammen mit der SG Rot Weiss Babenhausen, sowie  über die Zweitwohnungssteuer, bei der nun Schätzungsbescheide versandt werden für die Bürger, die ihre Unterlagen noch nicht bei der Stadt eingereicht haben.
Der Einstieg in die Beschlussvorschläge begann mit den Tagesordnungspunkten „Genehmigung von über- und außerplanmäßigem Aufwand des Jahres 2015 (2016 und 2017 allerdings nur außerplanmäßiger Aufwand). Stephan Sawallich, der Fraktionsvorsitzende der CDU, fand es „unverständlich und nicht nachvollziehbar“ warum diese Drucksachen so spät vorgelegt wurden. Sawallich wollte die Gründe hierfür wissen und stellte fest, dass es nach wie vor kein Kosten-Controlling in der Verwaltung gebe. Bürgermeister Knoke verwies auf den Haupt- und Finanzausschuss, in welchem solche Fragen erörtert werden könnten. Durch diverse Themen „waren wir im Hintertreffen“ schilderte Knoke die Situation und verwies auf die Einführung der Doppik, die gleichzeitige Fertigstellung von Jahresabschlüssen mehrerer Jahre und die Personalsituation in der Verwaltung. Bei der Abstimmung erfolgte ein differenziertes Abstimmungsverhalten. Für das Jahr 2015 votierten die Fraktionen von CDU und Freie Wähler Babenhausen (FWB) mit „Enthaltung“ (eine Nein-Stimme bei der FWB), während sie bei den Jahren 2016 und 2017, wie die anderen Parlamentarier, den Drucksachen zustimmten.
Bei der Drucksache „Prüfung Jahresabschluss 2015 der Kommunalen Dienstleistungen“ (Eigenbetriebe) geriet der Tagesordnungspunkt Nr. 16 „Sicherheitstechnische Überprüfung der Immobilien in städtischem Besitz oder Eigentum“ schon in den Fokus der Aussprache. Wolfgang Heil (FWB) ging hierbei auf eine textliche Erklärung des Jahresabschlusses ein „denn es gäbe dort nackte Zahlen, es gäbe aber auch Poesie“. Heil sah in dieser Erklärung  einen „SOS-Ruf“ und interpretierte den Text als eine Stellungnahme des Betriebsleiters „ich würde gerne, aber ihr lasst mich nicht“. Kurt Gebhardt (Grüne) ging auf das Risiko-Früherkennungs-System ein mit welchem Risiken rechtzeitig erkannt würden. Die Drucksache wurde bei drei Gegenstimmen (FWB) mit großer Mehrheit beschlossen.
Die „Wiederbesetzungssperre für drei Stellen im Bereich Bauhof“ wurden einzeln abgestimmt, aber alle Stellen erhielten das positive Votum des Parlaments, wenngleich auch mit unterschiedlich hoher Stimmenanzahl.
Bei der Drucksache „Rücknahme der Kündigung Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte (ARGE) und Fachwerkstraße“ schilderte Bürgermeister Knoke die Gründe für den Beibehalt der Mitgliedschaft „als sinnvoll für das Stadtmarketing“. Mit dem angedachten Ausstieg aus dem Verbund wäre man „über's Ziel geschossen“. Das Parlament sah dies genauso und votierte für den Verbleib in der Fachwerkstraße.
Nachdem der Tagesordnungspunkt „Entwurf zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes der Stadt Babenhausen“ einstimmig das Parlament passierte, zeichnete sich bei dem „Antrag zur Zurückstellung des Verkaufs der Immobilie in Sickenhofen, Ernst-Ludwig-Straße 6 (Alte Schule)“ ein anderes Bild ab. Der Antrag von Hanna Cordier und Friedel Sahm (beide CDU) sollte eine „aufschiebende Wirkung“ haben und wurde nach den Diskussionen in den Ausschüssen zurückgestellt. Die Schaffung eines Arbeitskreises, der sich mit einer zukünftigen Nutzung und den Themen Jugend- und Seniorentreff in Sickenhofen, beschäftigen sollte, erhielt nach Aussprache im Parlament keine Mehrheit. Während die CDU (und ein Stadtverordneter der Grünen) für den Vorschlag stimmten, votierte die Mehrheit von  SPD, Grüne, FDP und FWB dagegen.
Nachdem die Drucksache „Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Babenhausen“ im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung sehr intensiv erörtert wurde, wurde sie während der Sitzung sehr zügig behandelt (vier Minuten). Bürgermeister Knoke verwies auf die gesetzliche Regelung in Hessen und Heidrun Koch-Vollbracht (CDU) dankte dem großen Engagement der Elternvertreter, die sich professionell und sachkundig eingebracht haben. Die Drucksache wurde einstimmig beschlossen.
Die Aussprache über den „Neubau ev. Kita, Beauftragung der Totalunternehmerleistung“ konzentrierte sich nicht auf die konkrete Zusammenstellung der Gesamtkosten oder die genaue Überprüfung der vorliegenden sechs abgegebenen Angebote. Stephan Sawallich monierte, dass die Drucksache nicht in den Ausschüssen erörtert wurde und man mit tagesaktuellen Gegebenheiten überrascht werde. Allerdings überrasche ihn die Kostenerhöhung zur Ausschreibung nicht und Sawallich stellte in Frage ob der billigste Anbieter tatsächlich der Beste, der Geeignetste ist. Mit der Qualität der Unterlagen hatte Sawallich ebenfalls ein Problem „Mit §12 der Gemeindehaushaltsverordnung hat das nichts mehr zu tun.“. Sawallich richtete das Wort in Richtung Bürgermeister und äußerte „Setzen Fünf!“. Die CDU werde der Drucksache allerdings notgedrungen zustimmen, bemerkte Sawallich abschließend. Manfred Nodes (Grüne) ging auf die Äußerungen von Sawallich ein und bemerkte „Sie mögen’s Krawallich“.
Bürgermeister Knoke entgegnete ebenfalls die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden „die Polemik ihres letzten Ausbruches möchte ich nicht kommentieren, das ist es mir nicht wert.“
Ein möglicher Trinkbrunnen in der Kindertagesstätte geriet dann in den Fokus der Aussprache. Frank Bornschlegell (FWB) informierte, dass die Kita-Leitung diesen Brunnen nicht möchte. Bürgermeister Knoke erläuterte, dass der Trinkbrunnen gestiftet würde – Teil eines großen Projektes sei –  und in vielen anderen Kommunen gut ange- nommen würde. Warum solch ein Trinkbrunnen gerade in Babenhausen nicht funktionieren solle und warum die Kindertagesstätte dann aussehen würde wie „Dresden 44“ stellte Bürgermeister Knoke in Frage. Manfred Nodes stellte fest, dass in den Grundschulen des Landkreises solche Einrichtungen „Super“ laufen würden. Manfred Willand (FDP) monierte in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverordneten nicht im Entferntesten die Ausschreibung der Kindertagesstätte kennen. Jörg Kurschildgen (SPD) erwiderte daraufhin, dass Willand die zehnseitige Anlage „von Kosmetikeimerchen und Garderobenhaken“ wohl nicht gelesen habe. Wolfgang Heil kam auf die Kosten der Kindertagesstätte zurück und bemerkte, dass eine Angebotsprüfung und das Aufklärungs- und Abschlussgespräch mit dem Unternehmer noch ausstehe. Es müsse unbedingt geklärt werden, ob die Ausschreibung auch richtig verstanden wurde, zumal die nächsten Angebote jeweils 250.000€ höher liegen. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Drucksache beschlossen.
Bei dem Tagesordnungspunkt „Sicherheitstechnische Überprüfung der Immobilien in städtischem Besitz oder Eigentum“, der ja schon zu Beginn der Sitzung andiskutiert wurde, wurde von der FWB die namentliche Abstimmung beantragt. Bürgermeister Knoke sah in dem Antrag „nichts schädliches, er manifestiere das Bestehende, den Weg, den wir sowieso gehen.“ SPD-Fraktionschef Jörg Kurschildgen äußerte „der Antrag läuft der Realität hinterher“ im Hinblick auf die damalige Schließung der Hallen in Hergershausen und Sickenhofen stellte er die Frage „wir haben den Babenhäusern Bürgern das feiern verboten, verbieten wir den Babenhäuser Bürgern nun das sterben?“ Von den 33 anwesenden Stadtverordneten stimmten 22 für den Antrag, vier stimmten dagegen und sieben Parlamentarier enthielten sich.
Die „Teilnahme am Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm des Landes Hessen (SWIM)“ wurde mit den Stimmen von CDU, FWB und Grüne beschlossen, die SPD und die FWB enthielten sich.
Die Ausübung der Zwischennutzungsvereinbarung, im gewerblichen Bereich der ehemaligen Kaserne, bildete den letzten Tagesordnungspunkt. Hier war man sich von Seiten der Stadtverordneten wohl über das Ergebnis einig, allerdings nicht über den Weg. Die Magistratsvorlage sah vor, dass die Stadtverordnetenversammlung die Ausübung der Zwischennutzungsvereinbarung beschließen sollte, ein Änderungsantrag von CDU und FWB nahm allerdings Bezug auf den Beschluss vom 12. April diesen Jahres, dort sei von einer Zustimmungsverpflichtung durch das Stadtparlament nicht die Rede. Mit 24 Stimmen wurde dem Änderungsantrag zugestimmt (CDU, FWB, FDP und Grüne) sieben Parlamentarier enthielten sich bei einer Gegenstimme (SPD) und einem Stadtverordneten der an der Abstimmung nicht teilnahm. Um 22.16 Uhr schloss Friedel Sahm die Sitzung und bedankte sich für die schnelle und zügige Bearbeitung der Tagesordnung.       hz

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