Stadtverordnetenversammlung: Haushalt beschlossen – Haushaltsreden im Wahlkampfstil

Welche verschiedenen Maßnahmen für diese positive Entwicklung verantwortlich waren, dafür darf natürlich jeder seine (politische) Sichtweise darlegen. Ohne den oft gerügten „Sparkurs der Mehrheitsfraktionen“ wäre diese positive Entwicklung nicht möglich gewesen. Auch wenn ein Teil dieser Entwicklung in die Rubrik „Glück des Tüchtigen“ fällt, die Zahlen des Haushaltes 2019 hätte man vor fünf Jahren noch für unmöglich gehalten.
„Wer hat's erfunden?“ diese Frage geisterte nicht nur bei den Haushaltsreden durch das städtische Parlament. Bei einigen Themen und Anträgen ging es weniger um die Inhalte – wer der eigentliche Antragsteller war, wurde dafür ausgiebig erörtert. Beispielhaft wurde dies bei der geplanten Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Babenhausen deutlich. Welcher der Anträge ist „weitreichender“? Wer stellte den ersten Antrag? Wer hatte die ursprüngliche Idee? Die verschiedenen Sichtweisen wurden in zahlreichen Wortbeiträgen ausführlich erörtert – eine Aussprache um die Sache, also wie begegnet man dem Verkehrsproblem, erfolgte nicht. Statt über „die Henne oder das Ei“ zu diskutieren, sollten sich die Fraktionen mal überlegen, welche Ideen und Maßnahmen sie in den vergangenen Jahren zur Lösung der Verkehrsproblematik beigesteuert haben – diese Liste ist überschaubar.
Insgesamt 26 Anträge zum Haushalt 2019 wurden gestellt, neun davon wurden im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung von den Antragstellern zurückgezogen. Die Aussprache der einzelnen Anträge wurde unterschiedlich intensiv diskutiert. Einige Themen passierten ohne Aussprache und meist „Einstimmig“ das Parlament. Andere Anträge wurden dafür kontrovers erörtert, beispielsweise die Einsparung von 160.000 Euro in verschiedenen Budgets, um vorliegende Anträge „zu kompensieren“, da man sich beim Haushaltsentwurf noch auf „dünnem Eis“ bewege. Während Günther Eckert (CDU) das Einsparpotential als „durchaus realistisch“ bezeichnete, empfand Jörg Kurschildgen (SPD) hier würde mit dem „Gießkannenprinzip“ gearbeitet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende monierte insbesondere die Reduzierungen bei der Fort- und Weiterbildung der Verwaltung, die Streichungen im Stadtmarketing und die Kürzungen bei den Aufwendungen der Gästebewirtung. Die Seniorennachmittage rückten bei der Aussprache ebenfalls in den Fokus der Diskussion. Nachdem auch hier über die „Idee“ der Anträge diskutiert wurde, rutschte die Aussprache von der Theorie zur Praxis. Es wurde bei diesem Punkt deutlich, dass einige Parlamentarier über das ehrenamtliche Engagement reden, und andere es leben. Die Aussprache endete mit dem Appell die Art des Umgangs miteinander zu überdenken und persönliche Angriffe und Diffamierungen zu beenden. Die finanzielle Unterstützung der Ferienspiele wurde ebenfalls intensiv erörtert. 3.000 Euro sollten (gemäß Antrag) für den Ausflug in einen Freizeitpark zur Verfügung gestellt werden, dies wurde allerdings in eine Erweiterung des Angebotes abgeändert. Wie man für etwa 200 Kinder solch einen Ausflug in einen Freizeitpark organisiert (also 15 Euro je Kind) wurde nicht erörtert.
Nach mehreren mehrstündigen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und einer etwa zweistündigen Aussprache im Stadtparlament starteten dann die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Rund achtzig Minuten dauerten die fünf Statements insgesamt. Wie bei Haushaltsberatungen üblich gab es bei der Aussprache zum Haushalt und den Haushaltsreden keine Redezeitbeschränkung. Zumindest für die Haushaltsreden sollte man eine solche (freiwillige) Einschränkung in Erwägung ziehen. Getreu dem Motto, „Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“ geriet dann gerade die letzte Haushaltsrede mit 21 Minuten zur zeitlich längsten.
Als stärkste Fraktion begann die CDU den Reigen der Haushaltsreden. Stephan Sawallich ging auf einige Punkte des Haushaltes ein und bezeichnete es als Novum, dass nun ein genehmigungsfreier Haushalt vorliege. Augenzwinkernd stellte er fest, dass beim Rathaussturm der Babenhäuser Fastnachter nun etwas „in der Stadtkasse drin wäre“. Sawallich blickte aber auch über den Tellerrand hinaus und monierte die Haushaltspolitik des Landkreises Darmstadt-Dieburg „erschreck-end, was sich der Kreis da leistet“. Mit einem Hinweis auf eine „schlanke Verwaltung“ forderte Sawallich Bürgermeister Achim Knoke auf „legen Sie los, hören Sie auf zu jammern“. Mit einer interessanten Idee beendete Sawallich seine Haushaltsrede: Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2020/2021.
Jörg Kurschildgen, SPD-Fraktionsvorsitzender, ging bei seiner Rede auch auf die Nachteile ein, die eine so frühe Einbringung des Haushaltes mit sich bringen. Aufgrund neuer Erkenntnisse und Zahlen musste der Entwurf immer wieder überarbeitet und aktualisiert werden. Sein Vorschlag: „lieber einige Wochen später, aber dafür effektiver“. Kurschildgen sah positive Aspekte durch vorausschauende Planung unter sozialdemokratischer Führung und nannte die Ausweisung von neuen Baugebieten und die Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete. Von 2011 bis 2016 sei ein Zuwachs von rund 1.150 Arbeitsplätzen in Babenhausen zu verzeichnen, dies bestärke die SPD, diesen Weg weiter zu gehen. Abschließend erläuterte Kurschildgen, dass trotz deutlicher Mängel im sozialen Bereich die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Babenhausen, Wolfgang Heil, spann den Bogen seiner Haushaltsrede mit Zitaten von den „alten Griechen“ bis zu Wolfgang Schäuble. Wolfgang Heil ging auf einige „Highlights“ des Haushaltes ein. Er bemerkte, dass der Haushalt ohne Erhöhung der Steuersätze ausgeglichen sei und betrachtete die vorliegenden guten Zahlen aber trotzdem als ein fragiles Gebilde. Der Haushalt sei „störungsanfällig“ und er verwies auf mögliche Kosten der Kasernenkonversion und den immensen Investitionsstau in Babenhausen. Die Aussagen aus dem Fachbereich über den „alarmierenden Zustand“ und einem Investitionsstau von insgesamt rund 200 Millionen Euro könnten noch zu erheblichen Belastungen führen. In Richtung Bürgermeister Knoke bemerkte Wolfgang Heil „Sie haben keine führende Rolle bei der positiven Entwicklung des Haushaltes gespielt“.
Kurt Gebhardt von Bündnis 90-Die Grünen schilderte in seiner Haushaltsrede seine Sichtweise auf verschiedene Punkte des städtischen Haushaltes. Er ging auf die digitale Verwaltung ein und die Kürzungen im Bereich „Büromaschinen/EDV“. Auch stellte er bei den Streichungen im Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung einen „Investitionsstau von morgen“ fest. Gebhardt monierte die „ad hoc Spontankonsolidierung“ von 160.000 Euro und ging in diesem Zusammenhang auf die seither angenommenen Konso-lidierungspotentiale ein. Der Haushalt sei „Kein Nachweis des Erfolgs“ stellte Gebhardt fest und warf den „Mehrheits-fraktionen“ eine „Konzepteritis“ vor, denn kein Papier könne mit der Internetgeschwindigkeit mithalten, aber man beharre trotzdem an Antiquiertem.
Es klang wie eine Drohung als Manfred Willand (FDP) beim Gang zum Mikrofon augenzwinkernd sagte „es sind nur 16 Seiten“. Willand begrüßte explizit, dass im Haushalt 2019 wieder Vereinsfördermittel von 30.000 Euro enthalten sind und sah dies als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den „Ehrenämtlern“. In seiner Haushaltsrede ging Willand mit den verschiedenen Haushaltsan-trägen ins Gericht und erläuterte das FDP-Abstimmungsverhal-ten, jeden Antrag abzulehnen, der keine klare und nachvollziehbare Gegenfinanzierung vorweisen könne. Zum Ende seiner Haushaltsrede kritisierte Manfred Willand eine „falsche Informationspolitik“ bis hin zu „fehlerhaften Arbeitsunterla-gen“. Abschließend stellte er fest, dass das Ziel noch lange nicht erreicht sei, aber „wir sind auf einem guten Weg mit einer guten Entwicklung“.
In allen Haushaltsreden wurden die Verwaltungsmitarbeiter des Fachbereiches Finanzen, insbesondere die Fachbereichsleiterin Corinna Pirang, ausdrücklich gelobt. Die Aussagen reichten von „Ganz, ganz großer Dank für die exzellente Arbeit“ bis „Herzlichen Dank, tiefen Re-spekt. Chapeau!“. Leider können solche Aussagen dann wie aufgesetzt wirken, wenn eine Stunde vorher noch unterstellt wird, dass in dem Haushalt des laufenden Jahres „1,6 Mio Euro Luft eingeplant“ wurden.
Nach den Haushaltsreden wurden die drei Tagesordnungs-punkte „Kirchgärten-Alte Gärtnerei“, die Thematik der „West-ringbrücke“ und der Bebauungs-plan „Östlicher Ortsrand Sickenhofen“ innerhalb von sieben Minuten und ohne thematische Aussprache beschlossen.
Eine mögliche Folgesitzung konnte durch Verlängerung der Sitzungsdauer und das verschieben verschiedener Punkte in die kommende Stadtverordneten-versammlung (17. Dezember) vermieden werden. Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm schloss die Sitzung um 23 Uhr.       hz