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Stellungnahme GRÜNE Babenhausen:

Mehrheit ohne Verantwortung – Babenhausen ohne Haushalt

Die politische Blockademehrheit aus CDU und Freien Wählern hat es aus Sicht der Babenhäuser GRÜNEN geschafft, eine erfolgreiche Haushaltsaufstellung zu verhindern. Neue Aufgaben können in der Folge nicht angegangen werden, freiwillige Leistungen durch die Stadt nicht gewährt werden. Die Blockadefraktionen zwingen die Stadt, vielleicht Monate auf eine Antwort aus Wiesbaden zu warten, ob denn aus dem Landesausgleichsstock beantragte Mittel bereitgestellt werden.

Dabei haben CDU-FWB alle ihre Haushaltsanträge durchgesetzt und alle Anträge der anderen Fraktionen abgelehnt. Im Ergebnis aber verweigern sie dennoch dem von ihnen geprägten und bestimmten Haushalt ohne Anhebung von Steuersätzen die Zustimmung.
Dies ist aus Sicht des Grünen-Stadtverordneten Nodes nur so erklärlich: „Man weiß, dass ein so beschlossener Haushalt nicht genehmigungsfähig ist, möchte dafür aber keine Verantwortung übernehmen. Vielmehr besteht im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampf tatsächlich kein Interesse an einem genehmigungsfähigen Haushalt, der dem Bürgermeister noch Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Darunter hat dann die Stadt zu leiden.“
Tatsächlich hat der letzte Haushaltsvorschlag von Bürgermeister Knoke keine Erhöhung der Grundsteuer für das Jahr 2020 vorgesehen, allerdings eine im Haushaltssicherungskonzept zu beschließende Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte für die Folgejahre.
Wie konfus die Alternativvorschläge der Blockademehrheit waren, zeigt der Kurswechsel der FWB in der Stadtverordnetensitzung: man nahm wieder Abstand von jährlichen Einnahmen über 1,5 Millionen für ein zu verkaufendes Grundstück (Merin), das tatsächlich im aktuellen Jahr nicht zu verkaufen ist.
Die anderen Mehreinnahmen sollten aus Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock kommen, auf den wir, hält man sich nur an die Förderrichtlinien bestenfalls vielleicht einen Anspruch hätten. Tatsächlich haben der Bürgermeister und die Verwaltung einen entsprechenden Antrag schon gestellt.
„Beide Anträge helfen den Liquiditätsengpässen im städtischen Haushalt nicht ab, führen also nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushalt,“ so der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Kurt Gebhardt. Auch die beschlossenen Sparanträge sind aus Sicht der GRÜNEN schmerzhaft, aber nicht zielführend. Die Kürzungen von 8000 € beim Kinderschwimmbecken in Harpertshausen und die 15000€ beim Gesundheitskonzept gefährden vielleicht die Ansiedlung eines weiteren Arztes in Babenhausen und ein wichtiges Angebot für Familien und Kinder im kleinsten Babenhäuser Stadtteil, aber stopfen das Haushaltsloch in den kommenden Haushalten keineswegs. Gleiches gilt für die 100 000€, die im Zusammenhang mit strittigen Vertragsauslegungen beim ASB für den Betrieb der städtischen Kitas gestrichen werden sollen, statt Dialog setzt man hier auf Konfrontation und nimmt das Ergebnis möglicher juristischer Entscheidungen einfach mal im Haushalt vorweg.
Tatsächlich ist der Investitionsstau in Babenhausen ist erheblich und nimmt weiter zu. Fast 175 Millionen Euro schiebt man zur Instandhaltung oder Sanierung von Kanal- und Straßennetz sowie Brücken vor sich her. Etwa 70 Millionen Euro dieses Batzens entfallen auf sanierungsbedürftige Straßen.
Im Ergebnis sehen sich die GRÜNEN in ihrer Einschätzung zum Verlauf der Haushaltsberatungen bestätigt: „Die politische Mehrheit der Stadtverordneten von CDU und FWB gibt ihr Mandat zur politischen Gestaltung praktisch an der Garderobe ab und beschränkt sich im Jahr der Bürgermeisterwahl auf Blockadepolitik.“
Wird die Finanzierungslücke der Stadt nicht auch durch Einnahmeverbesserungen kompensiert, wird der Haushalt nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt. Die vorläufige Haushaltsführung ist die Folge, Politik kann nicht mehr gestaltet, neue Aufgaben können nicht in Angriff genommen werden. Das führt aus Sicht der GRÜNEN dann auch zur Frage, ob genau das gewollt ist: den Bürgermeister als handlungsunfähig vorführen zu können, um dann nach der Bürgermeisterwahl einer dann vielleicht parteipolitisch genehmeren Persönlichkeit den Gestaltungsraum selbstverständlich wieder zu gewähren.
 

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