Hier wird mit einer geradezu aberwitzigen Argumentation gegen grundlegende Gesetze zur Haushaltswirtschaft verstoßen. Dem Magistrat und der Verwaltung sind die gesetzlichen Fristen und Termine der HGO zum Haushaltserlass nicht erst in der letzten Woche bekannt geworden. Gerade in der sich immer weiter zuspitzenden finanziellen Lage der Stadt Babenhausen ist die frühzeitige Vorlage der längst bekannten Eckdaten und haushaltspolitischen Entwicklungen für ein verantwortungsvolles Controlling zur Krisenbewältigung unabdingbar. Die FWB legt daher eine Beschwerde bei der Dienstaufsicht über die Geschäftsführung des Magistrates ein, um durch die Einhaltung der Vorschriften der HGO zum „Erlass der Haushaltssatzung“ (§ 97 HGO) die zeitnahe Vorlage des Magistratsentwurfs des Haushaltes 2016 zu erzwingen. Das Stadtparlament darf dem Magistrat und dem Bürgermeister ein derart autistisches Verhalten in seiner obersten Aufgabe der Haushaltsplanung nicht durchgehen lassen. Insbesondere, wenn den Bürgerinnen und Bürgern durch unverfrorenes parteipolitisches Kalkül die Unfähigkeit zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen weiteren, drastischen Steuer- und Gebührenerhöhungen vor den Wahlen verheimlicht werden sollen.
Darüber hinaus beabsichtigt die Verwaltungsführung um Bürgermeister Knoke trotz aller erforderlichen, kleinteiligen Bemühungen der Haushaltskonsolidierungskommission weitere kostenintensive Entscheidungen herbeizuführen, bevor der Ernst der Lage öffentlich bekannt wird. Langwierig herbeigeführte Synergien durch die Rückführung der Eigenbetriebe werden nicht zur Personal- und Aufgabenreduzierung genutzt, sondern durch neuen „Personalbedarf“ finanzpolitisch unwirksam. Und auch in der Kasernenentwicklung ist es neben dem angestrebten Erstzugriffskauf durch die Stadt, nicht etwa der Investor, der als erstes investiert. Entgegen allen Zusagen des Landes Hessen, ist es die Stadt, die nach Magistratsbeschluss die Zufahrtsstraße zur Erstaufnahmeeinrichtung für über 100 T€ aus „Verkehrssicherungsgründen“ ausbaut. Und nach dem Willen Bürgermeister Knokes, soll mit einer geschätzten Investitionssumme von 2,5 Mio € die Sozialstation und der Bauhof auf das ehemalige Kasernenareal verlagert werden, ohne den Aufwand dazu haushaltspolitisch darstellen zu können.
Die Freien Wähler werden diese Themen zu ihrer nächsten öffentlichen Fraktionssitzung, am Dienstag, den 15. Dezember 2015, um 19.30 Uhr im „Goldenen Engel“ besprechen und laden daher alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Dazu wird Wolfgang Heil, der als Vertreter der FWB in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung mitarbeitete, auch ohne vorliegenden Haushaltsentwurf des Magistrates, über seine dabei gewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse bezüglich der aktuellen Haushaltssituation der Stadt berichten.
Oliver Bludau und Walter Herbert für die Fraktion der FWB
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