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Stadtparlament:

„Wachsames Auge” auf das Gewerbegebiet Aschaffenburger Straße

Aufräumen - formal: „aus dem Geschäftsvorgang nehmen“ - stand zu Beginn der Stadtver-ordnetenversammlung in Babenhausen am vergangenen Donnerstag (27.) auf der Tagesordnung. Doch selbst dieses Anliegen – veraltete oder nicht mehr auf dem Sachstand stehende Anträge aus den Vorjahren aus dem parlamentarischen Prozess zu nehmen – konnte nicht ohne Diskussion abgehandelt werden.

Keinen Gesprächsbedarf sahen die Parlamentarier zwar beim Waldkindergarten, dem Freizeitgelände in Sickenhofen oder der Familienkarte Hessen. Adolf Breer (SPD) nutzte jedoch die Gelegenheit, um beim Thema Sophie-Kehl-Haus noch einmal an seinen Vorstoß zu erinnern: Haus in städtischer Hand belassen und jährlich 250.000 Euro zur schrittweisen Sanierung bereitstellen. Frank-Ludwig Diehl (GRÜNE) fügte hinzu, dass er ebenfalls nicht davon begeistert sei, den Antrag „gesamt zu beerdigen“. „Was für Optionen gibt es noch?“, wollte Diehl wissen. Hans Jürgen Lohde (SPD) stellte fest, dass es für die Stadt unmöglich sei, die Sanierung zu stemmen. Das Thema sei in den Gremien ausgiebig behandelt worden. „Es tut mir leid, dass es so läuft.“ Schließlich wurde auch der Antrag zum Sophie-Kehl-Haus aus dem Jahr 2012 bei einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen aus dem Geschäftsvorgang genommen.

Unterschiedliche politische Perspektiven wurden bei der Diskussion zur Entwicklung des Gewerbegebietes nördlich der Aschaffenburger Straße deutlich. Diehl verwies darauf, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) empfohlen hatte, dort keine Einzelhandelsflächen bereit zustellen. Man solle sich an diese Empfehlung halten, forderte Diehl. Die mögliche Wohnbebauung wurde von Ingrid Schumacher (BÜRGER) ins Spiel gebracht. Bettina Mathes (GRÜNE) bestärkte Schumachers Position, dass man diesen Teil der Bebauung „sehr gut beobachten und kritisch begleiten“ müsse. Breer erinnerte in diesem Zusammenhang an das Gewerbegebiet „Im Riemen“ - hier ständen durch die Wohnbebauung noch Forderungen der Stadt in Höhe von 330.000 Euro aus. Dort habe das wachsame Auge gefehlt, so Breer. Bürgermeisterin Gabi Coutandin betonte, dass die Stadt Eigentümerin der Flächen im Gewerbegebiet sei und so auch den Zuschnitt der Grundstücke bestimme und damit letztendlich auch deren Nutzung beeinflusse könne. In der Abstimmung lehnte die Mehrheit des Parlaments die Orientierung an der Empfehlung der IHK ab. Der Antrag der CDU, dass in diesem Bereich keine Flächen zur „kulturellen und kirchlichen Nutzung“ erworben werden dürfen, fand hingegen breite Zustimmung. Gegenstimmen gab es hierbei lediglich von der Fraktion der GRÜNEN. Hinter den Gesamtbeschluss zum Gewerbegebiet Aschaffenburger Straße stellte  letztendlich eine breite parlamentarische Mehrheit - Grüne und Adolf Breer enthielten sich jedoch der Stimme.

„Wald, Wasser, Natur“ seien drei Trümpfe der Gemeinde Babenhausen, stellte Kurt Gebhardt für die GRÜNEN fest. Er leitete damit die Begründung des Antrages ein, die Planung der Westumgehung einzustellen: eine „Entscheidung ohne Hintertür“. Schumacher stellte sich kurz und knapp hinter den Antrag: „Keine Option offen halten und ganz klar sagen: wir wollen die Westumgehung nicht!“ Dem entgegnete Achim Knoke, SPD-Frationschef, dass es besser sei, zunächst abzuwarten, wie der verkehrliche Effekt der Südumgehung, wenn diese gebaut werde, sei. Weitere Entscheidungen sollten erst getroffen werden, wenn man Fakten habe. Die Planung der Westumgehung sei ausgesetzt und dieser Stand solle zunächst so erhalten bleiben. CDU-Fraktionschef Friedel Sahm schloss sich Knokes Sichtweise an. Man solle erst einmal abwarten, was die Neuordnung der Straßenprioritäten auf Kreisebene für Ergebnisse habe und sich dann durch Hessen Mobil informieren lassen. In der Abstimmung stellten sich neben den GRÜNEN auch Stadtverordnete aus den Reihen der FWB und CDU sowie die BÜRGER hinter den Antrag die Westumgehung ab zu planen. Die Mehrheit von 26 Stadtverordneten wollte es jedoch dabei belassen, dass die Planungen weiterhin lediglich „ausgesetzt“ bleiben.

„Die Stadt und das Przewalski-Projekt“ war ein Antrag des Magistrats überschrieben. „Eine unglaubliche Geschichte - wohl leider nicht aufzuhalten“ ergänzte Sahm in seiner Kritik. Der Christdemokrat wies unter anderem auf die Kosten des Projektes hin, für das „noch nicht die Pferde da seien, aber schon Parkplätze für die Besucher gebaut werden”. Die anschließende emotional geführte Diskussion gipfelte im Vorwurf der Bürgermeisterin an die CDU, diese rede nicht nur das Projekt sondern auch die Stadt schlecht. Der Antrag wurde schließlich in seinen Unterabschnitten einzeln abgestimmt: unter anderem wurde grundsätzlich festgelegt, dass man versuchen will, das Projekt möglichst über „Drittmittel“ zu finanzieren, die Stadt wird zunächst 15.000 Euro bereit stellen und nach einem Jahr soll ein Sachstandbericht gegeben werden. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, sich vorab ein Gebäude auf dem Kasernengelände als Info-Zentrum zum Pferde-Projekt zu sichern.

Die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagestätten wurde ohne Diskussion und einstimmig verabschiedet. Die Änderung der Gebührensatzung nahm Günter Eckert zum Anlass die Vorgehensweise, Ausgestaltung und Folgen der Gebührenneuordnung zu kritisieren. Aber auch diese Neufassung passierte das Parlament mehrheitlich - die CDU enthielt sich der Stimme.          tom

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