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Stellungnahme der SPD-Fraktion Babenhausen:

Die Zusammenarbeit der Kommunen soll gestärkt werden

Zur geplanten Vereinbarung zwischen der Stadt Babenhausen und dem Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg

In keiner Weise nachvollziehbar ist die Ablehnung der CDU / FWB Fraktionen, dem Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg Nutzungsrechte für Grundstücke mit Brunnenanlagen und deren Zugang vorab und auf Dauer zu gewähren. Dieses sollte in den kommenden Wochen vertraglich geregelt und in das Grundbuch eingetragen werden.

Damit kann sichergestellt werden, dass im Falle von Eigentümerwechseln die Nutzungsrechte für das Wasserwerk bestehen bleiben und
nicht neu verhandelt werden müssen.
„Das ist eine sinnvolle Vorgehensweise“, so Jörg Kurschildgen, SPD Fraktionsvorsitzender. „Denn zum einen wird unsere Wasserversorgung langfristig auf eine solide Grundlage gestellt. Zum anderen wird der Zweckverband Gruppenwasserwerk – der Zusammenschluss mehrerer Kommunen zum Zweck der Wassergewinnung -  und damit auch die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt. Babenhausen ist selbst Mitglied im Zweckverband. Ich kann nur vermuten, dass CDU und Freie Wähler unser Grundwasser und die Brunnen zukünftig als Spekulationsobjekt in Betracht ziehen. Das haben schon andere Kommunen versucht und sind kläglich gescheitert. Ein allgemeines Gut sollte nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden.“
Als Ausgleich dazu bekäme die Stadt Ökopunkte im Wert von ca. 146.000 € vom Zweckverband. „Diese werden vor allem auf dem zu entwickelnden ehemaligen Kasernengelände sowie bei weiteren Eingriffen durch neue Wohn- oder Gewerbegebiete oder Straßen gebraucht“, erklärt Kurschildgen. „Daraus wird aber nichts. Als Begründung für ihre Ablehnung nennt CDU / FWB Fraktion die eventuelle Möglichkeit, dass die Wasserversorgung in Zukunft privatisiert werden und damit die Stadt selbst als Wasserlieferant auftreten könnte. Aber das macht die Stadt indirekt über ihre Mitgliedschaft im Zweckverband, der als Erfolgsmodell gewertet werden muss, ohnehin schon. Fakt ist nun, dass die Grundstücksfrage sowie das Wegerecht zu den Brunnen nicht im Grundbuch abgesichert sind und der Stadt 146.000 € an Einnahmen bzw. die Ökopunkte entgehen, die bei Bedarf dann teuer erkauft werden müssen. Die SPD Fraktion Babenhausen stellt sich einen anderen Umgang mit den Finanzen der Stadt Babenhausen vor! Schon in der Vergangenheit wurden durch CDU/FWB Anträge zu Gunsten einzelner Bürger städtische Gelder in Höhe von ca. 100.000 € verschenkt. Das ist nicht hinnehmbar.”

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Kommentare

Die Zusammenarbeit der Kommune soll gestärkt werden

"Die SPD Fraktion Babenhausen stellt sich einen anderen Umgang mit den Finanzen der Stadt Babenhausen vor! Schon in der Vergangenheit wurden durch CDU/FWB Anträge zu Gunsten einzelner Bürger städtischer Gelder in Höhe von ca. 100.000 € verschenkt. Das ist nicht hinnehmbar".
Diese Ausführungen der SPD spotten jeder Beschreibung! Ich erinnere hier nur u.a. nur an

** die Posse Frauenborn,
** an das Drama "Kindergarten Potsdamer Straße",
** an die horrenden Anwaltskosten, die investiert werden müssen, für ständige Irrtümer in der Verwaltung,
** die Anwaltskosten für Widersprüche und Beanstandungen seitens unseres Bürgermeisters gegen die Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung,
** den notwendig werdenden Verkauf unserer aller städt. Immobilien, um das finanzielle Desaster unserer Stadt zu heilen.

Liebe SPD, "Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen".

Geldverschwendung

Und dann noch der Kindergartenprachtbau am Brechturm ließen sie unerwähnt ,
er war die größte Geldverschwendung in unserer Heimatstadt.

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