Burger­entscheid sollte am Anfang einer Entscheidungskette stehen

Stellungnahme des FDP-Ortsverbandes zur Stellungnahme von FWB-Fraktionsvorsitzenden Oliver Bludau „Städtisches Debakel bei der Kasernennutzung”; Babenhäuser Zeitung vom 8. Oktober

Der Ortsverband der Freien Liberalen in Babenhausen stellt fest, dass dieser unsägliche Artikel der Freien Wählern, der noch dazu nur schwer zu verstehen ist, nicht unwidersprochen hingenommen werden darf.

Daher stellen die Liberalen fest, dass die FWB respektive dessen Fraktionsvorsitzender der Stadt Babenhausen vorwirft, auf die Welle der Empathie aufzuspringen. Herr Bludau weiß zu genau, dass die Stadt oder dessen politischen Vertreter (egal welcher Partei oder welchem Verein sie angehören) in Bezug auf die künftig Nutzung von Teilen der Kaserne, keine Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen.
Der besonderen Situation der Einwanderungsproblematik geschuldet, war es vom Hessischen Innenministerium beschlossene Sache, dass Teile der Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hergerichtet wird. Die Stadt kann dies, ob sie will oder nicht, nur zur Kenntnis nehmen, bestenfalls, so wie geschehen, durch gemeinsam agierende politische Kräfte, die Anzahl der Menschen in der Erstauffangeinrichtung zu verringern und dadurch positiv zu beeinflussen.
Laut der Pressemitteilung von Herrn Bludau, wäre diese nun eintretende Situation zu verhindern gewesen. Jahrelanges Geplänkel um Qualitätskriterien und Nachhaltigkeits-Visionen hätten unnötige Verzögerungen gebracht. Es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade jetzt Herr Bludau, der der Kasernenkommission seit Anfang an angehört und alle Entscheidungen die hier getroffen wurden mit getragen hat, dies nicht frühzeitig erkannt haben will oder wollte. Wird hier auf Kosten der
schwächsten der Gesellschaft Politik gemacht? Die FDP stellt sich der Verantwortung und ist bereit bei der Lösung von Problemen mitzuarbeiten. Eine weitere Verzögerung des Verkaufes der Kaserne an einen Investor sehen die Liberalen skeptisch. Es müsste doch hoffentlich allen, auch der FWB, klar sein, dass falls die Stadt unseren jetzigen bekannten Investor „in die Wüste“ schickt, wir einen anderen unbekannten Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung vor die Nase gesetzt bekommen ohne zu wissen, wie sich die weitere Kasernenentwicklung gestalten würde. Zusätzlich würden wir uns dem „Risiko“ aussetzen mit dem Verkauf der Kaserne ganz von vorne beginnen zu müssen.
Wie auch Herrn Bludau bekannt sein dürfte steht die FDP Bürger­entscheiden meist positiv gegenüber, jedoch sollte dies am Anfang einer Entscheidungskette und nicht am Ende stehen.
Die Freien Demokraten werden sich vehement dafür einsetzen, dass die Bürgerschaft von der Verwaltung unserer Stadt in Kürze umfassende Informationen über die Flüchtlingsproblematik in der Babenhäuser Kaserne erhält.

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