Stellungnahme SPD Babenhausen: Babenhausens Fundament wird kaputtgespart!

Unter schwierigen Randbedingungen hat die Stadt einen Haushalt entworfen der ausgeglichen und damit genehmigungsfähig ist – aber zu welchem Preis?

Die von der aktuellen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geforderten strikten Konsolidierungsmaßnahmen gehen voll zu Lasten Babenhausens Fundaments. Der Grundlage einer intakten Gemeinschaft. Damit sind nicht die maroden Kanäle gemeint. Allein für die Sanierung der Kanäle bedarf es Finanzmittel in Höhe von 73 (dreiundsiebzig) Millionen Euro.
Unsere soziale Gemeinschaft besteht unter anderem aus unseren Vereinen, aus Kunst und Kultur und vielfältigem ehrenamtlichen Engagement. Hier kann nicht beliebig gekürzt werden ohne der Stadt eine wichtige Grundlage zu entziehen. Getan wird es dennoch. Hier handeln CDU und Freie Wähler gegen jede Vernunft.
Um Babenhausen lebens- und liebenswert zu gestalten und erhalten zu können, sind Mittel für Soziales, Familie und Vereine zwingend erforderlich. Die bereitgestellten Mittel im Haushalt 2018 sind aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig unzureichend. Der Bürgermeister, bekanntermaßen ein Vereinsmensch aus Leidenschaft, bekommt keinen finanziellen Spielraum von CDU und Freie Wähler zu gebilligt und kann somit diese Arbeit nicht mehr fördern und unterstützen.
Babenhausen ist eine Flächenkommune mit sechs Stadtteilen. Der Zustand der umfangreichen Infrastruktur (Straße, Kanäle, Brücken und Immobilien) ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich durch Unterlassen von zeitnahen dringend nötigen Reparaturen und Investitionen derart marode, dass Reparaturen jetzt meist nicht mehr helfen und nur noch eine Kernsanierung in Frage kommt. Die Stadt schiebt einen Investitionsstau von sage und schreibe 175 (einhundertfünfundsiebzig) Millionen Euro, gerechnet auf die kommenden 10 Jahre, vor sich her.
Um Babenhausen zukunftsorientiert aufzustellen ist eine deutliche Erhöhung des Investitionsvolumens nötig. Damit verbunden müssen entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt eingestellt werden.  Zusätzliche Investitionsmittel zu verbauen bedeutet zudem mehr Personal zur Steuerung der Investitionsprojekte was wiederum Einfluss auf die Personalkosten der Stadt hat.
Dem immer wieder ins Feld geführten Verbrauch von Rücklagen steht gegenüber, dass diese Rücklagen nur deshalb möglich waren, weil in fetten Jahren, in denen hätte investiert werden können, diese Investitionen unterblieben sind damit der Haushalt mit satten Plus glänzen konnte. Das Erbe dieser, aus jetziger Sicht falschen Politik, müssen alle Bürger in den nächsten Jahren mittragen.
Der erwartete Überschuss im Haushalt 2018 kommt nicht durch die, wie von CDU und Freien Wählern behauptet, Konsolidierungsmaßnahmen zu Stande, sondern ausschließlich durch die sich gut entwickelnden Schlüsselzuweisungen des Landes und den stabil ansteigenden Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil. Das ist ein Ergebnis aus vorausschauender Entwicklung von Wohnen und Gewerbe in den letzten acht Jahren in der Stadt!
„Der eingebrachte Haushalt entspricht nicht den Vorstellungen der SPD-Fraktion, deshalb haben wir unsere Zustimmung verweigert”, so Fraktionsvorsitzender Jörg Kurschildgen. „Das soziale Fundament, die Grundlage für eine intakte Gemeinschaft, findet sich nicht in ihm wieder. Ganz im Gegenteil, es ist fast gänzlich gestrichen. So können und wollen wir Babenhausen nicht in die Zukunft führen.”

Kommentare

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatisierten Spam vorzubeugen.
4 + 12 =
Lösen Sie diese einfache mathematische Aufgabe und geben das Ergebnis ein. z.B. Geben Sie für 1+3 eine 4 ein.
22. Dezember 2017 - 09:58

gut gemeinter Tip

für die SPD in Babenhausen.
Sehen sie sich ihre Stellunganhmen der letzten 12 Monate an und betrachten sie die Beurteilungen der Leser in Babenhausen. Bei etwas Realismus müssten sie sogar selbst darauf kommen, was die Bürger von ihren Stellungnahmen halten. Die Bewertungen ihrer Stellungnahmen sind jedenfalls so katastophal , dass sie nur Negativwerbung für ihre Partei betreiben. Die Bürger in Babenhausen scheinen mündiger zu sein als die SPD glaubt. Ihre Versprechungen und Ankündigungen glaubt inzwischen kaum noch einer.
Danke an CDU und Feie Wähler für die Vernunft, die sie für Babenhausen aufbringen. Ich frage mich immer öfter, wofür haben wir die SPD und diesen Bürgermeister gewählt ?

11. Januar 2018 - 17:05

SPD

Vielleicht liegt es daran, dass sich hauptsächlich die CDU am Leserbriefschreiben betätigt und ergötzt?

08. Januar 2018 - 16:03

Eine ausgewogene Politik...

...wäre auch für Babenhausen erstrebenswert! Man kann einerseits eine Stadt "kaputt" sparen und behaupten, das sei alles zum Wohle unserer Kinder. Aber unsere Kinder brauchen Spielplätze, angemessen ausgestattete und bezahlbare Kitas und bessere Schulen JETZT und nicht erst in 20, 30 Jahren! Andererseits könnte es Sinn machen, Investitionen mit Prioritäten zu versehen, die wiederum nach klar festgelegten Kriterien gesetzt werden. Und vielleicht läßt man die Bürger öfter bzw. überhaupt auch mitentscheiden! Jedenfalls hilft es nicht, ständig mit dem Finger auf "andere" Parteien zu zeigen und sich selbst zu beweihräuchern! Übrigens: Diese Disziplin beherrscht die CDU gemeinsam mit den FW herausragend...! KEINE Partei kann für sich beanspruchen, alles richtig zu machen bzw. richtig gemacht zu haben. Daher ein Appell an alle Parteien, die im Stadtparlament sitzen: Denkt über eine ausgewogene Politik für die Stadt Babenhausen nach ohne ständige Schuldzuweisungen und "Schwarze-Peter-Spiele". Danke!

22. Dezember 2017 - 09:34

was dazu gelernt ? NEIN

ich hatte gehofft die SPD hätte was dazu gelernt. Leider hat sich dies nicht bewahrheitet, im Gegenteil es wird immer schlimmer. Gejammer, Gejammer und nochmal Gejammer und Forderungen wieder Geld beim Fenster raus zu werfen und Schulden zu machen. Es sollen wohl die Argumente für eine Grundsteuererhöhung wieder aufgebaut werden ? Mehr kann man von der SPD und diesem Bürgermeister auch nicht erwarten. Wurde der Bürgermeister und die SPD dafür gewählt ? Ob darüber auch die SPD Wähler mal nach denken.

21. Dezember 2017 - 18:07

Wer hat uns verraten,die Sozialdemokraten

Nach der nächsten Bundestagswahl spricht keiner mehr von der SPD.

21. Dezember 2017 - 13:53

Wer hat denn Babenhausen in diese finanzielle Lage gebracht?

Antwort: Die SPD mit ihren Genossen, voran die ehemalige Bürgermeisterin, der SPD Fraktionsvorsitzende und heutige Bürgermeister und die gesamte SPD Fraktion! Sorry, das ist die Wahrheit. Mir hat eine alte SPD Wählerin mal gesagt: " Du kannst der SPD Alles geben, nur kein Geld!" Sowahr sie Recht hatte und hat. Also Ihr Genossen, bleibt bei der Wahrheit und übernehmt die Verantwortung für die extreme Verschuldung der Stadt und somit ihrer Bürger. Ebenso für den Investitionsstau.

21. Dezember 2017 - 15:03

Wer hat Babenhausen in diese finanzielle Lage gebracht?

Ihrem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen! Unseren desolaten Haushalt haben wir der SPD - voran der ehemaligen Bürgermeisterin, die das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen hat - zu verdanken. Den ausgeglichenen Haushalt für 2017 und für 2018 haben wir den Konsolidierungsmaßnahmen der CDU und FWB zu verdanken. Außer Vorschlägen wie z.B. Erhöhung der Grundsteuer, Forderung nach immer mehr Personal und gebetsmühlenartigem Gejammer trägt die SPD leider nicht zur Schuldenreduzierung unserer Stadt bei. Ich wünsche der "Mehrheitsfraktion" von CDU und FWB weiterhin einen langen Atem, den eingeschlagenen Kurs fortzuführen: "Sie sind auf dem richtigen Weg". Die zitierte Aussage der SPD-Wählerin trifft genau auf den Punkt.

11. Januar 2018 - 17:03

Quatsch

schon wieder blickt man nach hinten und wirft der SPD vor, das Geld mit beiden Händen herausgeworfen zu haben.
Ich sage nur "Jenny", das sagt wohl alles!

Blicken wir auf das HEUTE: der Sparkurs der CDU/FWB ist wohl das Allerletzte! Kaputt gespart wird alles, was das Leben einer Stadt schön und lebenswert macht: Sparkurs bei der Stadtbücherei, beim Sozialen, bei Kunst und Kultur und beim i-Punkt.

Erst lockt man die Bürger nach Babenhausen, dann bietet man NICHTS!!! Ist denn DAS der RICHTIGE Weg? Ich schäme mich für die Politik hier- pfui!



X