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Stellungnahme der CDU-Fraktion:

„Die Gewerbesteuereinnahmen treten auf der Stelle”

„Eine der entscheidenden Einnahmequellen einer Stadt sind die Gewerbesteuereinnahmen. Alle wirtschaftsstarken Städte in unserem Landkreis verfügen über große Gewerbeansiedlungen mit entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen“, schreibt die CDU und richtet den Blick auf die Lage in Babenhausen: „Trotz ausreichend vorhandener Gewerbegebiete ist diese Rechnung in Babenhausen bisher nicht aufgegangen, denn die Gewerbesteuereinnahmen treten auf der Stelle.“

So hatte man für 2014 noch mit 5,8 Millionen Euro Gewerbesteuer geplant. Daraus geworden sind im Ergebnis weniger, nämlich 5,5 Millionen. In 2015 plant man gar mit nur 5,6 Millionen - „und das, obwohl die Stadt die Gewerbesteuer von 380 auf 390 v.H. erhöht hat“.
Wiederholt habe die CDU darauf hingewiesen, dass die Stadt eine professionellere Wirtschaftsförderung benötige, damit sich mehr Gewerbetreibende in Babenhausen ansiedeln. „Eine Wirtschaftsförderung, die in vielen Kommunen Chefsache ist - und auch sein muss.“
Die Wirtschaftsförderung in Babenhausen könne, so wie sie aufgestellt sei, diese zentral wichtige Funktion nicht übernehmen. „Eine Fülle von Aufgaben ist im Bereich Wirtschaftsförderung angesiedelt: Der Tourismus, die Przewalski-Pferde, Kultur und Bildung, der Sport, Standortentwicklung und auch noch das E-Government. Wo liegt hier eine Priorisierung auf dem eigentlichen Thema der Wirtschaftsförderung?“, fragt die CDU.  Dass die damit verbundene deutliche Schwäche im Gewerbesteueraufkommen der Stadt ein ernsthaftes Problem darstelle, habe der Landrat in seiner Funktion als Vorgesetzter der Kommunalaufsicht ebenfalls erkannt und die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen als unrealistisch zurückgewiesen.

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