Stellungnahme CDU Babenhausen: Das Konsolidierungskonzept ist eine Mogelpackung mit Folgen

„Denn wenn es ganz dicke kommt, müssen kommunale Haushalte schon im nächsten Jahr ausgeglichen werden.“ Dies sei bei einem Defizit von über 3,2 Millionen Euro im vergangenen und in diesem Jahr eine „schier unlösbare“ Aufgabe. Denn erforderliche Investitionen in die Sanierung des Rathauses und der Bürgerhäuser in Sickenhofen,  Hergershausen und Harreshausen sind  alleine bis zum Jahr 2017 mit gut sechs Millionen Euro veranschlagt. „Und liest man die angeführten Ursachen der Misere, dann sind es immer nur die anderen - das Land, der Kreis oder die längst überstandene Wirtschaftskrise“. Dass man eine Kindertagesstätte baue, die immer teurer werde und die zwischenzeitlich fast sechs Millionen Euro koste, darüber stehe nirgends etwas geschrieben.
So gaukele man der Kommunalaufsicht vor, dass bis zum Jahr 2020, also in knapp sechs Jahren, die Stadt 1000 Einwohner mehr haben werde, die dann eine gute halbe Million an Einkommensteuer in die Haushaltskasse zahlen sollen. Ferner sollen 49 neue Gewerbebetriebe nach Babenhausen kommen, die im Jahre 2020 eine gute Million an Gewerbesteuer zahlen. Für die CDU werden damit jede Menge neue Fragen aufgeworfen: „Warum sollten sich denn nun plötzlich und in so kurzer Zeit derart viele Familien und Firmen auf den Weg nach Babenhausen machen? Weil Babenhausen eine besonders attraktive Einkaufsstadt ist? Weil die steuerlichen Belastungen, wie die Grundsteuern und Gewerbesteuern, so extrem niedrig sind? Weil jede Menge Platz in unseren Kindertagesstätten vorhanden ist und die Gebührensätze dort so deutlich günstiger sind als anderswo? Weil Babenhausen eine optimale Gesundheitsvorsorge  durch ausreichend Haus- und Fachärzte vorweisen kann?“
Nach Auffassung der CDU habe die Stadt viele gute Potentiale, die Zukunft erfolgreich meistern zu können, doch dazu bedürfe es  einer anderen Führung und Herangehensweise. „Denn die auch mit der CDU erarbeiteten Ziele einer strategisch ausgerichteten Haushaltskonsolidierung  wurden bisher nicht angepackt. So wurde dringend empfohlen, die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing  der Stadt deutlich zu verbessern und auch personell neu aufzustellen. Um sich als attraktiver Wohn- und Gewerbestandort zu positionieren, sollten vorhandene und neue Wohn- und Gewerbegebiete sinnvoller aufeinander abgestimmt werden und nicht auf Zuruf vorhabenbezogene Bebauungspläne mal hier, mal dort genehmigt werden.“ Die Konversionsfläche biete die große Chance, als Modellprojekt ein regionales Alleinstellungsmerkmal auszubilden. Man müsse dies aber besonnen und zielgerichtet vorantreiben und sich nicht durch Querelen innerhalb der Allianz behindern.
„Wenn die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt nicht lernen, die Aufgaben wirklich auch strategisch anzupacken und zu lösen, dann liegen die Folgen auf der Hand: Weitere Erhöhung der Gebühren und Abgaben und Stillstand bei erforderlichen Investitionen in städtische Gebäude und Straßen. Und garantiert nicht die erforderliche schwarze Null im Haushalt 2020 oder gar schon  im Jahre 2015!“, schreibt die CDU abschließend.