Stadtverordnetenversammlung: Haushalt 2017 mit einem Überschuss von 200.000 Euro

Als Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm am Dienstag (21.) um 23.20 Uhr die 10. Stadtverordnetenversammlung schloss, war das aufatmen im Parlament deutlich zu spüren. Nach etwas mehr als drei Stunden Sitzungszeit am Montag, folgten in der Verlängerung am Dienstag nochmal fast vier Stunden, um die mit 25 Punkten sehr umfangreiche Tagesordnung abzuschließen.

Nachdem am Montag der Fokus auf dem Brandschutz des Bürgerhauses Hergershausen und der Friedel-Wiesinger-Halle in Sickenhofen lag (Bericht auf Seite 6), war der Dienstag vom städtischen Haushalt geprägt. Bei dem Tagesordnungspunkt Haushalt 2017 galt es fünfzehn weitere zur Drucksache gehörenden Themen abzustimmen (die wiederum in Unterpunkten einzeln abgestimmt wurden) was einem Abstimmungsmarathon glich. Allein beim Thema „Stellenplan 2017 und Wiederbesetzungssperre“ wurden zehn einzelne Abstimmungen durchgeführt.
Wie in den Haushaltsreden deutlich wurde, handelte es sich beim Haushalt 2017 wohl um den Haushalt, mit dem man sich in der Geschichte von Babenhausen am längsten beschäftigte, bis er am gestrigen Abend mit breiter Mehrheit von über 90% verabschiedet wurde. Wie unterschiedlich die verschiedenen Positionen der Parteien bei der langwierigen Diskussion und intensiven politischen Auseinandersetzung waren, wurde in den verschiedenen Haushaltreden deutlich. Etwa eine dreiviertel Stunde dauerte die Vorstellung der jeweiligen Sichtweise auf den Haushalt und die jeweiligen lokalpolitischen Themen und Schwerpunkte. Haben zu Sitzungsbeginn am Montag noch mehr als dreißig interessierte Bürger den Weg in die Langstädter Markwaldhalle gefunden, lauschten den Haushaltsreden am Dienstag Abend nur noch vier Bürger.
Obwohl der Haushalt 2017 der erste ist, der seit langen Jahren mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen wird, stellten gleich zwei Parteien fest (FWB und SPD), dass man nur unter Schmerzen dem Zahlenwerk zustimmen könnte. Während die CDU-Fraktion stolz und froh war, dass sie ihre Linie „Erst Sparen, dann Steuern erhöhen“ durchsetzen konnten, verweigerten die Grünen dem Haushalt ihre Zustimmung und bezeichneten ihn als ein „Mängelexemplar der besonderen Art“.
Mit einem Haushaltsüberschuss von rund €200.000 kann man für 2017 etwas durchatmen, allerdings wartet der Haushalt 2018 schon auf das Parlament. Da man sich von Seiten der CDU und Freien Wähler auf die Fahnen geschrieben hat den 18er Haushalt im September zu beschließen, dürfte es nur wenig Zeit zum durchschnaufen geben. Es bleibt hierbei nur zu wünschen, dass die zahlreichen Appelle in den Haushaltsreden an die Gemeinsamkeit, den Schulterschluss, die Kompromissbereitschaft und an die gemeinsame, respektvolle Zusammenarbeit auf fruchtbaren Boden fallen und die anstehenden Diskussionen um den Haushalt 2018 nicht von „Ihr“ sondern von „Wir“ geprägt werden.   hz

 

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