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Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen:

„Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken junger Familien”

„Mehr Gemeinsamkeiten auszuloten- ja, das haben wir anlässlich des Amtsantritts von Herrn Knoke versprochen und dazu stehen wir auch“, schreibt Günther Eckert für die CDU in einer aktuellen Stellungnahme und antwortet damit auf die Vorwürfe von SPD-Parlamentarierin Maria Steinmetz-Hesselbach. Doch könne das Versprechen nicht bedeuten, dass die CDU nun mit einem Kuschelkurs ihre politischen Ziele und Leitlinien über den Haufen werfe. „Und wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind, dann werden wir dies auch künftig artikulieren und dafür kämpfen.“  

Die Stadtverordneten entscheiden über Kita-Plätze und Kita-Gebühren, schreibt Eckert, der auch im Sozialausschuss der Stadt sitzt. „Dabei haben wir insbesondere für unsere Familien eine hohe Verantwortung. Wir haben unsere Ziele für unsere Vorschul-Kinder und deren Eltern in der Vergangenheit immer wieder klar formuliert. Wir verfolgen die Bereitstellung ausreichender Betreuungsplätze, die schnell und somit wohnortnah erreichbar sind. Wir unterstützen den Wunsch nach Kitas mit angenehmer Atmosphäre, kindgerechter Ausstattung und ausreichender Bewegungsfläche im Freien. Wir bestehen unbedingt auf verträglichen Kita-Gebühren. Wir fordern modernisierte und neue Spielplätze.“
Dass durch den Rechtsanspruch auf einen U-3-Platz die Kommunen besonders gefordert waren, sei unbestritten. Unbestritten sei aber auch, dass Bund und Land hierfür enorme Zuschüsse gewährt und damit den Ausbau unterstützt haben. Unbestritten auch, dass die U-3-Betreuung eines größeren finanziellen Aufwands bedarf, unbestritten aber auch, dass die Eltern diese höheren Kosten auch mittragen.
„Worüber wir streiten, ist die zunehmend gestiegene finanzielle Belastung von jungen Familien für die Kita-Betreuung ihrer Kinder. Werden Schulkinder mehr oder weniger kostenlos betreut, wird die Kita-Zeit mehr und mehr zur finanziellen Belastungsprobe junger Familien. Was nützt es, wenn die Bundesregierung über eine weitere Erhöhung des Kindergeldes nachdenkt und auf der anderen Seite die Kita-Gebühren in den Kommunen immer mehr steigen, wie Anfang 2014 in Babenhausen um durchschnittlich mehr als vierzig Prozent?“
CDU-Parlamentarier Eckert hakt beim Erklärungsansatz der SPD nach: „Und was bedeutet ‚Mehr Leistung kostet auch mehr Geld'? Wo spüren denn die Eltern diese Mehrleistung?“ Die Betreuung der Kinder durch die Erzieherinnen und Erzieher sei unverändert gut und Mehrleistung durch ein Essens-Angebot werde von den Eltern voll finanziert. „Dass eine Kita Kunterbunt deutlich höhere Nebenkosten für Heizung und Reinigung verursacht als andere vergleichbare Standorte, liegt auf der Hand.“ Doch für diese Fehlplanung am Ende auch noch die Eltern über höhere Kita-Gebühren zur Kasse zu bitten, setze diesem Kapitel jüngster Babenhäuser Kommunalpolitik noch die Krone auf. „Wir sind der Meinung, dass die bereits entschiedene und in der Kita-Gebührensatzung festgeschriebene Erhöhung der Kita-Gebühren um jährlich zwei Prozent in den Jahren 2015 bis 2018 mehr als ausreichend ist, um den Elternanteil an die Gesamtkosten anzupassen. Eine Erhöhung auf 5 Prozent pro Jahr ist daher klar abzulehnen.“ Das eingebaute Moment der jährlichen Steigerung von fünf Prozent klinge zunächst nach Peanuts, zu Ende gerechnet bedeute es jedoch, dass die Eltern nach vier Intervallen 21,5 Prozent mehr zahlen, „also ein Fünftel mehr!“ Dies werde die CDU nicht vertreten.
Natürlich sehe die CDU auch ihre Verantwortung, die durch die Ausgabenpolitik der Allianz verursachte finanzielle Schieflage mit einem städtischen Schuldenstand von nahezu 20 Millionen Euro wieder in den Griff zu bekommen. „Doch wir wehren uns entschieden dagegen, eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken  junger Familien, die die Zukunft unserer Stadt bilden, auszutragen.“ Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 400 auf bis zu 620 v.H. im Jahr 2017 sowie die Wiedereinführung der Straßenbeitragssatzung werde die privaten Haushalte in unserer Stadt schon über Gebühr strapazieren. „Auch hier zahlen die Familien doch bereits mit“, erinnert Eckert abschließend.

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