Stellungnahme des CDU-Stadtverbandes: Abschaffung der Eigenbetriebe bereits 2016 – die Zeche zahlt der Bürger

Mit ihrer politisch gewollten Entscheidung, die Eigenbetriebe bereits zum 31.12.2015 abzuschaffen, zeigt die Allianz (SPD,FWB und FDP) wieder einmal, dass Zahlen und Fakten sie nicht wirklich interessieren, denn diese waren von der Opposition seit Dezember angefordert, aber nie geliefert worden.

Offensichtlich musste sogar befürchtet werden, dass die Sorgen der Oppositionsparteien begründet sein könnten, wie sonst lässt sich der überhastete Beschluss erklären, fragt sich die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Babenhausen Heidrun Koch-Vollbracht.
Bereits im Januar hatte die CDU zu diesem Thema ausführlich Stellung bezogen, da die Umstellung des städtischen Haushaltes von der kameralen Buchführung zur Doppik in der Tat zu mehr Transparenz geführt hat, und hiermit ein wichtiger Grund für die Rückführung der Eigenbetriebe gegeben ist.  Es ist daher durchaus sinnvoll und richtig über die Zukunft der Eigenbetriebe intensiv nachzudenken, aber um die Rückführung möglichst reibungslos und kostengünstig durchzuführen, bedarf es genauer Prüfung und konkreter Zahlen.
Aus diesem Grunde hat der Magistrat ein Gutachten zu dieser Problematik erstellen lassen - im April 2013 wurde es im Rathaus präsentiert. Gutachter Thomas Fiedler analysierte die Eigenbetriebe und deren Zukunft, er erstellte Szenarien zur Rückführung der Babenhäuser Eigenbetriebe und gab am Ende eine konkrete Entscheidungsempfehlung: Vertagen sie die  Entscheidung über die Eigenbetriebsauflösung auf Ende 2014! Die noch fehlenden Jahresabschlüsse sind zu forcieren, die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in Eigenbetrieb und Verwaltung ist zu fordern und die Zusammenarbeit zwischen Eigenbetrieb und Stadtverwaltung auf dem Gebiet der Planung und Steuerung ist zu fördern. Außerdem sollten konkrete Produktziele aus der strategische Zielplanung abgeleitet werden.
Bis zum heutigen Tage liegen allerdings  keine Zahlen und Fakten vor, sodass CDU-Bürgermeisterkandidat Rüdiger Manowski zu Recht bemängelte, dass die von der Allianz genannten Zahlen bzw. Einsparungen rein spekulativ seien. „Die CDU ist nicht gegen die Integration der Eigenbetriebe in die Stadtverwaltung, erklärte Manowski in der letzten Stadtverordnetenversammlung, aber im Hinblick auf die hastige Entscheidung am Donnerstag sieht er „den Zeitpunkt als verfrüht an”. Selbst der Stellungnahme der Stadtverwaltung ist zu entnehmen: „Die spätere Umsetzung nach Abarbeitung der Jahresabschlüsse ist die kostengünstigere Lösung, da ab diesem Zeitpunkt vermehr auf das interne Fachpersonal zurück gegriffen werden kann.”
In der, von der Bürgermeisterin  unterschriebenen, Stellungnahme wird außerdem erwähnt, dass kaum „Doppelstrukturen”  bestehen. „Werden Aufgaben vom Eigenbetrieb in die Kernverwaltung verlagert, müssen diese dort auch wahrgenommen werden und verursachen einen Personalbedarf in relativ gleicher Höhe. Nicht außer Acht lassen sollte man, dass kleine Verwaltungseinheiten oft effizienter zu führen sind, da die Wege kürzer sind”. (Quelle: Stellungsnahme des Magistrates vom 27.03.2014, S. 2 und 3)  
Ärgerlich ist  Rüdiger Manowski vor allem darüber, dass - wieder einmal - für teures Geld ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, dessen Ergebnis - außer der Opposition - niemanden zu interessieren scheint. Da es nicht den Vorstellungen der Allianz entspricht, wird deshalb die politische gewollte Entscheidung trotzdem durchgesetzt. Am Ende zahlt bei dieser Politik sowieso der Bürger die Zeche!

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