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Stadtverordnetenversammlung:

Im Stadtparlament wird der Ton schärfer

Schon vor dem eigentlichen Baubeginn sind die ursprünglich geplanten Kosten von 2,4 Mio Euro für den neuen Kindergarten in der Martin-Luther-Straße nicht mehr zu halten. Allein die geplanten Abrisskosten erhöhten sich von 66.000 Euro auf wahrscheinlich 360.000 Euro.

Mit Spannung wurde der ersten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2018 entgegen gesehen, die am vergangenen Donnerstag (1.) im Sitzungssaal des Rathauses stattfand. Nach der am 22. Januar durchgeführten Bürgerversammlung (wir berichteten mehrfach) sollte bei der Drucksache „Kirchgärten – Alte Gärtnerei“ nun ein Beschluss gefasst werden.

Doch der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Achim Knoke (SPD) aufgrund des Bedarfs weiterer Informationen von der Tagesordnung genommen. In einer Bauausschusssitzung am 20. Februar sollen dann die offenen Fragen aus der Bürgerversammlung geklärt werden, aber auch die räumliche Dimension des Projektes soll an diesem Abend visualisiert werden.
Mit einem Paukenschlag startete der Bericht des Stadtverordnetenvorstehers Friedel Sahm (CDU). Er ging auf einen Vorgang ein, „der sich auf keinen Fall wiederholen darf“. Sahm bat den Bürgermeister zukünftig sicherzustellen bei „solchen einfachen, ja banalen Vorgängen“ für eine Aufklärung zur richtigen Zeit zu sorgen, sonst könne der Eindruck entstehen, daß „wissentlich nicht die Wahrheit gesagt wurde“.
Bei dem Tagesordnungspunkt Bericht und Mitteilungen aus dem Magistrat berichtete der Verwaltungschef unter anderem über den aktuellen Stand bei der Kasernenkonversion, der neuen Ausschreibung „Ludwigstraße“ und von Beschädigungen durch das Hochwasser.
Bei der ersten Drucksache des Abends wurde der Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2017 erörtert. Stephan Sawallich, Fraktionsvorsitzender der CDU, ging auf den Beschluss genauer ein und erläuterte seine Sichtweise. Insbesondere die Formulierung für die Kosten der Bauleitplanung rücken hier in den Fokus. Aus dem gesamten Vorgang stellte Sawallich drei Punkte vor. Der erste Punkt sei die Kostenerstattung der Bauleitplanung an den sogenannten Vorhabensträger. Bei dem zweiten Punkt handelte es sich um die Art und Weise der Erstattung und drittens der Nachweis der angefallenen Kosten. Sawallich plädierte für die Bestätigung des alten Beschlusses und machte seine juristische Auslegung – die mit der des Magistrates konträr verläuft – klar. Ein angeblich abgeschlossener städtebaulicher Vertrag rückte dann in den Fokus der Ausführungen. Auf die mehrfach gestellten schriftlichen Anfragen an den Bürgermeister, ob dieser Vertrag bestehe oder nicht, habe er zuerst keinerlei Rückmeldung erhalten berichtete Sawallich. Nachdem von Seiten der Verwaltung und vom juristischen Beistand der Stadt dieser städtebauliche Vertrag erwähnt wurde, musste man nun eingestehen, dass dieser Vertrag nie abgeschlossen wurde. Grund für den Fraktionsvorsitzenden der CDU festzustellen, dass man den Aussagen des Bürgermeisters nicht mehr glauben könne.
Bürgermeister Knoke stellte seinen Standpunkt vor. Ohne ein bestehendes Rechtsverhältnis Geld auszugeben, würde „schlicht und ergreifend das Recht verletzen“. Es gäbe keinen Rechtsanspruch und er würde sich nicht gegen seinen Amtseid stellen betonte Knoke. Er sieht nun einer juristischen Klärung entgegen, die er zwar bedauere aber wohl unumgänglich sei.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Manfred Willand, erläuterte das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Die Freien Demoktaten hätten hierbei den gesunden Menschenverstand walten lassen, führte Willand aus und man werde dem Antrag nicht zustimmen.
Wolfgang Heil von der FWB-Fraktion stimmte Stephan Sawallich voll und ganz zu. Heil ging auf den Werdegang der Drucksache ein und wie seine Anfragen im Bauausschuss und Stadtverordnetenversammlung beantwortet wurden. Man hat uns im Unglauben gelassen, führte Heil aus und man ist mit der Erklärung „Der Rechtsanwalt habe sich halt geirrt“ auch nicht einverstanden. Heil stellt die Frage an den Bürgermeister „Was bleibt an Vertrauen? Was sie tun, was sagen“.
Manfred Nodes von den Grünen sieht bei der CDU/FWB-Position eine unübliche Interpretation einer Beschlussformulierung und befürchtet die Schaffung eines Präzedensfalles gegen die Stadt. Der Unternehmer der ein Vorhaben plane, der habe auch das Risiko zu tragen.
Bürgermeister Knoke nahm anschließend nochmal die Gelegenheit wahr auf die verschiedenen Wortbeiträge einzugehen. Der Rathauschef sieht bei der unternehmerischen Freiheit auch das unternehmerische Risiko. Der Umstand des städtebaulichen Vertrages sei „durchgerutscht“, das sei ein menschlicher Fehler der ihm leid tue, schilderte Achim Knoke.
Die auf Antrag von Jörg Kur- schildgen, Fraktionsvorsitzender der SPD, durchgeführte namentliche Abstimmung ergab eine Mehrheit von 19 „dafür“ und 15 „dagegen“ Stimmen.
Die nächsten Tagesordnungspunkte „Gebührenordnung Stadtbücherei“, „Änderung Bebauungsplan Lachfeld in Langstadt“ und Vorkaufssatzung „Gewerbegebiet Süd + B26neu“ wurden einstimmig beschlossen.
Bei dem Tagesordnungspunkt „Neubau ev. Kita“ wurde die erwartende Kostensteigerung intensiv erörtert. Günther Eckert (CDU) fand die Situation „in der Tat zum Haare raufen“, grösserer Projekte würden nicht im geplanten Kostenrahmen bleiben. Die Kostensteigerung ergäbe sich aus Steigerung bei den Abrisskosten, die im November 2016 noch mit 66T€ geplant wurden und nun 360T€ betragen sollen. Auch die in der ersten Kalkulation „vergessene“ Kampfmittelsondierung (98T€) monierte Eckert. Auch bei dieser Drucksache erhielten die Stadtverordneten keine Infos kritisierte Eckert den Stand der Entwurfsplanung und die nun möglichen Mehrkosten. Man wolle die Kita nicht verhindern, drum werde man die aktuelle Kostenplanung als Kostenobergrenze ansehen. Ein Änderungsantrag wurde eingebracht, in welchem die Gesamtprojektkosten die Summe von 2.758131,52 Euro nicht überschreiten dürfe. In diesem Zusammenhang forderte Eckert erneut mehr Transparenz und mehr Offenheit.
Jörg Kurschildgen berichtete von einer überraschend massiven Bodenplatte des Abrissobjektes und die dadurch entstandenen Mehrkosten. Ebenfalls stellte er fest, dass die Kampfmittelsondierung vom Regierungspräsidium nun als verpflichtende Maßnahme vorgegeben wird. Die Mehrheit der Stadtverordneten votierten für die Festlegung der Gesamtprojektkosten.
Der letzte Tagesordnungspunkt, eine Erinnerung an den Magistrat zur Umsetzung einer beschlossenen Drucksache (aus dem Jahr 2016), nämlich die „Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung“ mutierte dann nochmal auf einen Angriff Richtung Magistrat. Wolfgang Heil monierte in diesem Zusammenhang, dass man vom Bürgermeister immer nur „ich kann nicht, ich hab nicht, ich will nicht“ hören würde. Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt führte über die Ausgestaltung eines Konzeptes für die Parkplatzbewirtschaftung, über die Thematik „externes Know-How“ bis hin zum Stellenplan und der personellen Ausgestaltung des Bauamtes. Auch hier wurden die verschiedenen Perspektiven der Babenhäuser Lokalpolitik deutlich. Während Günther Eckert von Stellen sprach die in die Bauabteilung übertragen wurden und feststellte „es gab keine Kürzung“, nannte der Bürgermeister die Namen zweier Mitarbeiter der Bauabteilung, deren Stellen nach Eintritt in den Ruhestand nicht wieder besetzt wurden.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde bei der Drucksache nur die ursprüngliche Terminvorgabe an den Magistrat abgeändert. Der Beschlußvorschlag sah eigentlich den 1. Mai 2018 vor, dieser wurde nun auf den 1. Oktober 2018 abgeändert. Mit 22 (CDU, FDP und FWB) zu 12 (SPD und Grüne) Stimmen wurde er auch so beschlossen.     hz

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