Finanzausschuss: Folgesitzung befasst sich mit zahlreichen Anträgen und Tischvorlagen

Ein Antrag der SPD Fraktion „Erstellung eines Verkehrskonzept als Basis einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung für Babenhausen“ stand dann auch gleich sinnbildlich für einige Anträge die an diesem Abend erörtert wurden. Die in dem Antrag angegebenen Kosten in Höhe von 30.000 Euro reichen hierfür allerdings nicht aus. Nach Rücksprache mit einem Verkehrsgutachter bezifferte der Experte die Kosten auf etwa 150.000 Euro (plus Mehrwertsteuer). Überraschte und betroffene Gesichter gleichzeitig waren bei einigen  Ausschussmitgliedern zu sehen, als diese Zahlen vorgetragen wurden. Aber es wäre nicht die Babenhäuser Lokalpolitik, wenn es nicht auch in sich lächelnde Mitglieder gegeben hätte, die dann auch gleich den Finger in die Wunde legten „Wie sind Sie denn auf die Zahl 30.000 Euro gekommen?“. Die Antwort „Bauchgefühl“ war ehrlich und verdient Respekt. Allerdings rutschte anschließend die Aussprache in ein Durcheinander von verschiedenen Meinungsbildern ab. Nachdem nun versucht wurde in verschiedenen Haushaltsposten die 150.000 Euro „zusammenzukratzen“, kam dann der Vorwurf auf dies sei „unseriös“ – der Ton wurde schon zu Sitzungsbeginn rauer. Der Antrag erhielt drei Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Wie die Verkehrsproblematik in Babenhausen zukünftig geklärt werden soll bleibt daher unklar.
Gleich drei Anträge von zwei CDU Stadtverordneten bildeten den Abschluss der ersten „Antragseinreichungen“. Selten aber auch nicht unüblich sind solche Anträge außerhalb der Fraktionen, die allerdings auch oft für reichlich „Diskussions-Zündstoff“ sorgen. In diesem Zusammenhang sei an den Antrag erinnert um die Friedel-Wiesinger-Halle in Sickenhofen und das Bürgerhaus in Hergershausen brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Und mit der Friedel-Wiesinger-Halle beschäftigten sich auch die eingereichten Anträge der beiden Stadtverordneten der CDU. Für die „Entfernung der bisherigen Holz-Verkleidung“ (Erneuerung durch Blech-Platten) sowie die „hälftige Reparatur des Parkplatzes vor der Friedel-Wiesinger-Halle“ wurden Finanzmittel von 75.000 Euro beantragt. Als „Sahnehäubchen“ wurde noch die Sanierung einer Wand, für ein Nebengebäude der direkten Nachbarschaft der Friedel-
Wiesinger Halle, beantragt (7.000 Euro). Im Finanzausschuss stießen die Anträge auf Unverständnis und erhielten
von den sieben Ausschussmitgliedern auch sieben Nein-Stimmen. Nach der zweiten Abstimmung wurde der Antrag „Nachbar-Wand“ von einem der Antragsteller zurückgezogen.
Nachdem der Haushaltsentwurf in diesem Jahr sehr frühzeitig eingebracht wurde (Lob an die Verwaltung) und sich im Verlaufe der Zeit bis zur Abstimmung in der Stadtverordneten- versammlung noch einige Parameter verändern können, bleibt es spannend. Das Stadtparlament versammelt sich am kommenden Montag (5.) um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, um den Haushaltsentwurf zu besprechen. Eine mögliche Folgesitzung wurde für den Mittwoch (7.) festgelegt.     hz