„Wohin soll das führen?“, so Kirchschlager weiter. „Werden wir in Zukunft in der Stadtverordnetenversammlung über Baumaterialien, Tiefbaupläne oder Rohrdurchmesser diskutieren?“ Wenn es so kommen sollte, kann die eigentliche Funktion unseres Stadtgremiums nicht mehr greifen. In der Hessischen Gemeindeordnung sind in § 51 klipp und klar die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Dazu gehören Satzungen, ein Stellenplan, die Ausübung von Kontrollfunktionen z.B. über Akteneinsicht und Fragerecht, und dazu gehört die Bereitstellung der Finanzen für beschlossene Vorhaben. "In jeder modernen Gemeinde ist klar: die Politik sagt, WAS gemacht werden soll für wieviel Geld. Und die Fachleute in der Verwaltung entscheiden zusammen mit dem Magistrat, WIE die Vorhaben im Einzelnen verwirklicht werden,“ so Kirchschlager für die SPD.
„Im Einklang mit dem Kommunalrecht und mit moderner Kommunalverwaltung sehen wir als Fraktion unsere Rolle darin, der Verwaltung die politischen „Leitplanken“ für ihr Handeln vorzugeben. Hierbei geht es um grundsätzliche Entscheidungen für unsere Stadt: um sozialen Ausgleich, die Entwicklung moderner Verkehrskonzepte, die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Wohnraum, den Erhalt von Sicherheit und Ordnung oder auch das Thema Kinderfreundlichkeit. Das sind die zentralen Themen für Babenhausen, damit müssen wir uns in der Stadtverordnetenversammlung beschäftigen. Die Ausführung soll in den Händen der Fachleute in der Verwaltung liegen. So ist es sinnvoll, und so legt es das Gesetz fest.“
SPD-Fraktion: Für mehr Sicherheit und Ordnung
„Allein die Hessen-Polizei wird bis 2022 um 1.500 neue Stellen verstärkt werden. Doch ausgerechnet hier bei uns blockiert die knappe Mehrheit von CDU/FWB die Besetzung einer von zwei freien Stellen für Hilfspolizisten“, so Jörg Kurschildgen, SPD-Fraktionsvorsitzender in Babenhausen. „Für uns ist diese Haltung gänzlich unverständlich. Greifen doch Rücksichtslosigkeit und Missachtung von Regeln gerade im Bereich der Verkehrssicherheit um sich. So wird mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Bummelgasse gefahren, an gefährlichen Stellen geparkt, unsere Forst- und Wirtschaftswege dauernd als Abkürzungen missbraucht. Das ärgert nicht nur mich. Auch die wilden Müllablagerungen im Wald sollten konsequent verfolgt und geahndet werden“, so Kurschildgen weiter. Zur Wahrung der Aufgaben des Ordnungsamts in sechs Ortsteilen werde Verstärkung unbedingt benötigt. Derzeit beschäftigt das Rathaus drei Hilfspolizisten, allerdings gibt es fünf Stellen.
„Die Hilfspolizisten finanzieren sich selbst“, erläutert Kurschildgen. „Den zu erwartenden Personalmehrkosten von ca. 60.000€ pro Jahr stehen Einnahmen von ca. 112.000€ gegenüber. Das Plus hilft der Stadt, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern.“
SPD Babenhausen: Für eine kompetente und effiziente Verwaltung
„Wir sind entschieden gegen die erneute Kürzung der Mittel für Fortbildung in unserer Verwaltung,“ so Simone Kirchschlager, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Babenhausen. „Dies fordert zum wiederholten Mal die CDU / FWB-Koalition bei den Beratungen über den Haushalt 2019. Offensichtlich ist man sich der Auswirkungen in den Reihen der Mehrheitsfraktionen nicht bewusst.
Die Arbeit in einer modernen Verwaltung stellt an die Beschäftigten aller Ebenen und Bereiche immer wieder neue Anforderungen“, erläutert Kirchschlager. „Bürgernähe, Gesetzes- und Richtlinienänderungen, neue Projekte und der Einzug von IT-basierten Arbeitsweisen, um nur einiges zu nennen, müssen von den Verwaltungsmitarbeitern umgesetzt werden. Das geht nur auf einem hohen Qualifikationsniveau. Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter müssen sich heute daher lebensbegleitend weiterbilden, wie es auch in der privaten Wirtschaft üblich ist und eingefordert wird.
Kompetenz und Effizienz und Bürgernähe: Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt. Ohne kontinuierliche Fort- und Weiterbildung ist das nicht drin.“
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