Wir erinnern uns

Zu Pressemitteilung der SPD in der BZ „Wir setzen auf politische Strategie, nicht auf Aktionismus“

Beim Lesen der Überschrift traute ich meinen Augen nicht. Die SPD, so war dort zu lesen, setzt auf politische Strategie und nicht auf Aktionismus. Nicht der Text der Überschrift war es, der mich in Erstaunen versetzte, sondern alleine die Tatsache, dass dort Jemand  die beiden Begriffe SPD und Strategie in einem „Atemzug“ verwendet.

Mir persönlich  wäre dies nie in den Sinn gekommen. Und dabei meine ich das nicht einmal böse. Die von der SPD Babenhausen geprägte politische Geschichte der letzten 6 bis 7 Jahre lässt mir aber keine andere Wahl, als erstaunt zu sein.
Wir erinnern uns:
- Seit 2008 gab es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr in Babenhausen
- In der Zeit von 2011 bis 2016 (SPD und SPD Bürgermeister) schlossen die jeweiligen Haushalte mit einem Minus von  2,5 Mio. €  bis ca. Minus 4,5 Mio. € ab. Die Verschuldung unserer Stadt nahm alleine in diesem kurzen Zeitrahmen um mehr als 10 Mio. €  zu.
- Die Verschuldung der Stadt war Ende 2016 fast so hoch wie die gesamten Jahres­erträge der Stadt.
- Die Stadt war nahezu handlungsunfähig geworden. Das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung und die damit verbundene politische Gestaltungsfähigkeit, war zu reinem Wunschdenken verkommen.
- Der Haushalt 2016, der entsprechend gesetzlicher Regelung spätestens im Dezember 2015 genehmigt  hätte vorliegen müssen, wurde durch den SPD-Bürgermeister erst deutlich verspätet im April 2016 als Haushaltsentwurf  in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Bürgermeister hatte, wie wir heute wissen, „gute Gründe“ damit bis nach der Wahl im März 2016 zu warten. Dieser Haushalt war nämlich, wie wir dann ja alle sehen konnten, gar nicht erst genehmigungsfähig. Als Konsequenz daraus befand sich die Stadt seit Januar 2016  bis Mai 2017 im formalen Zustand der vorläufigen Haushaltsführung. Der desaströse Zustand der städtischen Finanzen konnte vor der Öffentlichkeit nun nicht mehr verborgen werden.
Die Spur des finanziellen Kahlschlags verursacht durch die SPD Bürgermeisterin zusammen mit ihrem damaligen SPD Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bürgermeister Knoke, ist tief und lang. Unter den Folgen haben wir alle heute zu leiden. Von einer, wie auch immer gearteten, Schadensvermeidungsstrategie in dieser Zeit war und ist weit und breit nichts zu sehen.
Die notwendige und nun nach der Wahl möglich gewordene  „Sanierung“ der städtischen Finanzen in Form von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und den damit einhergehenden schmerzhaften Einschnitten, sind die Folge der völlig verfehlten SPD Haushaltspolitik der vergangenen Jahre.
Die Freien Wähler zusammen mit der CDU hatten sich in einem gemeinsamen Kraftakt dieser Herkulesaufgabe gestellt. Dass sich die SPD genauso wie der Bürgermeister diesen Konsolidierungsbemühungen konsequent verweigerten, ist zwar bemerkenswert, war für das erreichte Ergebnis am Ende aber nicht maßgeblich. Der Haushalt 2017 wurde Dank der Arbeit  von FWB und CDU bereits im ersten Anlauf durch die Kommunalaufsicht genehmigt.  
Was nun die „tollen“ Ideen von Herr Roth betrifft, frage ich mich warum sie durch die SPD nicht schon längst realisiert wurden.  Genügend Zeit dafür gab es ja.
Wenn ich weiter lese, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD meint die Arbeit von FWB und CDU mit „wildem Aktionismus“ verwechseln zu müssen, verwundert das sehr, war Herr Roth doch ausbildungsbedingt über ein halbes Jahr gar nicht in Babenhausen anwesend. Den  größten Teil der Konsolidierungsarbeit kann Herr Roth damit nur vom Hören-Sagen kennen. Und da kann es ja schon mal zu „Übertragungsfehlern“ kommen. Was dies dann für den Wert eines solchen Statements bedeuten kann, mag jeder für sich bewerten.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD jetzt nach Vorliegen des genehmigten Haushaltes 2017 und  jetzt, nachdem der größte Teil der dafür notwendigen Arbeit ohne ihn erledigt  wurde, meint mit der „verbalen Giftspritze“ hantieren zu müssen, ist das aus meiner Sicht weder zielführend noch geeignet, über fehlende Strategien und fehlende Kompetenz in der Problembehandlung hinwegzutäuschen. Ein „Mir nach ich folge Euch“ reicht für die Lösung der vorhandenen Probleme einfach nicht aus.
Es gibt Karren die sind so konstruiert, dass sie nicht von Pferden sondern nur von Eseln gezogen werden (können). Ich für meinen Teil, sehr geehrter Herr Roth, überlege mir daher vorher immer sehr genau um welche Art Karren es sich handelt vor den man mich da spannen will. Und ich entscheide dann immer auch selbst, ob ich das zulasse.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zu der zitierten Passage des Schreibens der Kommunalaufsicht  zur Genehmigung des HH 2017:
In der Tat gab es auch glückliche äußere Faktoren, die die Konsolidierungsarbeit von FWB und CDU unterstützt haben und die mit dazu beigetragen haben, dass der Haushalt 2017 genehmigt wurde.  Ja, vielleicht haben FWB und CDU bei ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt 2017 sogar Glück gehabt.
Aber schon der Volksmund spricht ja vom „Glück des Tüchtigen“. Und in diesem Falle scheint dies ja besonders zuzutreffen.
In diesem Sinne    
Wolfgang Heil

PS: Liebe SPD, scheuen Sie sich nicht davor sich auch mal mit dem Umkehrschluss auseinanderzusetzen.

 

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