Stadtparlament: Kostendeckelung und Entlastung durch die Kita Danziger Straße

„Das Ziel muss auch erreichbar sein“, gab Bürgermeister Achim Knoke zu bedenken. Die große Mehrheit der Babenhäuser Stadtverordneten beschloss am Donnerstag (25.) trotzdem eine Deckelung der Kosten beim Neubau des Evangelischen Kindergartens. Insgesamt soll der Neubau, der in Kooperation zwischen Evangelischer Kirche und Stadt Babenhausen geplant ist, nicht mehr als 2,4 Millionen Euro kosten – einschließlich der Planung, der Außenanlage, Aufwärmküche und sonstigen Einrichtungen. Zudem soll der Neubau möglichst schlüsselfertig übergeben werden.

Diese Vorgaben seien „extrem sportlich“ beurteilte Knoke den Antrag der CDU-Fraktion. Zumal die Planung entgegen den ersten Überlegungen nun auch die Betreuung von U3-Kindern mit einschließe. Dies sei in der Umsetzung meistens auch teurer, so der Verwaltungschef. Auch sei der Zuschnitt des Baugeländes mitten im Stadtgebiet anspruchsvoller als ein Bau auf der „grünen Wiese“. Günter Eckert (CDU) stellte für seine Fraktion jedoch  fest, dass man „keine zweite Kita Kunterbunt“ wolle. Für den Neubau dieser Betreuungseinrichtung habe die Stadt Babenhausen 800.000 Euro pro Gruppe aufbringen müssen. Die ursprüngliche Planung des Evangelischen Kindergartens, ohne U3-Betreuung, habe 560.000 Euro pro Gruppe vorgesehen. Jetzt ständen aber 750.000 Euro pro Gruppe zur Diskussion. „Bitte kein erneuter Risiko-Bau“, sagte Eckert. Seine Fraktion wolle einen Kostendeckel von 600.000 Euro pro Gruppe festschreiben. Ralf Schlingmann (SPD) signalisierte für seine Fraktion eine „grundsätzliche Zustimmung“ für eine Kostendeckelung. Allerdings solle man doch erst die Angebote abwarten, um sie dann in den Ausschüssen sachlich beraten zu können. Frank Bornschlegell (FWB) empfahl genau den gegensätzliche Weg: „Wir machen die Vorgaben und liefern damit eine Richtschnur für die Bewerbungen.“
Das Parlament segnete schließlich den Antrag mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der SPD ab. Dem vorangestellten Vorschlag, dass die U3-Betreuung im Evangelischen Kindergarten integriert wird, gaben alle Parlamentarier ihre Zustimmung. Für den Kindertagesstättenbetriebsvertrag zwischen Evangelischer Kirche und Stadt Babenhausen stimmte im Anschluss ebenfalls die Mehrheit des Parlaments. Da das Vertragswerk aber nicht in den Ausschüssen beraten worden war, enthielten sich GRÜNE und Ingrid Schumacher (BÜRGER) der Stimme. Ein Stadtverordneter nahm nicht an der Abstimmung teil. Die Eröffnung der viergruppigen Kindertagesstätte wird für das Jahr 2019 geplant.
In der Kita Danziger Straße soll hingegen kurzfristig eine Verbesserung der Betreuungssituation realisiert werden – dort plant die Stadt einen Containeranbau. Vor allem im U3-Bereich bestehe Handlungsbedarf, führte Eckert aus. Eine Erweiterung sei deswegen durchaus bedarfsorientiert. Allerdings stellte die CDU den Antrag anstatt des Containers eine hochwertigere Variante in Holzständerbauweise zu verfolgen. Der Container für die Kita Danziger Straße war mit 282.000 Euro veranschlagt worden, die Holzständerbauweise schlägt mit 290.000 Euro zu Buche und soll, laut Eckert, für 20 bis 30 Jahre nutzbar sein. Der Betrag ist bereits im Haushalt 2015 veranschlagt. „Einer vernünftigen Lösung sollte man sich nie verschließen“, warb auch Bürgermeister Knoke für den Antrag. Für die FWB kritisierte Bornschlegell das Vorhaben. Man solle sich erst auf den Neubau der Evangelischen Kindertagestätte konzentrieren, falls sich zusätzlicher Bedarf ergebe könne man dann reagieren. Dieses Vorgehen gebiete die finanzielle Situation der Stadt. In der Abstimmung votierte schließlich nur die Fraktion der FWB gegen den Antrag, alle anderen Stadtverordneten stellten sich hinter die modifizierte Bauweise. Von Bürgermeister Knoke gab es noch einen aufklärenden Hinweis: Die Zielvorstellung noch in diesem Jahr den Anbau zu eröffnen sei unwahrscheinlich, es werde eher „Anfang oder Mitte 2016“.
Altes Rathaus Hergershausen
Mit nur einer Gegenstimme segnete das Stadtparlament den Verkauf des Alten Rathauses in Hergershausen ab. Ein Bauunternehmer aus Eppertshausen übernimmt das Gebäude zum Kaufpreis von 40.000 Euro. Inhalt des Vertrages ist auch, dass innerhalb von zwei Jahren ein Allgemeinmediziner oder Facharzt dort seine Tätigkeit aufnimmt. Sollte dies nicht realisiert werden, wird ein Zuschlag von 30.400 Euro fällig. Der Stadtverordnete und Ortsvorsteher von Hergershausen, Horst Grimm (CDU), warb um Zustimmung für den Vertrag. Dem schloss sich auf Frank Ludwig Diehl (GRÜNE) an. Er setze sehr viel Hoffnung in diesen Weg, der eine angemessene Lösung für den schönen Ortskern Hergershausens bringen solle. Ein Änderungsantrag des Stadtverordneten Adolf Breer (SPD) fand hingegen keine Zustimmung. Breer hatte vorgeschlagen, dass die Zuschlagsumme schon vorab für den Zeitraum von zwei Jahren bei der Stadt hinterlegt werden solle.      tom

Kommentare

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatisierten Spam vorzubeugen.
6 + 1 =
Lösen Sie diese einfache mathematische Aufgabe und geben das Ergebnis ein. z.B. Geben Sie für 1+3 eine 4 ein.


X