Haushalt 2016/2017: Heute Dringlichkeitssitzung des Stadtparlaments

Die Finanzausschusssitzung am vergangenen Donnerstag (23.) begann mit einer ausgiebigen Aussprache über die vorliegende Tagesordnung, die erst nach rund 40 Minuten beschlossen wurde. Diskussionen um eingebrachte Anträge führten dazu, dass die Aussprache um den eigentlich einzigen Tagesordnungspunkt „Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung“ erst weitere 40 Minuten später erfolgen konnte.

Als besonders dringlich eingestuft wurden die Sparvorschläge für den Fachbereich Familie und Soziales und daher hat man sich dazu entschlossen, diesen Bereich „sofort“ zu besprechen. So wurden die Punkte: Ausflüge der städtischen Kinder- und Jugendförderung, Pflegenest Langstadt, Mietzahlung ehemaliger Praxisräume, Schuldnerberatung, Altersjubiläen, Gesundheitstag, Seniorennachmittage, Zuschüsse für Schulen, Vereinsförderung, Einkaufs-Fahrdienst evangelische Kirche, Demenzgruppe Sozialstation und Seniorenfahrten, sehr kontrovers und intensiv erörtert.
Bei einigen Punkten wird es zukünftig keine Förderung geben – zumindest wird dies dem Stadtparlament vorgeschlagen – , wie beim Gesundheitstag, dem Einkaufs-Fahrdienst der evangelischen Kirche und der Vereinsförderung. Andere Bereiche sollen auch zukünftig finanziell unterstützt werden wie das Pflegenest, die Schuldnerberatung und die Demenzgruppen der Sozialstation. Die Summe der eingesparten Beträge liegt im mittleren fünfstelligen Bereich.
Die Sitzung wurde um 22.35 Uhr geschlossen. Eine weitere Dringlichkeitssitzung der Stadtverordneten wurde an diesem Abend ebenfalls angekündigt, um erneut über die Erhöhung der Grundsteuer B zu beraten. Mittlerweile ist auch der Termin bekannt. Die Stadtverordnetensitzung findet am heutigen Montag (27.) um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Babenhäuser Rathauses statt.   hz

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