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Stellungnahme GRÜNE Babenhausen:

Der neue Vorstand ist (fast) der alte

GRÜNE bestimmen Vorstand und ein 10 Punkte-Programm

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Stadtverbands der GRÜNEN in Babenhausen stand natürlich die bevorstehende Kommunalwahl im Mittelpunkt. Vorab aber wurde der Vorstand für das nächste Jahr bestimmt: Manfred Nodes führt als Vorsitzender neben Günter Klar den Stadtverband, Kassierer ist Kurt Gebhardt, als Beisitzerin und Beisitzer arbeiten Annie Steinhaus und Ralf Guinet. Ihre Ambitionen haben die Babenhäuser GRÜNEN in ein 10-Punkte-Programm gefasst, mit dem sie die Stimmen der Babenhäuser Bürgerinnen und Bürger gewinnen wollen.

Der neue und alte Vorsitzende Manfred Nodes versuchte bei der Vorstellung des Programms, eine sachliche, nachhaltige und soziale Politik für die Stadt zu begründen: „Sachliche Politik heißt für uns, nicht auf jedes Einzelinteresse aufzuspringen, nicht auf Effekte und schnellen Beifall zu setzen und das Interesse der gesamten Stadt im Auge zu behalten. Wir werden nicht so tun, als könnten wir uns vor der Wahl alles leisten, um dann nach der Wahl wegen „Sachzwängen“ zurückrudern zu müssen. Für eine gute Qualität der Kinderbetreuung müssen auch zukünftig große Anstrengungen unternommen werden. Dabei gehört es zu einer ehrlichen Politik, den Bürgern zu vermitteln, dass ein Einbezug von zwei zusätzlichen Jahrgängen und der Ausbau einer Ganztagsbetreuung nicht zum Nulltarif zu haben sind.“ Nicht verhandelbar sind für die örtlichen GRÜNEN der Erhalt des sanierten Freibads und das Nein zur Westumgehung. Letztere schafft aus grüner Sicht viel mehr neue Probleme statt bestehende nachhaltig zu lösen.
Zur angestrebten Nachhaltigkeit städtischer Politik gehört aus dieser Sicht auch die langfristige Anlage der Wirtschafts- und Kulturförderung. Kurzfristige Streichungen zerstören wichtige Strukturen und Netzwerke und damit wichtige Standortfaktoren. „Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur leben wir in vielen Bereichen von der Substanz. Für den Erhalt von Straßen, Brücken und Kanälen muss mehr ausgegeben werden, um nicht in wenigen Jahren für die sonst fällige Komplettsanierung wesentlich mehr aufwenden zu müssen,“ erklärt Nodes aus grüner Sicht.
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Schritte zu einer fahrradfreundlichen Stadt, die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung, die schnelle Entwicklung des verbliebenen Kasernenareals nach den erreichten Vorgaben, Unterstützung aller Schritte zur Integration der Geflüchteten in das Gemeinwesen, die Ausweisung von Flächen für den Mietwohnungsbau, eine soziale und umweltverträgliche Gewerbeansiedlung und ein abgespeckter Ausbau der B26 zwischen Babenhausen und Dieburg mit einer realistischen kleinen Südumgehung zur Erschließung des Kasernenareals stehen weiter auf dem Grünen Arbeitsprogramm für die Zeit nach der Kommunalwahl. Ein wichtiges Anliegen ist für die GRÜNEN auch die Beibehaltung der erreichten Standards der Erinnerungskultur in unserer Stadt. „Auf unsere Initiativen wurde mit der Verlegung der Stolpersteine in der Stadt begonnen, die an ehemalige jüdische Mitbürger und Menschen des Widerstands erinnert. Diesen Weg wollen wir weitergehen.“

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