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Stellungnahme GRÜNE Babenhausen:

Zukunft des Schwimmbades nur für 2018 gesichert – CDU und FWB bleiben uneinsichtig und auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit

Tief enttäuscht zeigt sich der sozialpolitische Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion, Manfred Nodes, über den Verlauf der letzten Sozialausschusssitzung: „Eine Ausschussmehrheit hat sich nicht in der Lage gesehen, über die vorliegenden Anträge von Magistrat und der Sparkoalition von FWB und CDU abzustimmen und hat somit das Votum an den einen Tag später tagenden Finanzausschuss weitergeschoben.“

Dabei lag ein Magistratsantrag vor, der die Weiterführung des Betriebsführungsvertrages mit der Bäderaufsicht Kahl ausführlich begründet hat. Aus Sicht der Grünen beeindruckend war die Präsentation des Fördervereins Freibad Babenhausen, der von seinen vielfältigen Aktionen und Spendensammlungen berichtete und darauf hinwies, dass schon 18% der Betriebskosten für die Stadt eingespart werden konnten. Auch der dringliche Hinweis fehlte nicht, dass Kioskbetreiber, Spender (etwa für die angedachte Solarheizanlage) und auch das Personal des Bäderservice dringend Planungssicherheit brauchen.
Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte 2016 beschlossen, im Budget des Schwimmbades 150.000€ zu kürzen. Eine erste Vorlage dazu aus dem Magistrat mit einschneidenden Angebotskürzungen fand im Dezember 2016 in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Neben einigen unstrittigen Kürzungen und Gebührenerhöhungen wurde auf Antrag der Grünen zusätzlich beschlossen, vor einer Neuausschreibung der Betreiberdienstleistungen die Stadtverordneten „vorab über die Möglichkeiten und Kosten einer Fortführung des Badebetriebes in eigener Regie und die zu erwartenden oder an anderen Orten erzielten Einsparungen nach einer Neu-Ausschreibung zu informieren.“
In der Folge und um die Grundlagen für eine Kostenabschätzung und Neu-Ausschreibung zu erhalten, wollte der Magistrat Anfang 2017 ein unabhängiges Gutachten zur Personalbedarfsermittlung für den Betrieb des Freibades in Auftrag geben. Die wenigen Tausend Euro für dieses Gutachten verweigerte aber die Stadtverordnetenmehrheit genauso wie die Vorgabe von Leistungen, die man gekürzt sehen will.
In der Magistratsvorlage für die kommende Stadtverordnetensitzung wird nun sehr deutlich gemacht, dass
- nach einer Neuausschreibung, so überhaupt Angebote eingehen, mit höheren Kosten zu rechnen ist.
- vor einer Ausschreibung zwingend Klarheit bestehen muss, welche Leistungen denn von den Stadtverordneten mindestens gewünscht werden (Öffnungszeiten usw.).
- es sehr unwahrscheinlich ist, für einen angedachten Betrieb in Eigenregie zur Zeit am Personalmarkt überhaupt geeignetes Personal zu finden.
- bei einer Neuausschreibung wird der bisherige Betriebsführungsvertrag mit der Bäderaufsicht Kahl obsolet werden, die bisherigen Konditionen entfallen und eine Rückkehr in das alte Vertragsverhältnis ist nicht möglich- das wird auch im Jahr 2018 für das dann zu planende Jahr 2019 gelten.
- bei einer Neuausschreibung müssen die Leistungen dann auch tatsächlich vergeben werden, eine Ausschreibung zur bloßen Markterkundung ist nicht möglich. Desgleichen müssen vor einer Ausschreibung auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Einigkeit besteht bei den Stadtverordneten wohl bislang lediglich darin, für 2018 den Vertrag mit dem bisherigen Betreiber nicht zu kündigen bzw. fortzuführen.
CDU und FWB wollen aber – folgt man ihrem Antragstext- danach gleich in die Neuausschreibung gehen und machen auch weiterhin keine Aussagen, welche Leistungen sie denn ausgeschrieben haben wollen. „Ausführungen von Magistrat und Verwaltung werden dabei weitgehend ignoriert, nicht zur Kenntnis genommen, hingegen auf an „anderen Orten erzielten Einsparungen nach einer Neu-Ausschreibung“ hingewiesen, die im Antrag selbst nicht konkret benannt werden.“
Was aus Sicht der Grünen Babenhausen fehlt, ist eine verlässliche Planungsgrundlage für die im Freibad Tätigen und Engagierten. „Wenn dieses Engagement nicht wertgeschätzt wird und eine Zukunft bekommt, verlieren wir am Ende eines der schönsten Bäder in der Region und stehen im Jahr 2019 ohne einen Betreiber da. Aus unserer Sicht ist ein „Runder Tisch“ mit wem auch immer keine Lösung, wenn mit einer Neuausschreibung der Betreiberdienstleistung gleichzeitig einem möglichen Ergebnis schon vorgegriffen wird.“

 

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Kommentare

Schwimmbad, Kommentar der Grünen

Der Kommentar der Grünen geht wieder einmal sehr sparsam mit der Wahrheit um: Sie schreiben: bei einer Neuausschreibung müssen die Leistungen dann auch tatsächlich vergeben werden, eine Ausschreibung zur bloßen Markterkundung ist nicht möglich. Das ist falsch und Sie wissen das auch! Die Vergaberichtlinien VgV sagen in § 63 eindeutig: "Im Übrigen ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen". Dies wurde von der Verwaltung unserer Stadt in der letzten Haupt-u. Finanzausschusssitzung am 17. August, bei der auch die Fraktion der Grünen anwesend waren, auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Warum "segeln" Sie so konstant an der Wahrheit vorbei? Machen Sie das mit Absicht? Und warum haben Sie Angst vor einer neuen Marktbefragung. Haben Sie Angst vor der Konkurrenz? Die gleichen VgV sagen auch, dass Dienstleistungsrahmenverträge auf max. 6 Jahre ausgelegt sein dürfen. Der Bäderservice betreibt das Bad nun mittlerweile bereits seit mehr als 20 Jahren!! Da wissen Sie doch schon lange nicht mehr, wie hier der Markt aussieht. Ein Gast, der genau hinsieht.

Was ist aus dieser Fraktion geworden?

Seit Beginn dieser Legislaturperiode habe ich noch nicht einen konstruktiven Beitrag der Grünen gelesen. Das Wort Sparen gibt es nicht - alles so weiter wie bisher! Schulden machen wie bisher, Geld ausgeben wie bisher. Und wenn die Stadt gezwungen wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, gibt es nur eine Lösung für diese drei Fraktionsmitglieder: Grundsteuer B erhöhen! Das ist eine so unglaublich schwache Kommunalpolitik!

wie üblich

Von SPD und Grünen kann man zur Zeit nichts anderes erwarten. Wie im Bund so die Kommunalpolitik. So lange sich aber immer noch Wähler mit Versprechungen und Wahlgeschenken locken lassen wird sich nichts ändern. Zahlen dürfen dann andere.

Mit diesen Pauschalaussagen...

...ist genauso wenig gute Politik zu machen... das ist "Gießkannenprinzip"...einfach über alle ausschütten... Vorschlag: Einzelne Situation differenziert betrachten und dann urteilen... solche Pauschalaussagen sind nicht besser wie die Kommunalpolitik, die Sie kritisieren...

Frage

Haben sie von SPD und Grünen etwas Konstruktives in den letzten Jahren zu berichten ? Mehr als Schuldenpolitik und Gebührenerhöhungen konnte man in Babenhausen nicht erleben. Ist es im Bund anders ? Fragt sich nur wer die Pauschalaussagen macht ?

Antwort

Vorausgeschickt, dass ich weder SPD- noch Grünen-Anhänger bin... Nur weil die Politik einer demokratischen Partei nicht vollständig oder überhaupt nicht den eigenen persönlichen Interessen und Vorstellungen entspricht, heisst es nicht, dass die Vorschläge dieser Partei nicht konstruktiv sind... Aus meiner Sicht ist eine gute Politik nur dann möglich, wenn in einer Debatte JEDE Partei und ggfls. JEDER Bürger in der Lage sind, sich in die Situation des/der Anderen hineinzuversetzen. Da leider nur die Wenigsten hierzu in der Lage sind, entstehen eben Pauschalaussagen... "Die haben immer das gemacht...", "Die haben nie jenes gemacht...", und so weiter und so fort...

wie zu erwarten

Heißt Grundgebührerhöhung (was anderes haben wir ja von der SPD in den letzten Jahren nicht zu hören bekommen) ist also konstruktiv ? Dies soll einer verstehen, ich nicht. Dass bei einer bestimmten Partei immer 1+1= 3 raus kommt kennen wir ja zur Genüge. Wenn das Geld für die Wahlgeschenke nicht mehr reicht erhöht man die Gebühren oder Steuern. Was daran konstruktiv ist ?

...Ihr Beitrag jedenfalls nicht!

Konstruktiv ist, mit den Politikern zu diskutieren, seine Meinung einbringen, für die Sache und sachlich streiten... Nehmen Sie doch mal an den Fraktionssitzungen (sofern öffentlich) der einzelnen Parteien teil. Dadurch verschaffen Sie sich einen besseren Überblick und gewinnen einen "echten" Eindruck über Parteiarbeit... Kurz: Diskutieren udn gestalten Sie mit, wenn Sie etwas verändern oder gar besser machen wollen! Und nochmal: So abwegig mancher Vorschlag erscheinen mag, respektieren Sie ihn... Das wäre ein guter Anfang für konstruktives Vorgehen...

Ihr Beitrag vielleicht ?

Ich habe an Fraktionssitzungen teilgenommen und musste feststellen es ist verlorene Zeit. Die Kompetenz und Qualität die zum Thema Frauenborn am Tisch saß war gelinde gesagt unerträglich. Sie berufen sich permanent auf "diskutieren" und vergessen dabei dass Politik was verändern und verbessern heißt. Mit ihrer Methode würden sie jedes Kleinunternehmen an die Wand fahren und dies ist ja leider auch in Babenhausen passiert. Also diskutieren sie weiter aber ohne mich.

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