Schon bei Feststellung der Tagesordnung, eine Tischvorlage (Investitionsprogramm Hessenkasse) sollte auf die Tagesordnung und eine Drucksache herunter (Bauleitplanung Außenbereichssatzung), kam es zur ersten verbalen Auseinandersetzung, als nach der eigentlichen Abstimmung noch ein Wortbeitrag zugestanden wurde, was zu Irritationen führte. Die Außenbereichsatzung soll, wie im Bauausschuss erörtert, erst wieder nach eine Besichtigung vor Ort auf die Tagesordung der städtischen Gremien kommen. Der Vorschlag, aus Zeitgründen, bei fünf Tagesordnungspunkten auf eine Diskussion zu verzichten fand keine Mehrheit.
Der Tagesordnungspunkt „Bericht und Mitteilungen des Magistrates“ wirft mittlerweile mehr Fragen auf, als er klärt. Beispielsweise hat Bürgermeister Achim Knoke aufgeführt, dass es bei dem Rechtsstreit der Stadtverordnetenversammlung / Magistrat der Stadt Babenhausen zu einer Einigung kam, wie diese aussah ließ er allerdings offen. Auch bei anderen Punkten wurde geschildert, dass Gespräche stattgefunden haben oder Themen erörtert wurden, aber auch hier gab es nur Hinweise und kaum Informationen über Ergebnisse oder „handfeste Inhalte“.
Bei einer Anfrage eines Stadtverordneten über die Tätigkeiten des Bauhofes in der ehemaligen Kaserne gab der Bürgermeister dafür umfassend Auskunft. Um „Material zu sichern“ wären Mitarbeiter vor Ort gewesen. So konnte eine Tribüne, Schranken, Tore, Schultafeln, Küchen, Termostate und Türschlösser „gesichert werden“. Auch wurde die Nutzung einer Parkfläche für die Schwimmbadbesucher ermöglicht. Der Kostenaufwand für die insgesamt 280 Arbeitsstunden (inkl. Maschineneinsatz) würde laut Bürgermeister bei über 13T€ liegen (das entspricht etwa 47€ je Stunde).
Die Bauleitplanung „Michelsbräu“ wurde dann als erste Drucksache besprochen. Schon bei den Ausschusssitzungen wurden die unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien intensiv erörtert. Auch im Stadtparlament bahnte sich eine umfangreiche Diskussion an. Denn wie Wolfgang Heil (FWB) bemerkte liegt neben der eigentlichen Drucksache eine Ergänzung und die Ergänzung der Ergänzung vor. Keine dieser Versionen wären zu Ende besprochen worden führte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler abschließend aus. Eine Sitzungspause wurde beantragt und tatsächlich konnten sich die Fraktionen in den zehn Minuten auf eine Verfahrensweise verständigen. Wie Reinhold Gottstein (CDU) bemerkte „So eine Sitzungsunterbrechung bringt ganz schnell tolle Ergebnisse“. Die acht Punkte der Drucksache mit ihren Unterpunkten wurden einzeln abgestimmt, aber nur bei der Firsthöhe der südlichen Teilfläche (am Spessartplatz) gab es ein differenziertes Abstimmungsverhalten. Bei der Reduzierung der Firsthöhe von 12,50 Meter auf maximal 10 Meter, gab es nur eine Gegenstimme (Manfred Nodes, Die Grünen) und elf Enthaltungen (SPD Fraktion) die anderen Stadtverordneten votierten für die Bauhöhe von 12,50 Meter. Auch die Stellplatz-Thematik soll wie beantragt umgesetzt werden, lediglich wurde ein Satz eingefügt, dass dies vertraglich fixiert werden solle.
Der Bauangelegenheiten „Ost III“ (Legalisierung des Spielplatzes an der Potsdamer Straße), „Östlicher Ortsrand von Sickenhofen“ sowie „Lachfeld“ (in Langstadt) wurden ohne Wortbeiträge einstimmig beschlossen.
Eine Überarbeitung des aus dem Jahre 2000 stammenden Flächennutzungsplan wurde dann im Stadtparlament besprochen. Günther Eckert (CDU) erläuterte den Antrag und prophezeite zwei spannende Jahre bis zum Neuaufstellungsverfahren. Man wolle nach der 24. Änderung den „Flickenteppich“ angehen. Bürgermeister Knoke nannte den Antrag so ganz nach dem Geschmack der Verwaltung. Lediglich an personellen und finanziellen Ressourcen in der Stadtverwaltung sei dieses Vorhaben bislang gescheitert. Mit breiter Mehrheit wurde dem Antrag zugestimmt.
Die „Beitragsfreiheit für Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt in der Kindertagespflege“ passierte einstimmig das Parlament.
Bei der Beschaffung eines kommunalen Schmalspurfahrzeuges gab es dann wieder eine Aussprache im Parlament. Die Ausstattung des Fahrzeuges und die Kosten dafür rückten in den Fokus. Bei einem Kaufpreis von über 100.000€ (Vorführfahrzeug) bis 143.000€ (Neufahrzeug) kamen wohl Zweifel auf, aber ohne Gegenstimme, bei vier Enthaltungen der FWB, stimmten 29 Stadtverordnete der Anschaffung zu.
Der sogenannte „Pakt für den Nachmittag“ und die Wahl beim Ortsgericht Babenhausen II wurden einstimmig vom Parlament beschlossen.
Die „Konsolidierung im Budget Schwimmbad / Neuausschreibung der Betriebsführung“ offenbarte dann wieder die tiefen Gräben innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Knoke konnte zwar von einem Gespräch mit der seitherigen Betreiberfirma berichten, allerdings kann eine Entscheidungsfindung dort erst nach dem Ende der Freibadsaison getroffen werden. Der Antrag des Bürgermeisters, die Kündigungsfrist zu verändern um für den Entscheidungsprozess des Betreibers die nötige Zeit zu geben, erhielt beim Parlament keine Zustimmung. Die Ausschreibung einer neuen Betriebsführung wurde mit 20 zu 13 Stimmen beschlossen, die Beibehaltung der seitherigen Kündigungsfrist mit 15 zu 13 bei fünf Enthaltungen.
Die Aussprache bei diesem Tagesordnungspunkt verlief recht kontrovers. Während auf der einen Seite (CDU) der Eindruck entsteht, „dass hier auf Zeit gespielt wird“ und man nun in die „Puschen“ kommen muss, hatte die andere Seite (SPD) Verständnis für den Betreiber. Auch Bürgermeister Knoke fand lobende Worte für den seitherigen Betreiber und sieht bei der aktuellen Marktlage (beim Schwimmbadpersonal) eine Verteuerung durch eine Neuausschreibung vorher. Dies sei nicht zum Wohle der Stadt. Abschließend bemerkte er „Sagen sie nur nicht, der Bürgermeister hat uns nicht vorgewarnt“.
Die Diskussion, wie sie die Stadtverodnetenversammlung bei diesem Tagesordnungspunkt an den Tag legte, und bei der erneut der Ruf nach einer „sozialeren Gesprächskultur“ aufkam, war wohl auf das Eingangs angesprochene Klima zurückzuführen.
Die „Schiedsamtbezirke Babenhausen I, II und III“ und die Wahl der Schiedsamtpersonen passierten einstimmig das Stadtparlament.
Die Drucksache „Bauhof-Struktur“ soll die Effiziens verbessern führte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Sawallich, aus. Jörg Kurschildgen (Fraktionsvorsitzender der SPD) bezeichnete den Antrag als „Rolle rückwärts, gerade in die andere Richtung“. Mit 20 zu 12 Stimmen, bei einer Enthaltung wurde der gemeinsame Antrag der CDU / FWB Fraktionen beschlossen.
Die Aussprache über die Digitalisierungsstrategie, einem Antrag von CDU und FWB verlief ebenfalls recht kontrovers. Ingo Rohrwasser (CDU) sah wohl einen guten Willen, aber kaum Ergebnisse die „fassbar“ sind. Die Fragen „Wo geht es hin?“ und „Mit welchem Geld?“ seien nicht beantwortet worden. Während Kurt Gebhardt (Die Grünen) die angesetzten Beträge von insgesamt 30T€ auf 50T€ erhöhen wollte sah Manfred Willand (FDP) die Strategie kritisch „profihaft ist das in keinster Weise“. Der Antrag des Magistrates und eine Änderungsantrag der SPD erhielt nach der Aussprache keine Mehrheit (13 zu 20).
Das Pflegenest in Langstadt wurde nach Verlängerung der Sitzungsdauer besprochen. Um 22.45 Uhr startete die Aussprache. Wie in den Wortbeiträgen zu entnehmen war, haben sich die Damen des Pflegenestes in Langstadt miteinander „verkracht“ und Rechtsanwälte beschäftigen sich wohl nun damit. Bei der Abstimmung des fünf Punkte umfassenden CDU-Antrages nahm die SPD-Fraktion bei vier Abstimmungen nicht teil, da sie diese Punkte als bereits umgesetzt ansah.
Die „Alternativen Kinderbetreuungsmodelle“ wurden ohne Aussprache beschlossen. Es soll nun ein Waldkindergarten in Harpertshausen geprüft werden und nach der Fertigstellung der Kita Hergershausen soll mit einem anderen Träger eine Waldgruppe, eine Musik- und Kunstgruppe und eine Bauernhofgruppe besprochen werden.
Die Hessenkasse war dann der letzte Tagesordnungspunkt. Um 23.16 Uhr startete die Aussprache. Wie Bürgermeister Knoke berichtete seien die Richtlinien hierfür „Heute rausgekommen“ und die Verwaltung nähme sich dem Thema selbstverständlich an. Der Antrag von CDU und FWB wurde nach der Stellungnahme von den Antragstellern zurückgezogen, man „wolle die Verwaltung nicht belasten“. hz
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