Finanzausschuss: Kündigung der Verträge mit dem Territorialmuseum und der Germania Babenhausen

Am Mittwoch (29.) fand eine weitere Sitzung des Finanzausschusses statt. Der Punkt „Vorstellung des EU-Förderprogramm LEADER“ wurde von der Tagesordnung genommen. Eine Drucksache, die Bürgermeister Achim Knoke im Finanzausschuss besprechen wollte, schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder votierte zwar für eine Beratung (4 zu 3) aber die erforderliche 2/3 Drittelmehrheit wurde nicht erreicht. Die Thematik über die Dauer der vorläufigen Haushaltsführung bzw. die Erstellung der Haushalte 2016 und 2017 wird nun also ohne Aussprache im Finanzausschuss auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung (14. Juli) erscheinen.

Verschiedene Themenbereiche aus der Drucksache „Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung“ wurden besprochen. Aufgrund von Terminvorgaben bzw. um bestehende Kündigungsfristen einzuhalten, ergab sich eine besondere Dringlichkeit für diese Punkte. Änderungen wird es zukünftig bei der Arbeit des städtischen Bauhofs geben. Die Grünflächenpflege wird reduziert und auch notwendige Reparaturarbeiten auf ein Minimum zurückgefahren. Die Sportanlage am Ostheimer Hang wird zukünftig vom Bauhof vorgenommen, der Pflegevertrag mit der Germania wird gekündigt. Kontrovers wurde der Themenkomplex Schwimmbad diskutiert. Der Beschlussvorschlag, die Schwimmbecken nicht mehr zu beheizen, wurde allerdings einstimmig gefasst. Bei der nächsten Kündigung, die von der Stadt ausgesprochen wird, handelt es sich um den Betreibervertrag für das Territorialmuseum. Obwohl einige Ausschussmitglieder und auch Bürgermeister Knoke diesen Vorgang „tief bedauern“ wurde dies, ebenfalls einstimmig, beschlossen.
Vor der Diskussion über die zusammengefassten Punkte Altstadtfest, Weihnachtsmarkt, Weihnachtsbäume, Fastnacht und Ostermarkt, wurde ein Schreiben von Helmut Fendt verlesen, der als Vorsitzender des Babenhäuser Vereinsgremiums einen Appell an die Politiker richtete. Bei diesem Tagesordnung schwand die Entscheidungsbereitschaft des Ausschusses. Es wurden keine Abstimmungen vorgenommen, da im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die Auszahlung von Zuschüssen nicht möglich sei. Man nahm die folgenden Punkte nur noch zur Kenntnis und verwies auf die noch zu gründende Arbeitsgruppe, die den Haushalt akribisch durcharbeiten soll. Dies betraf nicht nur die verschiedenen Fördermaßnahmen der traditionellen Babenhäuser Veranstaltungen, auch die Zuwendungen an das Frauen- und Familienforum und den Hergershäuser Betreuungsverein „Kleinen Strolche“ sind hiervon betroffen.
Nachdem alle Tagesordnungspunkte besprochen waren, bat Bürgermeister Achim Knoke um das Wort. Er kritisierte, dass notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden. Man wolle die Konsequenzen nicht hören und dies sei ein starkes Stück. Es gelte jetzt den Schaden für die Stadt zu begrenzen. Die Vorgehensweise des Finanzausschusses sei dem Bürger gegenüber unverantwortlich und er könne aus Sicht der Verwaltung dies nur missbilligen.  hz

 

Kommentare

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03. Juli 2016 - 23:20

So geht es nicht weiter Herr Knoke!

Der Bürgermeister hat sich mit seinem Vorgehen selbst handlungsunfähig gemacht!

Fakt ist, dass wir bereits seit 1.1.16 einen vorläufigen Haushalt haben und nicht erst seit jetzt!
Sie haben den Haushalt 2016 nicht fristgerecht nach der HGO eingebracht, sondern erst im April nach den Kommunalwahlen.
Warum wohl?
Sie hatten erklärt, dass der Haushaltsentwurf genehmigungsfähig sei und das Vorgehen mit der Kommunalaufsicht so abgestimmt wurde.
Drei Wochen später erklärte jedoch der Landrat persönlich, dass dieser trotz der bereits eingeplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 100 % Punkte, also mit einem Defizit von 1,9 Mio €, nicht genehmigungsfähig sei.
Darauf wurde der Haushaltsentwurf 2016 vom Magistrat zurück gezogen und ein Doppelhaushalt für 2016 und 2017 beschlossen, um Zeit zu gewinnen.
Was passierte: Nichts, außer das mit der Brechstange noch schnell die Grundsteuer B vor dem 30.06.2016 auf nun stolze 250 % Punkte erhöht werden sollte, ohne aber einmal ans Sparen zu denken.
Nachdem diese einseitige Grundsteuererhöhung von einer parlamentarischen Mehrheit von CDU und FWB abgelehnt wurde, probierten Sie es noch einmal mit einem Dringlichkeitsantrag zur Einberufung einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung, wo die geplante Steuererhöhung abermals abgelehnt wurde.
Nun reagierten Sie mit einer „Auflistung des Grauens“ um den Bürgern zu zeigen, was jetzt alles nicht mehr sein darf. Ein Schnellschuss voller Dramaturgie und Horrorszenarien, gefolgt von Panikmache und Gejammer in der Presse. Fakt ist, wir befinden uns bereits seit dem 1.1.16 im vorläufigen Haushaltsmodus!
Und als Schuldige werden nun die Parlamentarier CDU+FWB der neuen Legislaturperiode gemacht.
Die Grünen und die FDP stellten sich geschlossen mit der SPD hinter den Bürgermeister.
Nur haben genau diese Fraktionen vergessen, wer für die finanzielle Misswirtschaft der letzten Jahre verantwortlich ist!
Jetzt hat Babenhausen über 23 Mio € Schulden, also fast so viel, wie der gesamte derzeitige Haushalt.
Was die letzten ca. 8 Jahre an Schulden durch defizitäres Haushalten für die Stadt angehäuft wurde, kann man nicht in 2 Monaten wieder korrigieren.
„Das Schiff Babenhausen, also nicht nur die Jenny, wurde an die Wand gefahren und jetzt muss es wieder auf einen zukunftsträchtigen Kurs gebracht werden!“
Und das bedarf umfangreicher struktureller Analysen und Veränderungen.
Die CDU + FWB haben mit ihrem Abstimmverhalten den Mut aufgebracht, den durch ständig steigende Defizite verursachten Schuldenwahnsinn der Verwaltung zu stoppen.
Übrigens, die Schulden einer Kommune sind die Schulden der Einwohner, d.h. wir alle müssen dafür aufkommen!

06. Juli 2016 - 13:52

So geht es nicht weiter Herr Knoke

Ich stimme dem vorgenannten Kommentar 100 % zu. Ich beglückwünsche die Stadtverordneten der CDU und der FWB, dass sie Mut zeigten, ihr Wahlversprechen hielten und einer Erhöhung der Grundsteuer zumindest vorerst - nicht zustimmten. Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai wurde - bei nur 2 Gegenstimmen - , mit großer Mehrheit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Analyse und Beratung des Haushaltsentwurfes für 2016 durch die Stabsstelle beim hess. Innenministerium für "Nicht-Schutzkommunen" zugestimmt. Lt. Sitzungsniederschrift (im Internet) wurde als Zieltermin für das Vorliegen des finalen Ergebnisses die vorletzte Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause anvisiert. Leider hat man diesbezüglich noch nichts der örtlichen Presse entnommen. Werden wir Bürger - wie schon so oft - wieder mit Verzögerungstaktik abgespeist ? Dass lt. Bürgermeister die Kommunalaufsicht des Landkreises extra nach Babenhausen reiste, zeigt, dass man dort die Handlungsunfähigkeit bzw. das Unvermögen erkannte. Die Überprüfung durch die Stabsstelle des Ministeriums oder evtl. sogar der Einsatz eines Sparkommissars sollte wirklich als "Helfer in allergrößter Not" gesehen werden.



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